Notenbankchef Ewald Nowotny zeigt sich gleichzeitig über den fehlenden Gleichklang zwischen Deutschland und Frankreich beunruhigt.
Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny hat am Dienstag in einem Vortrag in der Diplomatischen Akademie in Wien ausdrücklich davor gewarnt, eine politische Union in Europa zur Schicksalsfrage des Euro zu machen. Hinter allen Reformen zur aktuellen Krisenbewältigung - auch bei der Bankenunion - steht für den Notenbanker die Frage, wie weit dies im gegenwärtigen Netz der europäischen Verträge machbar ist. "Wir wissen, wie schwierig und langfristig politische Änderungen auf europäischer Ebene sind", sagte Nowotny. "Jede Änderung eines EU-Vertrags ist derzeit ein Projekt, das mit extremer Unsicherheit verbunden ist - und ich würde nicht gern das Schicksal des Euro mit so einer Unsicherheit verbinden."
Eine unmittelbare Verknüpfung lehnt er ab. Langfristig könnte man sich natürlich ansehen, wie eine neue europäische Verfassung aussieht. Momentan aber sollte man pragmatisch sein und die konkreten Probleme lösen. Das trifft für Nowotny auch auf die europäischen Institutionen und Debatten um Stimmgewichte zu, die ja ebenfalls die EU-Vertragswerke berührten.
"Frankreich in Nähe der Stagnation"
Gleichzeitig vermisst Nowotny zur Zeit einen Gleichklang zwischen Frankreich und Deutschland. Aus seiner Sicht hatte Europa immer dann eine fundierte und gesicherte Dynamik, wenn Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative bildeten, sagte Nowotny. Insofern sprach Nowotny heute von einer "etwas beunruhigenden" Konstellation, dass man im Augenblick diesen Gleichklang, diese gemeinsame Initiative, nicht so sehe "wie wir es uns vielfach wünschen würden."
In Europa werden in diesen Wochen laufend Konjunkturprognosen zurückgenommen. Dramatisch ist das in Südeuropa: Im zu Ende gehenden Jahr 2012 schrumpfte die Wirtschaft in praktisch allen Staaten des Südens. Frankreich liege "vielleicht in der Nähe der Stagnation", sagte Nowotny. Das, so der Nationalbankchef am Dienstag in einem Vortrag in Wien, werde sich 2013 fortsetzen, wie zu befürchten sei. Griechenland zum Beispiel erleide 2013 das fünfte Jahr mit negativen Wachstumsraten.
(APA)