Weidmann: "Im Kern macht EZB keine Geldpolitik mehr"

16.11.2012 | 16:31 |   (DiePresse.com)

Der deutsche Bundesbankpräsident legt im Streit mit EZB-Chef Draghi nach. Die Zentralbank bewege sich im jurisitschen Grenzbereich.

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Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im Richtungsstreit um die Grenzen des EZB-Mandats in der Eurokrise nachgelegt. Er warnte beim "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin vor falschen Weichenstellungen durch EZB-Chef Mario Draghi. Weidmann zufolge steht das Anleihekaufprogramm zur Stützung von Krisenstaaten juristisch auf wackeligen Füßen. Die Grenzen des EZB-Mandats seien zwar nicht klar definiert, Intervention an den Märkten könne aber die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden: "Im Kern ist das keine Geldpolitik mehr", so Weidmann.

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Draghi hatte dem deutschen Bundesbankchef zuvor vorgeworfen, mit seiner Opposition gegen das Anleihenankaufprogramm der EZB auf Passivität zu setzten, während die EZB sich zum Handeln entschlossen habe. Dem widersprach Weidmann vehement. Es sei allerdings „der Eindruck vermittelt worden, dass die Notenbank die einzige handlungsfähige Institution in der Eurokrise ist. Diese Haltung teile ich nicht." Eine Verlagerung der Verantwortung auf die EZB sei bedenklich, da eine demokratisch nicht legitimierte Institution wie die Zentralbank für Europa Entscheidungen von großer Tragweite treffe, ohne parlamentarisch kontrolliert zu werden. Letztlich könne damit auch die Unabhängigkeit der EZB ins Wanken geraten.

"Nebenwirkungen bedrohlich"

Den Streit im EZB-Rat über den richtigen Kurs verglich Weidmann mit Beratungen unter Ärzten, die das Wohl des Patienten nicht aus dem Auge verlieren dürften. "Wenn die Nebenwirkungen so bedrohlich sind, muss man überlegen, ob man die Medikation verabreicht."

Trotz seiner Minderheitsposition im EZB-Rat will der deutsche Bundesbankchef die Stellung halten und nicht wie sein Vorgänger Axel Weber und der frühere EZB-Cefvolkswirt Jürgen Stark das Handtuch werfen: "Die Rücktritte haben einen zweitägigen Empörungsprozess losgetreten, aber nicht viel bewirkt." Er könne am besten "im Amt" für die Werte der Bundesbank einstehen.

(APA/Reuters)

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2 Kommentare

Der ganze Sauhaufen

bewegt sich seit der Gründung in diesem juristischen Grenzbereich.
Und seit dem Bruch der Verträge durch Deutschland ist die EU nichts anderes als ein riesiger Betrugsmoloch der uns alle in den Ruin führen wird.

Dieser sonderbare Novotny in der ÖNB hat zu dieser Diskussion nichts beizutragen. Dabei brauchts nichteinmal einen Maulkorb, es genügt, daß er SPÖ Parteimitglied ist.


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