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KommentierenWien/Ag. Das portugiesische Parlament hat am Dienstag das umstrittene „Sparpaket“ für 2013 verabschiedet. Das Budgetloch soll dadurch um 5,3 Mrd. Euro verkleinert werden. Zu 80 Prozent soll dies durch Steuererhöhungen erzielt werden. Dazu will die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Einkommensteuer im kommenden Jahr erneut kräftig erhöhen. Zudem wird ein allgemeiner Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf die Brutto-Einkommen eingeführt. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen angehoben, die Pensionen um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengeld um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt werden. Im Gesundheitsbereich sollen 17 Prozent der Kosten eingespart werden.
Die Sparmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern Portugals. Das Land hat im Mai 2011 knapp 80 Mrd. Euro an Hilfszahlungen zugesprochen bekommen. Bis Ende 2013 soll die Regierung das Budgetdefizit von fünf auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Die Wirtschaft wird heuer um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate lag zuletzt bei 15,9 Prozent.
Die Opposition und die Gewerkschaft riefen den Präsident Portugals, Anibal Cavaco Silva, dazu auf, ein Veto gegen das Paket einzulegen. Dieser hatte vor Monaten erklärt, man könne dem krisengebeutelten portugiesischen Volk einfach keine Opfer mehr aufbürden. Die Abstimmung im Parlament wurde von Protesten begleitet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)
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