EU-Finanzminister: Keine Einigung bei Bankenaufsicht

Über die Arbeitsaufteilung von EZB und nationalen Behörden gibt es keine Lösung. Eine Sondersitzung nächste Woche soll doch noch zu einem Ergebnis führen.

EUFinanzminister ringen Bankenaufsicht
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EUFinanzminister ringen Bankenaufsicht
(c) EPA (Thierry Roge)

Die EU-Finanzminister konnten sich bei ihrer offiziell letzten Sitzung im heurigen Jahr doch nicht auf eine Lösung für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einigen können. Die zypriotische Ratspräsidentschaft ortete zwar Fortschritte in einigen Punkten, doch Finanzminister Vassos Shiarly brachte es Dienstagmittag in Brüssel damit auf den Punkt, dass es weiterer Arbeiten bedürfe, vor allem was die Arbeitsaufteilung von EZB und nationalen Aufsichtsbehörden bedürfe. Eine Sondersitzung nächste Woche soll doch noch zu einem Ergebnis führen.

Unklar war zunächst, ob diese Sitzung Mittwochabend oder am Donnerstag stattfinden soll. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass bereits die Eurogruppe am Donnerstag nächster Woche unmittelbar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zusammentritt. Damit wird es die letzten Tage der kommenden Woche recht dicht.

Uneinigkeit gab es bei der Bankenaufsichts-Frage auch über eine klare Trennung zwischen Aufsichts- und Währungspolitik der EZB. Auch die Wahlmodelle und Abstimmungsverfahren seien noch klarzustellen.

Kein Beschluss "zur Hegemonie der EZB"

In der Debatte hatte es zuletzt Meinungsunterschied u.a. zwischen VP-Finanzministerin Maria Fekter und EZB-Vizepräsident Vitor Constanzio über den Stellenwert der Europäischen Zentralbank im Aufsichtsmechanismus gegeben. Fekter betonte, der EU-Gipfel habe im Juni nur klargemacht, dass es einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geben sollte, unter Einbeziehung der EZB für die Banken des Euroraums. "Der Gipfel hat nicht beschlossen, dass es zur Hegemonie der EZB kommt, es geht um die Beteiligung der Zentralbank".

Dem hielt Constanzio entgegen, dass der entscheidende Punkt Artikel 127 sei, wonach durch Einstimmigkeit des Rates der EZB und "niemand anders" die Aufsichtsbefugnisse übertragen werden können.

EZB soll Bankenaufsicht übernehmen

Da die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll. muss auch noch geklärt werden, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolleure arbeiten sollen. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.

Am Rande des Treffens der Finanzminister dürfte auch die Frage erörtert werden, wer aus dem Kreis Nachfolger von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden soll (mehr dazu...). Der luxemburgische Premier hatte am Montagabend frühere Ankündigungen bekräftigt, wonach er bald sein Amt niederlegen will. Juncker hatte zwar im Juli ein neues Mandat als Vorsitzender angetreten, aber schon damals gesagt, nur bis zum Jahresende oder bis Anfang nächsten Jahres amtieren zu wollen. Juncker ist seit 2005 Chef der Eurogruppe.

40 Milliarden für Spaniens Banken

Der französische Ressortchef Moscovici meinte: "Es ist schwer, sich einen Nachfolger vorzustellen." Das Nachfolgeverfahren solle in den nächsten Wochen starten. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und Frankreich auf den Vertreter des jeweils anderen Landes, also Moscovici oder Wolfgang Schäuble (CDU), einigen können. Ein eher unbekannter Finanzminister aus einem kleineren Land wiederum hätte wohl in den Bereichen Durchsetzungsfähigkeit und Außendarstellung Defizite. Fekter sieht sich nicht als Nachfolgerin Junckers, zumal sie keine Regierungschefin sei.

Die maroden Banken Spaniens erhalten aus dem Euro-Rettungsschirm Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro. Laut Juncker sollen die Hilfen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen des Rettungsfonds ESM beantragt.

(APA/dpa-AFX)

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