EZB-Akte über Goldman und Griechenland bleibt geheim

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf journalistische Recherchen darüber behindern, wie die Wall Street Athen beim Frisieren des Staatshaushalts half.

EZBAkte ueber Goldman Sachs
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(c) Dapd (Torsten Silz)

Brüssel. Ein Richterspruch wirft die Bemühungen um die Aufklärung der Ursachen für Griechenlands Schuldendebakel und die Rolle der US-Bank Goldman Sachs dabei zurück. Das Gericht erklärte am Donnerstag die Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens, einer Journalistin den Zugang zu zwei Dokumenten über den Einfluss von Spekulationsgeschäften auf Griechenlands Defizit und Staatsschuld zu verweigern. Die Verbreitung dieser Informationen würde „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die wirksame Steuerung der Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigen“, begründete die dreiköpfige Richterkammer ihr Urteil in der Sache T-590/10.

 

„Titlos“-Deal: Aus Luft mach Geld

„Wir sind von der Entscheidung, mit der Kultur der Geheimnistuerei weiterzumachen, enttäuscht“, ließ Matthew Winkler, Chefredakteur der Nachrichtenagentur Bloomberg, auf Anfrage der „Presse“ verkünden. „Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Geld verwendet wird, um für geheime Finanzdeals zu bezahlen – vor allem angesichts dessen, dass die EZB jetzt eine größere Rolle in der Aufsicht über Europas Banken annimmt.“

Die Bloomberg-Reporterin Gabi Thesing hatte im August 2010 bei der EZB um Herausgabe der beiden Dokumente angesucht: Analysen der Auswirkungen außerbörslicher Swaps und des berühmt-berüchtigten „Titlos“-Deals. Dabei geht es um jene Anfang Februar 2009 in London gegründete Gesellschaft, deren einziger Zweck darin bestand, Griechenlands größter Privatbank, der schon damals verzweifelt nach liquiden Mitteln suchenden National Bank of Greece (NBG), mit einem Trick aus purer Luft echtes Geld zu verschaffen.

Das ging so: Titlos verkaufte Wertpapiere, die mit diversen Zinsswaps unterlegt waren, an die NBG. Diese Papiere wurden von Moody's mit der guten Bonitätsnote A1 bewertet. Und so konnte die griechische Bank sie der EZB als Sicherheit für niedrigst verzinsten Kredit weiterreichen. Mit diesem billigen Geld kaufte sie höher verzinste Wertpapiere: Ein „Carry-Trade“, mit dem sich so lange Reibach machen lässt, wie die Zinsswaps – die Basis dieser Spekulation – aufgrund von Griechenlands Budgetlage nicht sauer werden.

Denn Gegenpartei in dieser Wette auf Zinssätze war – erraten – Griechenlands Regierung. Und zwar schon seit Ende der 1990er-Jahre. Damals sicherte sich Athen die Dienste von Goldman Sachs, um seine Staatsschuld so kleinzurechnen, dass es doch noch den Euro einführen konnte.

 

Vergangenheit holt Draghi ein

Auch den Titlos-Deal hat Goldman Sachs organisiert. Der ging ziemlich flott über die Bühne: Nur 22 Tage nach seiner Eintragung ins Londoner Firmenbuch schob Titlos bereits Papiere im Wert von 5,1Milliarden Euro an die NBG, schrieb das „Wall Street Journal“ am 22. Februar 2010.

All das war rechtens. Für EZB-Präsident Mario Draghi ist es dennoch unangenehm. Denn von 2004 bis 2005 war er Vizepräsident bei Goldman Sachs in London. Und Ende 2005 übernahm die NBG die Rolle von Goldman Sachs beim legalen, aber fatalen Frisieren des Staatshaushalts.

Zwei Monate hat Bloomberg nun Zeit für eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof. Er würde dann endgültig entscheiden.

Auf einen Blick

Seit Ende der 1990er-Jahre hat Griechenland mithilfe der US-Bank Goldman Sachs seine Staatsschulden kleingerechnet. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur Bloomberg wollte von der EZB Auskunft darüber und wurde abgewiesen. Am Donnerstag gab das EU-Gericht der EZB recht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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