EU-Milliardenhilfe für spanische Banken

Spanien bekommt eine Milliarde Euro aus dem ESM-Rettungsschirm für seine Banken. Die angeschlagenen Institute müssen tausende Mitarbeiter kündigen.

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c REUTERS PAUL HANNA

Berlin/Reuters. Spanien kann schon bald mit den ersten Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung seiner Banken rechnen. In ihrem ersten Prüfbericht bescheinigte die Troika aus EU, IWF und EZB dem Land, alle geforderten Bedingungen für die Auszahlung zu erfüllen. In ihrem Bericht lobten die Inspektoren die Bemühungen der Regierung in Madrid, auch das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Die deutsche Bundesregierung signalisierte bereits grünes Licht für die erste Hilfstranche. Nach einem Medienbericht dürften der spanischen Regierung rund 42 Milliarden Euro reichen – das wäre deutlich weniger als die vorsorglich veranschlagten 100 Milliarden Euro aus dem ESM.

Alleine ist das Land nicht in der Lage, sich den Betrag am Kapitalmarkt zu borgen, wie die Troika bestätigte. Im September hatte ein Stresstest ergeben, dass die spanische Finanzbranche rund 59 Milliarden Euro benötigt. Diese Rechnung wird von der Troika als „glaubhaft“ bezeichnet. Tatsächlich könnte die Summe – etwa wegen der Beteiligung privater Anteilseigner – aber unter 40 Mrd. Euro liegen, wie Vize-Wirtschaftsminister Miguel Temboury in der vergangenen Woche gesagt hatte. Die Zeitung „El Pais“ nannte am Montag einen voraussichtlichen Bedarf von bis zu 42,5 Milliarden Euro. Die Rekapitalisierung soll Mitte 2013 abgeschlossen sein.

 

Banken leiden unter Immo-Blase

Der positive Troika-Bericht ist eine zentrale Voraussetzung für die Überweisung der ersten Tranche. Im Gegenzug muss Spanien die strengen Reformauflagen erfüllen. Die spanischen Banken leiden seit Jahren unter der geplatzten Immobilienblase – und dadurch vielen faulen Krediten. Zur Staatsfinanzierung will die Regierung bisher nicht auf den ESM zurückgreifen.

Die Entscheidung über die Auszahlung des Bankenhilfspaketes soll auf EU-Ebene am 29.November erfolgen.

Laut „El Pais“ müssen die Banken als Gegenleistung tausende Arbeitsplätze abbauen. Der Euro-Rettungsfonds werde das Geld am 15.Dezember an den spanischen Banken-Rettungsfonds auszahlen, der es dann zwei Wochen später an die Institute weiterreiche. Konkret müsse das vom Staat gerettete Institut Bankia 6000 seiner rund 20.000 Arbeitsplätze abbauen, bei der NovaGalicia seien es 2000 von 5800 Stellen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU- und Bankenkreise. Zudem hieß es, beide zusammen müssten 1000 Filialen schließen.

Auf einen Blick

42 Mrd. Euro erhalten Spaniens Banken aus dem Euro-Rettungsschirm. Das ist weit weniger als die ursprünglich befürchteten 100 Milliarden. Nicht gerettet werden viele Arbeitsplätze Alleine Bankia muss 6000 Mitarbeiter abbauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2012)

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