Griechenland: Wut der Pensionisten steigt

"Die griechische Zentralbank hat nichts getan, um die Pensionskassen zu schützen", kritisiert der ehemalige Innenminister Prokopis Pavlopoulos.

Griechenland Pensionisten steigt
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Griechenland Pensionisten steigt
(c) Reuters (John Kolesidis)

Mit 850 Euro müssen Pensionisten in Griechenland im Schnitt pro Monat auskommen. Die Sparmaßnahmen der Regierung, etwa die Kürzung der Pensionen, und die jüngsten Steuererhöhungen treffen sie besonders hart. Der Zorn richtet sich aber nicht mehr nur gegen die Politiker in Athen, sondern auch die Pensionskassen und die griechische Notenbank. Diese haben - so der Vorwurf von Sparern und Gewerkschaften - trotz vieler Warnsignale und Insiderwissens Milliarden verbrannt und die eigenen Pensionisten noch viel ärmer gemacht.

Denn die griechische Zentralbank verwaltet die überschüssigen Bar-Bestände der Pensionskassen, die laut Gesetz zu 77 Prozent in einen dafür vorgesehen Pool fließen müssen. Und dieser darf die Gelder nur in griechische Anleihen und sogenannte T-Bills (kurzfristige Schuldscheine oft mit einer Laufzeit von nur ein paar Monaten) stecken. Die restlichen 23 Prozent können auch anders investiert werden - beispielsweise in Aktien oder Immobilien. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Löwenanteil der Gelder besonders sicher angelegt wird und eine stetige Rendite abwirft. In guten Zeiten hat das auch funktioniert.

Pensionskassen verloren viel Geld

Doch sind die guten Zeiten lange vorbei. Griechenland droht seit Jahren unter seinem enormen Schuldenberg zu kollabieren. Nur dank Hilfen der Euro-Partner ist das ganz große Chaos bislang ausgeblieben. Die Hellenen sind aber vom Kapitalmarkt abgeschnitten und kommen ohne Hilfe aus dem Ausland nicht mehr an frisches Geld. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, harte Reformen umzusetzen. Für die einfache Bevölkerung heißt dies zunächst große Belastungen, weil die Arbeitslosigkeit mit gut 25 Prozent auf Rekordniveau ist und das Land nicht aus der schweren Rezession rauskommt.

Durch die gesetzlichen Vorgaben des Systems haben die Pensionskassen beim Schuldenschnitt für Griechenland viel Geld verloren, obwohl man die Risiken selbst am besten kannte. Nach Reuters-Informationen, die auf bisher unveröffentlichten Zentralbank-Daten basieren, hat die Notenbank seit Ausbruch der dortigen Wirtschaftskrise noch Gelder der Pensionskassen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro in heimische Staatsanleihen gesteckt.

"Zentralbank hat nichts getan"

"Die griechische Zentralbank hat nichts getan, um die Pensionskassen zu schützen", kritisiert der frühere Innenminister Prokopis Pavlopoulos. "Seit Juli 2010 war es offensichtlich, dass es zu einer Restrukturierung der Schulden kommen musste." Während ausländische Banken und sonstige Investoren ihre Bestände im großen Stil reduzierten, habe niemand die Pensionskassen gewarnt. "Die Regierung wusste, dass es auf einen Schuldenschnitt hinausläuft, hat aber nichts für die Leute getan."

Zwar sind die genauen Zahlen umstritten. Eines steht jedoch fest: Die Pensionskassen - ein zersplittertes System mit rund 200 offiziellen Stellen, die Fonds betreiben - waren bis zuletzt sehr stark im eigenen Land engagiert. Laut Zentralbank-Daten hatten Pensionsfonds Anfang 2012 noch 19 Milliarden Euro in Staatsanleihen und weitere 1,4 Milliarden in T-Bills stecken. Im Sommer - also nach dem Schuldenschnitt - waren es zusammen noch 11,1 Milliarden Euro. Knapp zehn Milliarden Euro waren also in kurzer Zeit weg. Das entspricht knapp fünf Prozent der Wirtschaftskraft des Landes im Jahre 2011. Insgesamt hatten beim sogenannten Haircut private Banken, Versicherungen und Fonds Griechenland im März 2012 Forderungen von über 100 Milliarden Euro erlassen.

"Es gab kaum Spielraum"

Die Notenbank weist unterdessen die scharfe Kritik zurück. Aus ihrer Sicht gab es kaum Spielraum. Pensionskassen würden überall auf der Welt in Staatsanleihen investieren. Zudem sei die wirtschaftliche Misere nicht absehbar gewesen, als die meisten Investments getätigt wurden. "Mehr als 90 Prozent der Anleihen, die unter dem Haircut litten, wurden vor 2009 gekauft", sagt Mihalis Mihalopoulos, der für die Notenbank das Geld der Pensionskassen investiert.

Der frühere Arbeitsminister George Koutroumanis stützt diese Sicht. Die Verluste seien nicht vermeidbar gewesen. Die Regierung hätte nicht die heimischen Pensionskassen schützen, gleichzeitig aber Entgegenkommen ausländischer Investoren verlangen können. "So hätte es nicht laufen können."

(APA)

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