Fekter: Bei positiver Bewertung Geld an Athen freigeben

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Die Auszahlungen sollten jedoch "intensiv kontrolliert" werden. Bei den Privatisierungen würde sie gerne auf die 50 Mrd. Euro bestehen.

VP-Finanzministerin Maria Fekter will "kein frisches Geld" für Griechenland. Vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe zur Situation im schuldengeplagten Griechenland sagte Fekter Dienstagabend in Brüssel, es gehe nun darum, alle Berichte zu prüfen. Wenn dies positiv bewertet werde und EZB, Kommission und IWF sagen, dass Griechenland sich angestrengt habe und der Plan erfüllt werden könne, sei es möglich, die Auszahlung freizugeben.

Zunächst gelte es aber zu prüfen, ob Athen die "prior actions" - also die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen - erfüllt habe. "Dann müssen wir uns anschauen, im Hinblick auf die Summe, wie wir das Geld aufbringen können, das eine Verlängerung des Programms an Mehrkosten verursacht". Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass die Eurogruppe einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen werde, wie die Finanzierungslücke für Griechenland geschlossen werden könne.

Schäuble stellt Streit mit IWF in Abrede

Darüber hinaus gelte es zu sehen, die Auszahlungen "intensiv zu kontrollieren". Also inwieweit die jeweiligen Abschnitte der Zahlungen überprüft werden. Dabei gehe es darum, vor allem der Privatisierung ein großes Augenmerk zu schenken. Im ersten Programm seien 50 Milliarden bei den Privatisierungen vorgesehen gewesen. Sie sei überzeugt, dass "auch die anderen Kollegen darauf drängen, dass man von dieser Zahl nicht abweicht", so Fekter. Schäuble sagte, es gelte, einen Weg "im Rahmen des Programms für Griechenland zu finden, auf Grundlage der Troika-Berichte, wie wir die Konsequenzen aus der weltweit generellen Abschwächung der Konjunktur und aus den zwei Neuwahlen in Griechenland" behandeln.

Einen Streit zwischen Eurogruppe und IWF stellte Schäuble in Abrede. "Der IWF hat seine eigenen Regeln und seine Voraussetzungen, was tragfähig sein kann und nicht". Er sei jedenfalls optimistisch, zu einem Ergebnis zu kommen, aber er könne das nicht versprechen. Einen Schuldenschnitt schloss er weiterhin aus.

(APA)

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