Großbritannien driftet in den EU-Austritt

16.11.2012 | 18:34 |  WOLFGANG BÖHM UND JULIA KASTEIN (Die Presse)

Premierminister Cameron attackiert und blockiert derzeit die EU nach Lust und Laune. Daheim steht er aber mit dem Rücken zur Wand. Denn er hat eine innenpolitische Lawine losgetreten, die kaum noch zu bremsen ist.

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Wien/London. Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 10. Dezember nach Oslo reisen, um den Friedensnobelpreis für die EU zu feiern, wird einer fehlen: David Cameron. Der britische Premierminister versucht alles zu vermeiden, was die angespannte Stimmung in seinem Land anheizen könnte. Mit seinem Versprechen, ein Referendum über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union abzuhalten, hat er tief in den Ameisenhaufen der Euroskeptiker gebohrt, die nun den gesamten Boden der britischen Innenpolitik einzunehmen drohen. So wie der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell (siehe Interview) hoffen sie auf eine Dynamik, die den EU-Austritt unumgänglich macht.

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Mit Häme kommentieren europäische Politiker, wie sich Cameron in dieses gefährliche Eck manövriert hat. „Großbritannien wird in Europa bald eine Rolle wie Norwegen oder die Türkei spielen“, sagt Guy Verhofstadt, der ehemalige belgische Premier und Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament. „Dann kann Großbritannien nach Puerto Rico gleich den Antrag als 52. Bundesstaat der USA stellen“, ätzt der proeuropäische Grüne Daniel Cohn-Bendit.

Cameron selbst gleitet das Steuer in der Europapolitik zunehmend aus der Hand. Daheim hat das Unterhaus per Beschluss seinen Verhandlungsspielraum beim künftigen EU-Budget völlig eingeschränkt. Extern zeigen ihm EU-Partner mittlerweile die kalte Schulter. In den EU-Institutionen wird registriert, dass selbst einst enge Verbündete wie Polen Abstand nehmen.

Vor einem Jahr hat Cameron mit seiner Ablehnung des Fiskalpakts die EU mitten in der Krise in eine prekäre Lage gebracht. Dann verhinderte er die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Früher haben die Briten auch ihre Interessen verteidigt, sie haben letztlich aber einen gangbaren Kompromiss zugelassen. Heute ist das anders“, so ein Diplomat. Wenn kommende Woche der EU-Gipfel über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 stattfindet, wird deshalb mit einer weiteren Eskalation gerechnet.

Der Regierungschef, der seinen Wahlsieg einer europakritischen Linie zu verdanken hat, weiß, dass es zur EU-Mitgliedschaft keine Alternative gibt. „Sie bringt Vorteile für unser Land“, gesteht Cameron offen ein. Sogar der euroskeptische Thinktank „Open Europe“ kam kürzlich in einer Studie zum Schluss, dass Großbritannien aus wirtschaftlichen Gründen in der EU bleiben muss. „Alle Alternativen würden große Nachteile bedeuten und unabsehbare politische und ökonomische Risken bergen“, so der Bericht.

Als Ausweg will Cameron nach den nächsten Wahlen 2015 über ein neues Verhältnis zur EU abstimmen lassen. Die Ministerien kämmen derzeit alle Politikfelder durch, die von der EU zurück ins Land geholt werden könnten. Doch mit der Aussicht auf das Referendum haben die Boulevardmedien und die euroskeptischen Tory-Abgeordneten Blut geleckt. Sie wollen aufs Ganze gehen, der EU-Mitgliedschaft, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr gibt, ein Ende setzen.

 

Warnungen aus der City

In der Londoner City laufen längst die Planspiele für den „Brexit“, den britischen EU-Exit. Der Finanzdienstleistungssektor ist trotz aller Krisen die wichtigste Wirtschaftsbranche des Landes, produziert knapp neun Prozent des Bruttosozialprodukts und über zehn Prozent der Steuereinnahmen. Sämtliche internationalen Banken haben eine Dependance in der Stadt. „Diese Unternehmen sehen London als Tor zu Europa – und die Gefahr besteht natürlich, dass wir diese Position verlieren würden, wenn Großbritannien austreten sollte“, so Sanjay Odedra, Sprecher der „City of London“-Corporation. „Für den Finanzsektor ist der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ganz entscheidend.“ Ohne diesen Standortvorteil, so die Sorge, könnten sich ausländische Finanzinstitute genauso gut in Luxemburg, der Schweiz oder gleich in Frankfurt niederlassen. Sogar euroskeptische Experten fürchten: Durch den Austritt droht London die weltweite Führungsrolle im Währungshandel zu verlieren, weil die Europäische Zentralbank dann noch intensiver darauf drängen könnte, Eurogeschäfte auch nur in der Eurozone durchzuführen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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254 Kommentare
 
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nebenbei ..

weltsprache ist englisch
internationale verträge werden in englisch abgefasst
sämtliche internationalen finanzgeschäfte werden ebenfalls auf englisch abgefast und zwar auf basis des angloamerikanischen rechtssystems ..

transaktionsteuern (egal ob mehrwertsteuer oder finanztransaktionssteuer) sind doch absolute dummheit. man stelle sich vor, jeder der in eine wurstsemmel beist, gibt sofort 20% nur fürs reinbeissen an den staat ab. dabei hat er zuvor über gewinnsteuern oder steuern auf erträge ohnhin schon mehr wie genug steuern bezahlt ..
.. nicht die engländer, sondern die anderen sind die geisterfahrer .....

die EU

hat sich in ihrer jetzigen form überlebt.
die briten sprechen es auf politischer ebene ganz klar aus.
in österreich passiert das leider nicht in der form, jedoch denkt und spricht das volk gemeinhin so.

mMn gibt es hier, gleich wie für das politische system in österreich, zwei wege: entweder viel mehr direkte einflussmöglichkeiten der wähler und zahler oder untergang.

Re: die EU

Rein geographisch gehört GB zwar noch immer zu Europa; doch im Geiste sind sie noch nie wirklich in der EU angekommen. Der britische Blick richtet sich fast immer nur nach Westen; in Richtung USA! Wenn Uncle Sam an die alte Waffenbrüderschaft erinnerte, war London stets an Washingtons Seite; egal, wie Brüssel auch immer dazu stand! Kein Wunder, daß man sich Extrawürste braten ließ, wo immer es ging. Und das völlig unabhängig davon, ob gerade die Konservativen oder die Labour Party regierte. Das nationale Interesse stand immer an erster Stelle, die Belange der EU rangierten unter ferner liefen. Aber spannend wird´s dennoch, sollte GB auch rein formal aus der EU austreten. Denn wenn die Gemeinschaft schon den Austritt Griechenlands (angeblich) nicht verkraftén könnte, dann wäre der Abschied der Briten vermutlich der totale SuperGAU...

Die haben es schöne.

Und wir können uns demnächst von der EU vorschreiben lassen, wie Mann und Frau zu leben hat.

die einzigen 2 guten sachen, die jemals aus grossbritannien kamen sind

die beatles und amerika

Re: die einzigen 2 guten sachen, die jemals aus grossbritannien kamen sind

sie haben den whisky vergessen

Re: Re: die einzigen 2 guten sachen, die jemals aus grossbritannien kamen sind

natuerlich! on the rocks - eh klar - eis kalt serviert

mit einer guten kubanischen oder einer aus honduras

EU

Der Gedanke vom freien Wirtschaftsraum EU war okay! Doch die Einführung des Euro trotz der bekannten unterschiedlichen Leistungs- und Qualitätsstandards war die reine Idiotie! Dafür müsste man diese PolitikerInnen (von damals bis heute) zur Verantwortung ziehen, sie alle enteignen!
Nun ja, 's ist heute ja EU! Das Projekt ist gescheitert! Ich denke, das wissen auch die meisten Politiker von Heute, also Merkel und Co. Also wursteln sie halt weiter und hoffen, dass der Krug an ihnen doch noch vorüber gehen werde.
Das Furchtbare dabei, je später wir das Euro-Projekt beenden, umso schlimmer wird es für uns Alle werden.
Die "Explosion" des Euro wird die ganze Welt in einer wirtschaftlichen Katastrophe zerfetzen! Und dann ist Welt-Revolution!
Geil! Ich bin froh, dass ich meine besten Jahre schon hinter mir habe. Aber verdammt! Ich habe Kinder! Ich habe ein schlechtes Gewissen, weil ich nicht mit der Pumpgun auf die Straße gegangen bin! Aber dann wäre ich jetzt im Häfen und ihr Alle wüsstet nicht einmal WIESO!!!!!
Nun ja, EU!

Die Briten sehen eben, dass die ganze EU nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich ist!

Man hat uns aufgeschwatzt, dass die europäischen Staaten zu klein wären, um in der Welt Gehör zu finden und man deshalb eine europäische Einigung bräuchte. Nichts davon ist wahr, alle kennen Frau Merkel, aber den EU-Außenkommisar kennt hier kaum wer, in den USA oder China schon gar nicht!

Die nach Brüssel weggelobten Versager machen statt dessen Glühlampen-, Rauch- und sonstige Verbote, wozu es wirklich keine EU braucht! Das einzig Europäische war die aller wirtschaftlichen Vernunft widersprechende Einführung eines Euro für alle. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Südländer, die vorher nicht die Reichsten waren, aber ein komfortables Auskommen hatten, nachhaltig zerstört. Jetzt sind sie Almosenempfänger geworden und die nördlichen Europäer müssen ihr sauer verdientes Geld, anstatt in die Zukunft zu investieren, in Rettungsaktionen stecken!

Dadurch werden alle geschädigt, unter den größeren Wirtschaftsräumen der Welt hat die EU seither das geringste Wachstum und jetzt erzeugen die unfähigen EU-Politiker auch noch eine Rezession, die die ganze Welt bedroht!

Die EU ist auch kein “Friedensprojekt”, sie hat einen Hass gegen Deutschland erzeugt, wie es ihn vorher lange nicht gegeben hat!

Ein Nutzen der EU ist - abgesehen von weniger Geldwechsel beim Reisen - nirgends zu sehen. Diese völlig vom Volk abgehobene, dilettantische Politik wird aber Europa noch zum Armenhaus der Welt machen!

Man sollte diese schlimme Diktatur der Versager schleunigst verlassen!

Re: Die Briten sehen eben, dass die ganze EU nicht nur sinnlos, sondern sogar schädlich ist!

Was sie schreiben ist doch Blödsinn. Wenn die Nationalstaaten endlich einmal ihren Egotrip vergessen würden und nicht die EU, die Institution der sie angehören und deren MitMitglieder nicht ständig verarschen würden wäre die EU das was sie sein sollte, ein Bollwerk für ein starkes Europa. Aber man hat bei Opel gemerkt, dass Staaten sofort alle Rationalität hinschmeißen und in alte Muster zurückfallen. Wir bruachen mehr EU und weniger Nationalstaaten das ein Opeldestaster nicht wiederpassierne kann.

Harmonisierte Steuern, damit die Lage ausschlaggebend ist und nicht die Steuervorteile der Region

Re: Re: Wenn die Nationalstaaten endlich einmal ihren Egotrip vergessen würden

könnten die wahnsinnigen Politiker der EU ihren nicht vom Volk legitimierten Sauhaufen zu noch mehr Sklaverei per Gesetz bzw. EFSF/ESM verpflichten.

Für die exorbitanten Kosten (inkl. 2 Sitze, Bruessel und Strassburg!!!) erhalten wir Verordnungen für definierte Bananenkrümmung, Äpfeldurchmesser, giftige Glühlampen zu verwenden, Pizza Napoletana Verordnung, Sonnenschein Richtlinie usw.

Das Problem ist einfach: Nur wenn alle Institutionen der EU die direkte Legitimation der Bürger erhalten, kann auch die EU funktionieren.
Eine zwangsverordnete EU samt Euro führt zu sozialen Verwerfungen, Unzufriedenheit und Kriege.
Und mit Prügelpolizisten wie in Spanien gesehen, kann man diese Probleme nicht ansatzweise beheben, höchstens dramatisch radikalisieren!

Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu missbrauchen. Er geht so weit, bis er Schranken findet.
Montesquieu

Re: Re: Re: Wenn die Nationalstaaten endlich einmal ihren Egotrip vergessen würden

Das EP ist direkt legitimiert, die Ungleichverteilung der Stimmenstärke (Bürger je MEP) ist dem Charakter der EU geschuldet und kann durch zusätzliche Legitimationsinstrumente, wie Transparenz, ausgeglichen werden.
Das EP ist im Vergleich zu den nationalen Parlamenten eine echt Opposition und kontrolliert die Kommission - die Vorschläge der Kommission werden dort teilweise zerpflückt wie es die nationale Politik nicht kennt.

Der Rat ist nur indirekt legitimiert und hat ein Übergewicht an Kompetenzen, das muss reformiert werden.

Die fehlende, bzw nur weitschichtige, Legitimation der Kommission stellt demokratiepolitisch kein Problem dar wenn durch das EP, den RH und OLAF die Kontrolle ausgeübt wird.

Bis auf den Rat entspricht dies mehr dem Modell von Montesquieu als dies der Nationalrat in Wien tut weil dort Regierung und Parlamentsmehrheit identisch sind und keine ausreichende Kontrolle der Regierung durch das Parlament stattfindet.

Große Exportnationen ...

... wie Japan, Kora, Taiwan, die Schweiz ...
erstaunlich, dass die Handelt treiben können ohne in einem Völkerkerker zu sitzen.

Re: Große Exportnationen ...

Japan konnte gerade den Staatsbankrott abwenden und bleibt nach wie vor das höchstverschuldetet Land der Welt.

Wenn Ihnen der Lebensstandard in Korea oder Taiwan gefällt, na dann bitte. Mit Europa aber überhaupt nicht vergleichbar.

Und die Schweizer, die "...sind schon längst in der EU, wissen es nur nicht." ©Georg Kohler, Prof. an der Universität Zürich.

Re: Re: Große Exportnationen ...

japan war wirtschaftlich weltführend, bis es fukushima zu verkraften hatte. dass das überhaupt möglich war, spricht für sich. wissen Sie, was los ein wird, wenn bei uns sowas passiert ...

Re: Re: Re: Große Exportnationen ...

Stimmt nicht, die haben schon seit vielen Jahren Rezession!

Re: Re: Re: Große Exportnationen ...

Japan war schon lange vor dem Fukushima-Desaster am absteigenden Ast. Die letzten Wirtschaftsdaten zeigen sogar ein düsteres Bild der japanischen Wirtschaft, das sich noch mehr trüben wird. In einer globalisierten Welt ist Inselmentalität ein sicheres Rezept für Abstieg.

Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

weder von der einen noch von der anderen Seite.

Die Briten haben mit dem Commonwealth, dessen Untergang sie mit ihrer nachkolonialen Großmannsucht schon herbeigeführt haben bereits einmal gezeigt, dass der Realitätssinn nie in London viel Platz hatte. Dafür hielten sie sich die größte Kolonialbürokratie erst nach dem Wegfall der Kolonien usw. Man muss den Briten Ihr äusseres Großmachtstreben ebenso träumen lassen, wie ihre bescheidene Anpassungsfähigkeit ihres verbliebenen innerbritischen Schrebergartens. So ticken sie und so bleiben sie, über Brüssel waren sie nie "amused", da schön eher von den Perversionen ihrer Royals, Minister und Parlamentarieren, die mit Karotten im A*** der jährlichen Thronrede folgten.

Wir werden weiterhin liebevoll Tante und Onkel zum Empire sagen, aber Bruder und Schwester kommen mir nicht über die Lippen.

Re: Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

sorry, aber das klingt exakt nach dem verhalten der wiener gscheithuber, gell,

Re: Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

sorry, aber das klingt exakt nach dem verhalten der wiener gscheithuber, gell,

Re: Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

sorry, aber das klingt exakt nach dem verhalten der wiener gscheithuber, gell,

Re: Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

sorry, aber das klingt exakt nach dem verhalten der wiener gscheithuber, gell,

Re: Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

sorry, aber das klingt exakt nach dem verhalten der wiener gscheithuber, gell,

Re: Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

sorry, aber das klingt exakt nach dem verhalten der wiener gscheithuber, gell,

Re: Es gibt seit 1972 keinen Grund für die EU-Mitgliedschaft der Briten ...

sorry, aber das klingt exakt nach dem verhalten der wiener gscheithuber, gell,

Neid!

mein gott, was bin ich denen das driften in den eu-austritt neidig! hoffentlich gehts bei uns auch so schnell und leicht.

 
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