Es war eine hitzige Nacht. Eurogruppen-Chef Juncker und der deutsche Finanzminister Schäuble betonen, Athen habe alle Zusagen erfüllt. Geld gibt es vorerst aber keines. Die Gespräche werden nun am Montag fortgesetzt.
Die Eurogruppe ist vorerst daran gescheitert, sich auf eine Lösung für Griechenland zu einigen. Nach einer die gesamte Nacht dauernden Debatte brachen die Finanzminister der Euroländer am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken ihres Europartners geschlossen werden sollen. Damit liegt auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis.
"Wir haben intensiv diskutiert", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen. "Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden." Die Gespräche sollen nun am Montag fortgesetzt werden, nicht zuletzt um die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den langjährigen Haushalt der EU ab Donnerstag davon frei zu halten. Der Gipfel habe viel zu tun, deswegen hätten sich die Finanzminister für Montag entschieden, sagte Schäuble.
Nächster Rückschlag nach Frankreich-Herabstufung
Das Scheitern der Eurogruppe ist bereits der zweite Rückschlag in der Schuldenkrise innerhalb von zwei Tagen, der die Verunsicherung an den Märkten schürt: Frankreich verlor in der Nacht zum Dienstag sein Top-Rating AAA auch bei der US-Ratingagentur Moody's.
Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die nächtlichen Beratungen als "extensiv", was in der Diplomatensprache in der Regel eine heftige Aussprache bedeutet. Die Finanzminister seien jedoch damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte er. "Die Eurogruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben." Schäuble und Juncker betonten, Griechenland habe alle Zusagen erfüllt, für die als Frist das Eurogruppen-Treffen vorgegeben war.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält den Aufschub der Hilfen für ungerechtfertigt. "Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat", sagte Samaras am Mittwoch. "Unsere Partner müssen nun zusammen mit dem IWF ebenfalls tun, was sie sich vorgenommen haben." Technische Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lösung "rechtfertigen weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen".
Lange Liste an Konfliktpunkten
Die Finanzminister hatten eine ganze Reihe von Konfliktpunkten auf der Tagesordnung, die vor der Zahlung einer weiteren Tranche gelöst werden sollten. Das Ausmaß der Finanzlöcher in der bisherigen Planung für eine Sanierung des öffentlichen Haushaltes in Athen und einen langfristigen Schuldenabbau ist groß: Allein der Aufschub des Defizitziels um zwei Jahre auf 2016 macht zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro nötig, die nach dem Wunsch von Staaten wie Deutschland und der Niederlande ohne frisches Geld gedeckt werden sollen.
Auch der geplante Schuldenabbau auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist auf keinen Fall ohne Zugeständnisse der Geldgeber zu erreichen, selbst wenn dem Land hierfür ebenfalls zwei Jahre länger bis 2022 Zeit gegeben wird. Gleichzeitig wartet Griechenland dringend auf die nächste Hilfstranche. Wegen aufgelaufener Zahlungen seit Sommer kann sie bis zu 44 Milliarden erreichen. Eurozone und Internationaler Währungsfonds wollten eigentlich bis Mittwoch eine politische Zusage geben, damit das Geld Anfang Dezember fließen kann.
Finanzminister streiten die ganze Nacht
Die Finanzminister stritten die gesamte Nacht über das Bündel von Maßnahmen, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden können. Einem für die Eurogruppe vorbereiteten Papier zufolge kann der Schuldenstand selbst unter großen Zugeständnissen der internationalen Geldgeber erst 2022 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Die Experten aus den Finanzministerien schlugen deshalb eine Verschiebung des bislang für 2020 geplanten Ziels um zwei Jahre vor. Aber selbst dann sei das Ziel nur zu erreichen, wenn ein umfangreiches Bündel aus Maßnahmen zur Schuldenreduzierung angewendet werde, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Ohne Aufschub sei ein Stand von 120 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts nur durch einen Schuldennachlass der öffentlichen Gläubiger wie EZB, IMF oder Euro-Staaten zu schaffen. Das lehnen aber unter anderem Deutschland und die Niederlande ab.
Dem Basis-Szenario zufolge würde der griechische Schuldenstand unter unveränderten Bedingungen 2020 bei 144 Prozent liegen, 2022 auf 133 Prozent sinken und 2030 auf 111 Prozent. Der Berg würde allerdings um 4,6 Prozentpunkte gesenkt, wenn die EZB die Gewinne aus ihren griechischen Anleihen an die Regierung in Athen weiterreichen würde. Ein Aussetzen der Zinsen auf die 130 Milliarden Euro umfassenden Kredite des Europäischen Rettungsschirms EFSF für zehn Jahre brächte weitere 16,9 Prozentpunkte oder 43,8 Milliarden Euro. Eine Senkung der Zinsen könnte je nach Gestaltung dieses Instruments bis zu 5,1 Prozentpunkte wegnehmen.
Wie soll Schuldenschnitt aussehen?
Der Vorschlag rechnet auch einen Rückkauf von Anleihen von Privatgläubigern ein, für den verschiedene Szenarien vorgestellt werden. So kämen eine Milliarde Euro oder 0,5 Prozentpunkte zusammen, wenn Griechenland die beim Schuldenschnitt im März ausgegebenen Anleihen zum halben Preis erwerben würde. Als "derzeit vernünftigen Korridor" bezeichnet die Troika den Rückkauf von Anleihen im Umfang von zehn Milliarden Euro zu einem Preis zwischen 30 und 35 Prozent ihres nominalen Werts. Sollte das Euro-Land 50 Prozent ihres Werts bieten, würde sich der Schuldenberg bis 2020 dank dieses Schritts um 2,4 Prozentpunkte reduzieren. Die Option, private Gläubiger zu einer Beteiligung an dem Rückkauf zu zwingen, verwirft das Papier.
Je nach Laufzeit sind griechische Anleihen derzeit zwischen 20 und 30 Cent pro Euro wert. Der Privatsektor hält noch rund 60 Milliarden Euro aller griechischen Staatsanleihen im Umfang von 340 Milliarden Euro. Ein Rückkauf soll EU-Vertretern zufolge 30 bis 40 Milliarden erfassen. Eine Reduzierung des Schuldenstands von etwa 144 Prozent auf 120 Prozent bedeutet den Abbau von gut 50 Milliarden Euro.
(APA/Reuters)
