Riskante neue Trickkiste für Athen

Da ein ausreichender Schuldenschnitt politisch und rechtlich nicht möglich ist, wird für Athen neuerlich Zeit gekauft. Die Rückkehr zu einer selbstständigen Finanzierung des Landes rückt noch weiter in die Ferne.

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Symbolbild – (c) EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Wien/Brüssel. „Mit ,endgültig‘ ist es bei dem, was wir hier vor uns haben, so eine Sache“, räumte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag ein. Die neuen Maßnahmen für Griechenland, die in der Nacht zuvor von den Euro-Finanzministern gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart wurden, werden also nicht die letzten sein. Dem Land wurde mehr Zeit gegeben, und diese Zeit kostet Geld. Um das zu finanzieren, wurde erneut tief in die finanzpolitische Trickkiste gegriffen.

Offiziell gibt es noch kein frisches Geld: Die bisherigen Hilfspakete werden weiter in Tranchen ausbezahlt. Diesmal werden es 43,7 Mrd. Euro sein, von denen 34,4 Mrd. Euro noch im Dezember überwiesen werden (10,6 davon an das griechische Budget, 23,8 für die Bankenrekapitalisierung). Österreich wird laut Finanzministerium etwa einen Anteil von 1,3 Milliarden an Haftungen für diese Summe tragen.

Der vom IWF geforderte Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger wurde abgelehnt. Er ist derzeit rechtlich und politisch nicht machbar. Rechtlich, weil die Europäische Zentralbank, die einen Gutteil der griechischen Anleihen hält, kein Land direkt finanzieren darf. Politisch, weil ihn einige Regierungen, darunter die deutsche, nicht akzeptieren wollen. Er würde nämlich den Spar- und Reformdruck auf die hoch verschuldeten Länder reduzieren.

So bleibt es auch diesmal bei einer riskanten Nutzung von Umgehungskonstruktionen.

1 Höhere Kosten für die Streckung des Zeit- und Schuldenziels

Athen bekommt zwei Jahre länger Zeit, um seine Sparauflagen zu erfüllen: statt bis 2014 nun bis 2016. Allein für diese beiden Jahre braucht Athen 18 Milliarden Euro zusätzlich. Ob es das selbst finanzieren kann, ist mehr als fraglich. Allerdings muss es 2020 seine Schulden nicht auf 120 Prozent des BIPs, sondern von derzeit 175 nur noch auf 124 Prozent des BIPs senken. Das Risiko an dieser Streckung besteht in möglichen höheren Kosten für die Geldgeber. Auch wird damit akzeptiert, dass es noch länger dauern wird, bis sich Griechenland wieder selbst refinanziert.

2 Schuldenrückkauf ohne Garantie auf Erfolg

Mit einem weiteren Trick, der einer klassischen Finanzmarktspekulation gleicht, wird versucht, Griechenland die Schuldentilgung zu erleichtern. Das Land wird dazu gedrängt, Schuldscheine, die derzeit einen besonders schlechten Marktwert haben, zurückzukaufen. Wenn beispielsweise eine Anleihe zu einem Viertel ihres Nominalwerts von 100 Euro zurückgekauft wird, hätte Griechenland einen Gewinn von 75 Euro gemacht. Damit nicht plötzlich die Anleihen an Wert gewinnen, wurde Freitag, der 23.November, als Stichtag für das Angebot fixiert. Für einen Erfolg der Aktion gibt es dennoch keine Garantie. Anleger könnten stattdessen darauf vertrauen, dass sie mit Auslaufen der Anleihe doch den vollen Wert erhalten. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB will am 13.Dezember prüfen, ob der Rückkauf erfolgreich war. Erst danach sollen die nächsten Hilfskredite ausbezahlt werden.

3 Weniger Einnahmen aus Zinsen, längere Laufzeiten für Kredite

Da die vom IWF und der EU errechnete Wirtschaftsentwicklung in Griechenland zu optimistisch war, wird die Hilfe nun auch mit einer Reduzierung von Zinsen und längeren Laufzeiten nachjustiert. Zehnjährige Schuldtitel werden auf 15 Jahre gestreckt. Die Maßnahme entspricht einer Umschuldung und wird auch Österreich etwas kosten. Laut Finanzministerium wird durch die Zinssenkungen mit Mindereinnahmen von 15Millionen Euro gerechnet. Insgesamt habe Athen aber bereits 80Millionen Euro an Zinsen an Österreich überwiesen.

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4 Verzicht auf Gewinne ausgriechischen Staatsanleihen

Die EZB macht Gewinne aus dem Ankaufprogramm für griechische Staatsanleihen, die künftig nicht mehr an die Euro-Partner ausbezahlt werden. Sie werden stattdessen auf ein Verrechnungskonto überwiesen, über das Athen seine Schuldenrückzahlung abwickeln kann. Das Geld darf nicht für andere Zwecke – zum Beispiel für Verwaltungskosten – aufgewandt werden. Dieses Entgegenkommen wird die Ausschüttungen der EZB an die Euroländer deutlich reduzieren. Deutschlands Finanzminister Schäuble rechnet damit, dass sein Land im kommenden Jahr 599Millionen Euro an das griechische Verrechnungskonto weiterleiten wird. Im Finanzministerium in Wien wurde am Dienstag noch gerechnet, wie hoch der heimische Beitrag sein würde. Grob geschätzt liegt er bei einem Zehntel des deutschen Betrags.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)

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