Bankenunion: Schäuble nährt Kompromiss-Hoffnung

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Hoffnungen auf eine kurzfristige Einigung im Streit über die geplante europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB genährt. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir noch vor Weihnachten die rechtlichen Grundlagen für eine Bankenaufsicht schaffen", sagte der Minister der "Bild am Sonntag" mit Blick auf das EU-Finanzministertreffen dazu am Donnertag. "Mit einem Aufbau dieser Aufsicht kann dann 2013 begonnen werden". Nach einem Bericht des "Spiegel" ist Schäuble bereit, mit Kompromissvorschlägen eine Einigung vor allem mit Frankreich zu fördern. So könne die Aufsicht auch in Paris angesiedelt werden anstatt am Sitz der EZB in Frankfurt.

"Gründlichkeit vor Geschwindigkeit"

Nach ihrem Treffen in der vergangenen Woche waren die EU-Finanzminister noch im Streit auseinandergegangen. Vor allem die Positionen Deutschlands und Frankreichs standen sich unvereinbar gegenüber. Während der französische Finanzminister Pierre Moscovici die zentrale Aufsichtsrolle bei der Europäischen Zentralbank sieht und ihr dabei die Zuständigkeit für alle gut 6000 Kreditinstitute in Europa geben wollte, bremste Schäuble. Er hält nichts davon, dass das letzte Wort in Aufsichtsfragen beim EZB-Rat liegen soll. Auch plädiert Schäuble dafür, dass die gemeinsame Bankenaufsicht nur für die großen grenzüberschreitenden Geldhäuser zuständig sein soll. Mit dem Grundsatz "Gründlichkeit vor Geschwindigkeit" wehrt sich Deutschland zudem gegen zu hohen Zeitdruck bei dem Projekt.

Größe und Bedeutung gehen vor

Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Euro-Staatsschuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM krisengeschüttelten Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Trotz seiner angeblichen Kompromissbereitschaft beharrt Schäuble aber auf der Forderung, dass die Geldpolitik und die Aufsicht bei der EZB klar getrennt sein müssten. Das Entscheidungsgremium für die Bankenaufsicht sollte daher vom EZB-Rat unabhängig sein. Unter Berufung auf das Finanzministerium hieß es nun im "Spiegel", dieses Gremium könnte auch von Paris aus agieren. Das würde die Aufgabentrennung von der in Frankfurt angesiedelten EZB unterstreichen. Deutschland wolle zudem erreichen, dass sich die Stimmgewichtung in der neuen Bankenaufsicht nach Größe und Bedeutung eines Landes richtet.

Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht

Daneben soll Deutschland dem "Spiegel"-Bericht zufolge bereit sein, der europaweiten Aufsicht doch erweiterte Zuständigkeiten einzuräumen. Neben den grenzüberschreitenden Großbanken solle sie auch Institute in den Blick nehmen, die Staatshilfen erhalten. Darüber hinaus solle die Aufsicht sich auch andere Banken vornehmen können, wenn sie das für nötig halte.

Unnachgiebig bleibt Deutschland weiter in Hinblick auf die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB. An der Unabhängigkeit der Zentralbank in Sachen Geldpolitik dürften keine Zweifel aufkommen, bekräftigte Schäuble in der "Bild am Sonntag". Die Bankenaufsicht dagegen, auch wenn die EZB darin zentral eingebunden werde, müsse demokratisch legitimiert und rechtlich kontrollierbar sein. Hier eine Vermischung zuzulassen, "wäre eine sehr gefährliche Entwicklung", warnte er. Die Bundesregierung werde auf alle Fälle darauf achten, dass die vorrangige Zuständigkeit der EZB über die Geldwertstabilität nicht in Zweifel gezogen werde.

(APA/Reuters)