EU-Finanzminister: Keine Einigung bei Bankenaufsicht

04.12.2012 | 11:23 |   (DiePresse.com)

Über die Arbeitsaufteilung von EZB und nationalen Behörden gibt es keine Lösung. Eine Sondersitzung nächste Woche soll doch noch zu einem Ergebnis führen.

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Die EU-Finanzminister konnten sich bei ihrer offiziell letzten Sitzung im heurigen Jahr doch nicht auf eine Lösung für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht einigen können. Die zypriotische Ratspräsidentschaft ortete zwar Fortschritte in einigen Punkten, doch Finanzminister Vassos Shiarly brachte es Dienstagmittag in Brüssel damit auf den Punkt, dass es weiterer Arbeiten bedürfe, vor allem was die Arbeitsaufteilung von EZB und nationalen Aufsichtsbehörden bedürfe. Eine Sondersitzung nächste Woche soll doch noch zu einem Ergebnis führen.

Unklar war zunächst, ob diese Sitzung Mittwochabend oder am Donnerstag stattfinden soll. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass bereits die Eurogruppe am Donnerstag nächster Woche unmittelbar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zusammentritt. Damit wird es die letzten Tage der kommenden Woche recht dicht.

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Uneinigkeit gab es bei der Bankenaufsichts-Frage auch über eine klare Trennung zwischen Aufsichts- und Währungspolitik der EZB. Auch die Wahlmodelle und Abstimmungsverfahren seien noch klarzustellen.

Kein Beschluss "zur Hegemonie der EZB"

In der Debatte hatte es zuletzt Meinungsunterschied u.a. zwischen VP-Finanzministerin Maria Fekter und EZB-Vizepräsident Vitor Constanzio über den Stellenwert der Europäischen Zentralbank im Aufsichtsmechanismus gegeben. Fekter betonte, der EU-Gipfel habe im Juni nur klargemacht, dass es einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geben sollte, unter Einbeziehung der EZB für die Banken des Euroraums. "Der Gipfel hat nicht beschlossen, dass es zur Hegemonie der EZB kommt, es geht um die Beteiligung der Zentralbank".

Dem hielt Constanzio entgegen, dass der entscheidende Punkt Artikel 127 sei, wonach durch Einstimmigkeit des Rates der EZB und "niemand anders" die Aufsichtsbefugnisse übertragen werden können.

EZB soll Bankenaufsicht übernehmen

Da die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll. muss auch noch geklärt werden, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolleure arbeiten sollen. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.

Am Rande des Treffens der Finanzminister dürfte auch die Frage erörtert werden, wer aus dem Kreis Nachfolger von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden soll (mehr dazu...). Der luxemburgische Premier hatte am Montagabend frühere Ankündigungen bekräftigt, wonach er bald sein Amt niederlegen will. Juncker hatte zwar im Juli ein neues Mandat als Vorsitzender angetreten, aber schon damals gesagt, nur bis zum Jahresende oder bis Anfang nächsten Jahres amtieren zu wollen. Juncker ist seit 2005 Chef der Eurogruppe.

40 Milliarden für Spaniens Banken

Der französische Ressortchef Moscovici meinte: "Es ist schwer, sich einen Nachfolger vorzustellen." Das Nachfolgeverfahren solle in den nächsten Wochen starten. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sich Deutschland und Frankreich auf den Vertreter des jeweils anderen Landes, also Moscovici oder Wolfgang Schäuble (CDU), einigen können. Ein eher unbekannter Finanzminister aus einem kleineren Land wiederum hätte wohl in den Bereichen Durchsetzungsfähigkeit und Außendarstellung Defizite. Fekter sieht sich nicht als Nachfolgerin Junckers, zumal sie keine Regierungschefin sei.

Die maroden Banken Spaniens erhalten aus dem Euro-Rettungsschirm Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro. Laut Juncker sollen die Hilfen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen des Rettungsfonds ESM beantragt.

(APA/dpa-AFX)

 
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25 Kommentare
 
12
Herr Rossi
06.12.2012 11:07
0

Europäische Bankenaufsicht - ja, bitte!!!

Rainer Sommer berichtet in seinem Kommentar vom 06.12.2012 für die EU-INFOTHEK vom aktuellen Financial Stability Report der Bank of England (BoE). Die policy recommendation des Interim Financial Policy Committee "spricht Bände"!

Alles nachzulesen auf der website der EU-Infothek unter http://www.eu-infothek.com/article/schaeuble-und-fekter-gegen-einheitliche-bankenaufsicht !

Mit Link zum Originaldokument!

Emil Huber
05.12.2012 14:50
0

Einen hochbezahlten Versorgungsposten für ein paar Parteigünstlinge

und schon wird Frau Fekter zustimmen.

Der "gelernte Bauer" Molterer wurde ja auch Bankdirektor in der EZB. (Ohne jemals in einer Bank gearbeitet zu haben). Was kann man da für ein Ergebnis (Aufsicht) erwarten?

ahha
05.12.2012 04:02
0

...und was mach ma mit der Nationalbank?


Antworten Emil Huber
05.12.2012 14:52
0

Re: ...und was mach ma mit der Nationalbank?

Die gehört ja seit dem Krieg 50% der SPÖ und 50% der ÖVP.

Die haben sich doch den gesamten Staat schon untereinander im Proporz aufgeteilt.

Ohne der Zustimmung aus der Parteizentrale läuft werder bei der Nationalbank noch beim ORF etwas.

erga
04.12.2012 20:27
0

An jordi.laforge

Sie haben nicht richtig gelesen.
Eine neue Regierung und nicht die jetzigen Demenzkranken Berufspolitiker und Verbot jeglicher Spekulation.
Geld ist keine Ware, sondern Verteilungsmittel, für geleistete geistige oder manuelle Arbeit. Für diese Leistungsscheine, Geld genannt, wird man berechtet, sich am Warenmarkte, frei wählbare Güter jeder Art zu kaufen. Zins und Zinseszins und alle Spekulationen, sind verboten. Keiner soll Sklavenarbeit leisten.
Noch welche Einwende?

W.Müller
04.12.2012 20:07
0

Ahaaa ...

Hilfspakete kommen binnen Stunden / Tagen
"Spielregeln" binnen Jahren / Jahrzehnten

Danke - liebe "Volksvertreter".

Untertänigst - Ihr Steuerzahler.


jordi.laforge
04.12.2012 17:31
1

Was hält die Fekter eigentlich auf?

Man kann die Hegemonie von Brüssel schlechtreden.

Aber nachdem welche Leistungen die FMA in den letzten Jahren abgeliefert hat und welche Grauslichkeiten passiert sind, wäre es besser, wenn :

- ein zentrales Bankenkonkursrecht
- eine zentrale Bankenaufsicht

eher früher als später kommt.

Leider spielen noch immer innenpolitische Diskussionen eine Rolle.
Und leider kostet uns das Zaudern einen Haufen Geld. Die nächsten 2 Hypo-Banken stehen schon bereit und die RZB ist auch nicht die fitteste.

Aber vielleicht ist es auch nur der Schutz für die Fr. Bildungsministerin.
Wahrscheinlich fürchten die Wiener, dass sie dann für ihre versenkten Millionen in Zypern gerade stehen muß.

Emil Huber
04.12.2012 17:16
0

Immer wenn Fekter nach Brüssel düst,

wird es für uns Steuerzahler teuer!

Noch teurer wird es wenn Faymann und Spindelegger dort sind.

Fintofanto
04.12.2012 16:40
2

Noch keine Einigung?


Das bedeutet lediglich, dass sich die von uns fürstlich entlohnten Herrschaften bei Beluga-Kaviar, Hummer, Lachs und Champagner noch nicht darüber klar geworden sind, mit welchen Tricks sie uns unser mühsam erarbeitetes Vermögen zur Gänze abknöpfen können, ohne verjagt zu werden.

Möglich auch, dass sie sich ihre Bäuche noch nicht genug voll geschlagen haben, und noch viel zu nüchtern sind. Das muss in jedem Fall geändert werden: Mit vielen, vielen weiteren Nobel-Banketts. Wir zahlen's doch gerne für die Hocherlauchten. Da darf uns auch nichts zu teuer sein...

hinrich
04.12.2012 16:24
1

Besser keine Bankenunion!

Euro: Das Schlimmste kommt noch

Wirtschaftsforscher: Das Schlimmste der Krise kommt noch. „Was die finanziellen Belastungen Deutschlands angeht, so steht das Schlimmste wohl noch bevor.“ - „Die Befürchtung, die es im Sommer gab, dass das Ganze auseinanderfliegt, hat sich gelegt.“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/11420-euro-das-schlimmste-kommt-noch

erga
04.12.2012 16:20
0

Keine Bankenkontrolle, sondern Bankenverstaatlichung.

Heute ist die IMF und die Internationalen Finanzkonzerne, die die Welt beherrschen.Was haben die Politiker dagegen getan??? Sind von der Hochfinanz bestochen oder sie leiden an Demenz. Verbot der Spekulationen, sowie die Verataatlichung der Banken und Versicherungen.Durchgeführt durch eine neue, durch das Volk gewählte Regierung. Beschlagnahme des durch Spekulationen ergaunerten Vermögens zu gunsten des Staates.
EIN VOLK DAS SEIN GELD NICHT SELBST VERWALTET, IST EIN SKLAVENVOLK.

Antworten jordi.laforge
04.12.2012 17:37
0

Re: Keine Bankenkontrolle, sondern Bankenverstaatlichung.

Die größten Lochbringer der letzten Jahre waren im staatlichen/halbstaatlichen Besitz:
BAWAG, Hypos, diese Gemeindefinanzierungsbank, ...

Wem das Vollk sein Geld gibt, kann dem Staat wurscht sein.
Ist ja eh nur bedrucktes Papier, dem wir Wert beimessen.

Wichtig ist, dass eine Bank liquidiert werden kann, wenn sie weg gehört.
Dann gibts keine Hochfinanz, weil das Risiko abschätzbar sein muß.
Wenn ich nämlich ein Manager einer staatlichen Bank sein würde, würde ich Spekulieren auf Teufel komm raus.
Warum? Wenns gut geht, bin ich der angesagteste Typ überhaupt und wenn nicht zahlts der Steuerzahler. Moral Hazard nennt man das.
Genügend Beispiele bei uns und im Osten gibts genug.
Der Mensch kann logisch denken und er wird das Spiel immer zu seinen Gunsten ausnutzen.
Da hilft kein Staat!

starclimb
04.12.2012 15:54
5

Raus aus der EU-Diktatur, wir sollten uns an der Schweiz orientieren


Antworten Emil Huber
04.12.2012 17:17
0

Wir verdienen nichts anderes!

Wir haben JA zu dieser EU gesagt.

Um "heraus aus der EU" müssten andere Parteien von uns gewählt werden.

Daily Observer
04.12.2012 14:43
2

wannst mi fragn tätst...

die hypo und die volksbank muss uns weggenommen werden, bitte!

Emil Huber
04.12.2012 14:06
6

"Die Linie Österreichs":

Merkel und Hollande machen da schon für uns....

RAL
04.12.2012 13:52
4

DER FEINE UNTERSCHIED

Bei dem Glühlampenverbot war die EU schneller handelseins. Lobbys der Elektronikindustrie und der Banken können sich halt durchsetzen. Alles im Interesse der Bürger ?

MdeLind
04.12.2012 13:26
5

Sie ringen und ringen und ringen....

...nur Lösungen finden sie natürlich nicht. Ein Haufen völlig inkompetenter PolitikerInnen.

Pilatus
04.12.2012 13:05
8

Eigentlich wissen alle Finanzminister

dass diese EU nicht mehr finanzierbar ist, doch niemand hat den Mut, das den Steuerzahlern zu gestehen. Man wurschtelt also weiter und weiter und wenn dann der wirkliche Crash da ist, dann reibt man sich die Augen und tut verwundert, als ob man das nicht geahnt hätte. Diese verlogene Politik wird ihr Ende finden, egal wie es kommt. Die jenigen, die dann irrsinnig draufzahlen werden, sind die Steuerzahler und diese werden sich natürlich rächen. Ob auf der Straße oder im Wahllokal, das lasse ich dahingestellt.

OToole19
04.12.2012 12:34
8

Pervers wie Banken und Staaten von einander abhängig sind

Wir haben ca. alle 80 bis 100 Jahren das selbe Problem und lernen nichts. Bsp. 1830, 1929 und seit 2007.
Tatsache ist die Reichen werden immer Reicher und die Armen immer ärmer.
Bis die "Unterschicht" dann zu den Extremisten laufen.
Siehe Europa heute.
Es wird ein Rückschritt nach dem anderen gemacht.
Es werden jetzt schon in der USA neue Technologien gegen das eigene Volk entwickelt.
Das nennen wir Demokratie (Meinungsfreiheit).

Dagobert
04.12.2012 12:25
5

In Wahrheit

geht es hier um die Einlagensicherheiten, auf die die EU zugreifen will.

Wenn eine Bank in Spanien hopst geht, dann dürfen wir Steuerzahler den betroffenen Sparern in Spanien ihr Guthaben erstatten.

Siochana
04.12.2012 11:48
4

Mit Desinformation..

..die Enteignung vorantreiben!
Die nächsten Generationen werden dankbar sein!

homunculus
04.12.2012 11:34
9

2013 Regierung abwählen!


Elisabeth Weiss
04.12.2012 11:34
7

Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie!

Ist der Fekter bewusst, was sich da einschleicht???

Antworten Emil Huber
04.12.2012 11:42
9

100% richtig!

Immer wieder erfinden diese Typen "Maßnahmen" wie man die vorhandene Bürokratie noch weiter ausbauen kann.

Das kleine Österreich hat über 770 Abgeordnete und 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder, 99 BH´s und knapp 2.500 Gemeinden.
Auf allen Ebenen ein Heer von Verwaltungsbeamten; alles zusätzlich zur EU!!!

 
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