EZB-Akte über Goldman und Griechenland bleibt geheim

29.11.2012 | 18:33 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf journalistische Recherchen darüber behindern, wie die Wall Street Athen beim Frisieren des Staatshaushalts half.

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Brüssel. Ein Richterspruch wirft die Bemühungen um die Aufklärung der Ursachen für Griechenlands Schuldendebakel und die Rolle der US-Bank Goldman Sachs dabei zurück. Das Gericht erklärte am Donnerstag die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens, einer Journalistin den Zugang zu zwei Dokumenten über den Einfluss von Spekulationsgeschäften auf Griechenlands Defizit und Staatsschuld zu verweigern. Die Verbreitung dieser Informationen würde „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigen“, begründete die dreiköpfige Richterkammer ihr Urteil in der Sache T-590/10.

 

„Titlos“-Deal: Aus Luft mach Geld

„Wir sind von der Entscheidung, mit der Kultur der Geheimnistuerei weiterzumachen, enttäuscht“, ließ Matthew Winkler, Chefredakteur der Nachrichtenagentur Bloomberg, auf Anfrage der „Presse“ verkünden. „Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Geld verwendet wird, um für geheime Finanzdeals zu bezahlen – vor allem angesichts dessen, dass die EZB jetzt eine größere Rolle in der Aufsicht über Europas Banken annimmt.“

Die Bloomberg-Reporterin Gabi Thesing hatte im August 2010 bei der EZB um Herausgabe der beiden Dokumente angesucht: Analysen der Auswirkungen außerbörslicher Swaps und des berühmt-berüchtigten „Titlos“-Deals. Dabei geht es um jene Anfang Februar 2009 in London gegründete Gesellschaft, deren einziger Zweck darin bestand, Griechenlands größter Privatbank, der schon damals verzweifelt nach liquiden Mitteln suchenden National Bank of Greece (NBG), mit einem Trick aus purer Luft echtes Geld zu verschaffen.

Das ging so: Titlos verkaufte Wertpapiere, die mit diversen Zinsswaps unterlegt waren, an die NBG. Diese Papiere wurden von Moody's mit der guten Bonitätsnote A1 bewertet. Und so konnte die griechische Bank sie der EZB als Sicherheit für niedrigst verzinsten Kredit weiterreichen. Mit diesem billigen Geld kaufte sie höher verzinste Wertpapiere: Ein „Carry-Trade“, mit dem sich so lange Reibach machen lässt, wie die Zinsswaps – die Basis dieser Spekulation – aufgrund von Griechenlands Budgetlage nicht sauer werden.

Denn Gegenpartei in dieser Wette auf Zinssätze war – erraten – Griechenlands Regierung. Und zwar schon seit Ende der 1990er-Jahre. Damals sicherte sich Athen die Dienste von Goldman Sachs, um seine Staatsschuld so kleinzurechnen, dass es doch noch den Euro einführen konnte.

 

Vergangenheit holt Draghi ein

Auch den Titlos-Deal hat Goldman Sachs organisiert. Der ging ziemlich flott über die Bühne: Nur 22 Tage nach seiner Eintragung ins Londoner Firmenbuch schob Titlos bereits Papiere im Wert von 5,1Milliarden Euro an die NBG, schrieb das „Wall Street Journal“ am 22. Februar 2010.

All das war rechtens. Für EZB-Präsident Mario Draghi ist es dennoch unangenehm. Denn von 2004 bis 2005 war er Vizepräsident bei Goldman Sachs in London. Und Ende 2005 übernahm die NBG die Rolle von Goldman Sachs beim legalen, aber fatalen Frisieren des Staatshaushalts.

Zwei Monate hat Bloomberg nun Zeit für eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof. Er würde dann endgültig entscheiden.

Auf einen Blick

Seit Ende der 1990er-Jahre hat Griechenland mithilfe der US-Bank Goldman Sachs seine Staatsschulden kleingerechnet. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur Bloomberg wollte von der EZB Auskunft darüber und wurde abgewiesen. Am Donnerstag gab das EU-Gericht der EZB recht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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30 Kommentare
 
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Ein Lügner ist President der EZB und sien Nahme

ist Mario Draghi. Er ist aber nur der Kopf, von dem Lügengebäude EZB genannt. Da werden Unsummen von bedruckten "Clopapier" hin und hergeschoben und die Steuerzahler müßen am Ende die Zeche bezahlen.
WAS IST DEN GELD?
Geld ist die Bestätigung, für geleistete geistige oder manuele Arbeit, für diese Leistungsscheine, Geld genannt, hat man das Recht, am Warenmarkt, nach Wahl, Güter zu kaufen.
Alles Andere, wie Zins und Zinseszins, Derivate, Schuldverschreibungen usw. sind ein Betrug an den schaffenden Menschen, DER BEWEIS:
Der österreichische Staat bezahlt jährlich Zinsen in der Höhe von
EUR 8.172.117.658
das sind pro Erwerbstätigen
EUR 1.964
das heißt ein Monat Sklavenarbeit, für die internationalen Finanzmärkte.
GEHT IHNEN NUN EIN LICHT AUF?.
Herr Novotny, der President der ÖNB, die Finanzministerin, der Bundeskanzler, der Vizekanzler, verstehen sie nichts von dem Betrug oder leiden sie an Demenz. die Antwort überlasse ich den Wähler/innen.

Ein Wort

MAFIA

genau dies

genau diese entscheidungen, und all die anderen derweilen herumziehenden gerüchte, lassen verschwörungstheorien auf bestem nährboden wachsen. und das unangenehme dabei ist auch noch dass vielleicht eine große anzahl an menschen dies dann nicht mehr nur als theorie einer verschwörung ansieht.

Re: genau dies

nachsatz. wenn man nun versucht die eigentümerstruktur, der diversen ratingagenturen sowie der dubiosen geldhäuser und finanzdiestleistungsgesellschaften, genauer zu ergründen, ja dann könnte so manchem hintergrundforscher das grauen aufsteigen was da offensichtlich abläuft

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Re: Re: genau dies

In Sachen Regulierung der Ratingagenturen hat sich erst kürzlich einiges getan. Der Kommissionsvorschlag ist ausgearbeitet, die Zustimmung von Rat und EP steht noch aus, man kann aber davon ausgehen, dass der Vorschlag angenommen wird.

Infos dazu: http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_de.htm

Kurz, fahrlässige Fehlbewertung führen zu einer Haftung, es gibt festgelegte Stichtage für die Bewertung, die Veröffentlichung darf niemanden bevorzugen und es dürfen keine Informationsassymetrien entstehen...
Natürlich erst ein erster Schritt, aber in die richtige Richtung. Zugleich arbeitet RB auch weiter am Aufbau der europäischen Agentur, die von US Interessen unabhängig sein soll.

Stufenumkehr

na wenn der ESM weiter abgestuft wird, weil Spanien, Italien und Frankreich daherkommt, da können die Rettungsdeppen doch den ESM an der Wall Stret gegen Gage aufpeppen lassen?

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Lässt die Begründung

im Grossen und Ganzen eigentlich noch Fragen offen? Das Gericht hat doch damit alle die herumschwirrenden Annahmen mehr oder weniger bestätigt. Es käme doch auf den Versuch an, auf Basis dieses Urteils entsprechende ditekte Anschuldigungen zu veröffentlichen oder gar Schadenersatzklagen einzubringen!

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Re: Lässt die Begründung

Das Gericht hat bis dato nur bestätigt, dass die Ausnahmeregelung von der EZB hinreichend begründet und argumentiert wurde.
Dies kann nun vor dem Gerichtshof angefochten werden. Die Analog zur VO 1049/2001 getroffene Entscheidung der EZB dient dabei als Rechtsgrundlage - mittlerweile sollte man sich aber auch direkt auf die VO berufen können, da dies seit dem Vertrag von Lissabon vorgesehen ist.

wahrheit...

...die wahrheit koennte das vertrauen beschaedigen... ohnmaechtig vor wut und mangels moeglichkeiten sich gegen diese machenschaften zu wehren, schreibe ich diese zeilen....

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Re: wahrheit...

Das Urteil hat das Vertrauen beschädigt!

Mehrere Aspekte

1. Es ist ja schon ein Witz, dass nur Bloomberg, also eine amerikan. Publikation, klagt und europäische Medien gar nix so genau wissen wollen, etwa gar aus vorauseilenden Gehorsam?

2. Die Begründung der Entscheidung ist einer Diktatur würdig. Hier gibt offensichtlich eine politische Einflußnahme auf die Justiz.

3. Passt aber generell zum EuGH. Siehe die Entscheidung zum ESM letzte Woche. Eine Farce, über die in den wiederum willfährigen Medien auch noch so berichtet wurde, als wäre das Ergebnis nicht von vornherein klar gewesen.

4. Die EU zeigt immer deutlicher ihr wahres Gesicht. Nicht, dass das Potential zur rechtsstaatlich bedenklichen Organisation nicht schon seit Jahren angelegt gewesen wäre - aber man wird immer unverschämter, lässt die Maske fallen.

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Re: Mehrere Aspekte

Versuchen sie mal in Östereich ein Auskunftsbegehren gerichtlich durchzusetzen. Die europäische Transparenz ist da um einiges weiter und Gerichte überprüfen und heben Entscheidungen der Organe auch auf. Sachlich muß die Begründung also der Rechtslage entsprechen und in zweiter Instanz kann der EuGH immer noch die Entscheidung überprüfen.

Diese Leute gehören alle verknackt.

Normalerweise müsste bei so einer Geschichte nicht Bloomberg sondern ein Staatsanwalt tätig werden.
Stattdessen wird den Verbrechern auch noch die Geheimhaltung generös vom Gericht gesichert.
Unfassbar.

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Absurde Richterbegründung

"Die Verbreitung dieser Informationen würde „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigen“, begründete die dreiköpfige Richterkammer ihr Urteil in der Sache T-590/10."

Seit wann haben Richter über nebulöse Dinge wie öffentliche Vertrauensbildung zu bestimmen? Es gibt wohl kein einziges Gesetz das diesbezüglich auch nur irgendeine Andeutung macht. Da haben die Richter wohl wieder einmal nicht Recht gesprochen, sondern Recht schlicht erfunden, um der undurchsichtigen Bonzen-Elite die Mauer zu machen.

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Re: Absurde Richterbegründung

Um etwas Licht in die Sache zu bringen. Die Richter argumentieren im Sinne von Art 4 Abs 1 lit a 4ter Gedankenstrich der VO 1049/2001. Es gibt dieses "Gesetz", also eben diese Verordnung, und die richterliche Interpretation ist zulässig. Ohne diese VO hätte Bloomberg keine Einsichtnahme verlangen können, sie ist die rechtliche Grundlage des Begehrens.

interessantes eigentor :-)

das wäre in etwa so, wie wenn man ermittlungen wegen korruption von regierungsmitgliedern verbieten würde, weil sonst das vertrauen der bevölkerung in die regierung beeinträchtigt würde ...
dieses argument darf in einem demokratischen rechtsstaat einfach nicht halten ... und wenn doch .. nun, dann hat man den beweis, das wir mittlerweile in einer diktatur, die ja wie ein blick in die geschichtsbücher zeigt, genauso aggiert hat, leben .

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..darf journalistische Recherchen darüber behindern...

unglaublich!! die begründung

das gehört doch schon vor den internationalen gerichtshof.

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Re: ..darf journalistische Recherchen darüber behindern...

Die Begründung stützt sich auf die Rechtsgrundlage, also die VO 1049/2001 und ist bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar.

eine rechtsgrundlage gegen die wahrheit

ich glaube eher, dass man draghi und monti damit schützen will.

auch wenn vielleicht keiner der beiden direkt in die sache mit griechenland involviert ist, so werden sie ziemlich sicher davon gewusst haben, wie der hase läuft-wäre ein ganz schöner gesichtsverlust für die eu und die ezb.

Re: eine rechtsgrundlage gegen die wahrheit

aus dem nähkasterl geplaudert .. goldmann sachs in london ist eine relativ kleine firma mit ein paar hundert leuten .. und somit ist es wirklich nur zum lachen, wenn ein vorstand oder geschäftsführer dort (der draghi), die ja sonst in der regel über jeden furtz in der firma bescheid wissen und sogar bei der auswahl der kaffesorten mitreden werden, so tun wie wenn sie nichts gewust hätten :-)

EUdSSR...


Internationale Mafia

Die großen Gelder der Erde sind für das "normale Rechtssystem" ungreifbar .

"dass die Abschaffung der Privilegien der Virgin Islands vermutlich zu "erheblichen Geschäftsverlusten für die Londoner City" führen würde - ganz zu schweigen davon, dass mit den ausländischen Geldern weite Teile des britischen Handelsdefizits finanziert werden. "

aus :
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38103/1.html


Wenn GoldmanSachs sagt "spring",

fragen die Regierungen "wie hoch?"

Würde auch nur eine Regierung es wagen öffentlich gegen diese Bank vorzugehen würde der verantwortliche Staat kurz danach pleite gehen oder die Staatsspitze würde ausgetauscht werde.

wahrheit

mal endlich auch in den oeffentlichen medien, denke aber es gibt nicht viel interesse :-(

interesse schon - aber man wird sich seiner Ohnmacht nur bewusster

denn, wenn auch vielleicht legal, so trieft dieses Ringelspiel vor Unmoral. Ausgesackelt wird wieder einmal der Mittelstand

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goldman sachs

na das ueberrascht mich jetzt schon sehr,gegen die rothschild bank ist kein kraut gewachsen,oder haben alle die hosen voll gegen sie vorzugehen

 
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