EuGH gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM

27.11.2012 | 10:00 |   (DiePresse.com)

Der EU-Gerichtshof hat bestätigt, dass eine vereinfachte Vertragsänderung ausreichend ist. Ein neues Verfahren muss nicht in Gang gesetzt werden.

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Der Euro-Rettungsfonds ESM ist nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtlich wasserdicht eingeführt worden. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen, teilte das Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Er wies damit die Klage eines irischen Abgeordneten zurück. In seinem ersten Urteil zur Euro-Krisenpolitik wertet der EuGH auch die Hilfskredite an strauchelnde Euro-Staaten nicht als Verstoß gegen das gegenseitige Haftungsverbot der Mitgliedstaaten. Der Empfängerstaat bleibe für seine Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern selbst haftbar, urteilten die Richter.

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Angesichts der großen Bedeutung des Urteils für die Währungsunion entschied das Gericht in einem Eilverfahren über die vom obersten Gericht Irlands vorgelegte Frage. Auch prüften alle 27 Richter aus den EU-Mitgliedstaaten den Fall, statt die Entscheidung wie sonst üblich von einem Generalanwalt vorbereiten zu lassen. Die EU-Staats-und Regierungschefs hatten zur Einführung des ESM den EU-Vertrag per Ratsbeschluss geändert. Mit dem vereinfachten Verfahren vermieden sie, einen Konvent unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente einzuberufen, was angesichts des hohen Zeitdrucks in der Krise zu langwierig gewesen wäre.

Endgültiges Urteil in Karlsruhe steht noch aus

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte in Vorabentscheidungen über Klagen gegen den ESM dem Rettungsschirm im September grünes Licht gegeben. Danach konnte Deutschland den Vertrag unter bestimmten Bedingungen ratifizieren und der ESM am 8. Oktober an den Start gehen. Das endgültige Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe steht noch aus.

Der irische Parlamentarier Thomas Pringle argumentierte in seiner Klage unter anderem, die vereinfachte Vertragsänderung sei rechtswidrig, weil die Kompetenzen der EU mit der Schaffung des ESM ausgedehnt worden seien und dies eine ordentliche Vertragsänderung erfordere. Dies ist nach Ansicht der Richter aber nicht der Fall. Denn zum einen sei die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Währungspolitik durch den gemeinsamen Hilfsfonds der Euro-Staaten nicht beeinträchtigt. Die Währungspolitik verfolge nämlich Preisstabilität als oberstes Ziel, während der ESM der Stabilität der Währungsunion diene und sich nur mittelbar auf die Preisstabilität auswirke. Der ESM sei ein Instrument der Wirtschaftspolitik, das über seine Spar- und Reformauflagen für die Empfängerländer die Zuständigkeit der EU bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht schmälere.

Finanzielle Unterstützung nicht verboten

Zum Grundsatzstreit über das gegenseitige Haftungsverbot lieferte der EuGH erstmals eine Auslegung des Artikel 125 des EU-Vertrags. Er besagt, dass die Union oder ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates haftet. Damit sei der Union und den Mitgliedstaaten aber nicht jedwede finanzielle Unterstützung verboten. "Sie soll vielmehr sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auf eine solide Haushaltspolitik achten, indem sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Verschuldung der Marktlogik unterworfen bleiben", erklärte das Gericht. Finanzhilfen seien möglich, aber nur unter Auflagen, die das Empfängerland zu solider Haushaltspolitik bewegen. "Der ESM und die daran teilnehmenden Mitgliedstaaten haften aber nicht für die Verbindlichkeiten des Empfängermitgliedstaats einer Stabilitätshilfe und treten auch nicht im Sinne der Nichtbeistandsklausel für sie ein", unterstrich der EuGH.

(APA/Reuters)

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19 Kommentare

Rechtliche Grundlagen gefällig - Information vom Feinsten!

Falls sich jemand wirklich für die rechtlichen Grundlagen zu diesem Urteil des Gerichtshofs interessiert, möchte ich den Artikel von em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer für die EU-Infothek vom 04.12.2012 empfehlen!

Abzurufen unter http://www.eu-infothek.com/article/gruenes-licht-fuer-den-europaeischen-stabilitaetsmechanismus-esm !

Rechtliche Information vom Feinsten! Mit Ausblick auf die Konsequenzen dieses Urteils ...

irrational?

wer immer noch denkt, dass wir auf dem richtigen Weg sind wie Schäuble dauernd daher labert, der muß einen Kopfschuß haben.

0 1

hat jemand was anderes erwartet?

die Finanzwelt der EU hat sich mit Hilfe der Politiker längst von den Bürgern abgekoppelt. Die EU-Bürger braucht man nur als dumme Zahler - ansonsten haben sie zu kuschen. Der Finanzadel regiert und wird dabei auch von den Gerichten unterstützt...

Na, so eine Überraschung

- ist es aber gewiss nicht. Dort werkelt ja versorgungsamtlich auch eine gewisse Maria Berger. Und wenn man bedenkt, dass gerade die Ösiländer das EU-Rad nicht erfunden haben werden, dann werden wohl auch die anderen Richter beim EUGH eine Pflicht zu erfüllen haben...

Das Ermächtigungsgesetz gab es doch schon einmal

und jetzt wird von sytemhörigen Exekutoren in Richterrobe wieder die Demokratie zu Grabe getragen.
Und die gekauften Medien und Staatskünstler schweigen dazu.....

Eine Rechstssprechung im Sinn der Mächtigen...


....hatten wir doch schon alles.

Wann?

In den 30er und 40 Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Geschichte wiederholt sich.


12 1

Können Vögel fliegen?

Können Fische schwimmen?
Gibt der EuGH grünes Licht für den ESM?

Diese Lakaien sind nichts anderes als willfährige Vollstreckungshelfer. Ich hoffe, in 70 Jahren wird diese Vergangenheit in etlichen Prozessen aufgearbeitet.

13 2

Hatte irgendjemand

daran gezweifelt das der EuGH den ESM nicht für Rechtens erklärt ????
die Entscheidung war doch schon vor der Verhandlung klar.
Ist scheinbar wie vor 70 Jahren, Richter sprechen Recht im Sinne der Politik und nicht im Sinne des Rechts und der Gesetze.

14 3

Danke an den EuGH

Mit solchen Urteilen kommen wir dem EU-Austritt Österreichs rasch näher.

10 4

Dieses Urteil

muss man akzeptieren. Genau so muss man akzeptieren, dass es im EUGH einen streng bewachten Weinkeller gibt, in dem Weine im Wert von über 70.000 Euro (in Worten: siebzigtausend!) lagern. Na dann prost, verehrte Richter und wohl bekomm's! Ob die Steuerzahler jetzt Wein aus ihren Kellern holen und auf dieses Urteil anstoßen, das wage ich allerdings zu bezweifeln....

Eine Hand wäscht die Andere.


Der EuGH nimmt darauf aber nicht Rücksicht!

Nicht alles, was Ihnen nicht passt, ist Verschwörung!

Wenn man nicht einmal in der EU eine Verschwörung erkennt, wo dann?

Die EU ist eine Verschwörung gegen die eigenen Bürger.

Gesetze die man daheim sich nicht umsetzen traut sind über die EU kein problem und können sogar über der Verfassung stehen.

Re: Der EuGH nimmt darauf aber nicht Rücksicht!

Glauben Sie allen Ernstes noch an die "unabhängigkeit" des EuGH ??????

Dann sollten Sie sich mit den Realitäten vertraut machen.

Die Richter dort sprechen Recht im Sinne der EU und deren Politiker und im Sinne von den EUVertägen und unabhängig sind diese Richter wenn es um das ganze Gebilde der EU geht schon lange nicht mehr. Ich bezweifel sehr stark das dort jemals ein Richter ein Urteil fällen könnte das das Gesamtgebilde EU in Schwierigkeiten bringen würde.

unabhängigkeit sieht wirklich anders aus.

ach so

unabh. ist der EuGH in Ihren Augen nur dann, wenn er gegen die EU Entscheidungen fällt, die in Ihrem Sinne sind.
Auch eine Einstellung!

1 1

Re: ach so

ein Indiz gegen die Unabhängikeit ist, dass üblicherweise der EUGH seine Entscheidungen vom Ankläger ausarbeiten läßt, wie im Artikel angeführt.
Da verlangt das Glauben an eine Unabhängigkeit erhebliche Verzerrungen der eigenen Realitätssicht. - naja, ich hätte es einfacher sagen können.
Und wenn man weiß, welche Leute entsendet werden, dann stützt das die Skepsis.

Eine Hand wäscht die Andere.

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"
"Die Hand, die dich füttert, beißt man nicht"

...


Re: Der EuGH nimmt darauf aber nicht Rücksicht!

Glauben Sie allen Ernstes noch an die "unabhängigkeit" des EuGH ??????

Dann sollten Sie sich mit den Realitäten vertraut machen.

Die Richter dort sprechen Recht im Sinne der EU und deren Politiker und im Sinne von den EUVertägen und unabhängig sind diese Richter wenn es um das ganze Gebilde der EU geht schon lange nicht mehr. Ich bezweifel sehr stark das dort jemals ein Richter ein Urteil fällen könnte das das Gesamtgebilde EU in Schwierigkeiten bringen würde.

unabhängigkeit sieht wirklich anders aus.

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