Van Rompuy fordert Versicherung für raue Krisentage

In Deutschland regt sich Widerstand gegen den Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für einen neuen permanenten Fonds zur Abfederung externer wirtschaftlicher Schocks. Frankreich hegt Sympathien.

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Herman Van Rompuy – (c) EPA (JULIEN WARNAND)

Wien. Das System ähnelt einer Hagelversicherung: Alle zahlen ein, bilden zusammen eine finanzielle Rücklage und helfen damit jenen, die das Schicksal rauer Niederschläge getroffen hat. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Mitgliedstaaten eine neue „Fiskalkapazität“ vorgeschlagen. Sie soll in Zukunft ähnlich einer Versicherung jenen Ländern unter die Arme greifen, die durch externe Schocks beeinträchtigt wurden. „Dies würde die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes verbessern“, heißt es in den vorbereiteten Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Die Hilfe aus der Versicherung soll umgehend einsetzen, wenn sich die Arbeitslosigkeit in einem der Mitgliedstaaten deutlich erhöht hat. Der Vorschlag ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion verbessert werden soll. Als weitere wichtige Elemente sind die Umsetzung der Bankenunion und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination vorgesehen.

Die deutsche Regierung hat bereits Widerstand gegen diese Art einer Umverteilung angekündigt. In Berlin wird damit argumentiert, dass die Versicherung erneut jenen Ländern zugutekommen würde, die bereits jetzt von solidarischen Hilfsmaßnahmen profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat lediglich angeregt, als Motivation für einen strikten Sparkurs von überschuldeten Staaten ein eigenes Eurobudget zu schaffen, mit dem Länder bei ihren Reformen unterstützt werden sollen. Dieses Budget sollte nur temporär eingerichtet und nicht wie Van Rompuy nun vorschlägt, zu einer neuen dauerhaften Einrichtung ausgebaut werden. Frankreich zeigt hingegen für die Vorschläge Sympathien und hat seinerseits sogar eine Ausweitung zu einer gemeinsamen permanenten europäische Arbeitslosenversicherung angeregt.

Während Ratspräsident Van Rompuy durch den Vorstoß erreichen will, dass ökonomische Schocks rasch abgefedert werden können und es in Zukunft zu keinen konjunkturbedingten budgetären Verwerfungen wie im Fall Spanien kommt, sieht die Regierung in Berlin darin einen neuen Anlauf für eine „Transferunion“.

Das Versicherungsmodell wird am heutigen Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats beraten. Hier wird die gemeinsame Linie für den EU-Gipfel festgelegt. Klar positiv stehen dem Modell die Grünen gegenüber. „Das wäre ein Durchbruch“, sagt Europasprecher Bruno Rossmann im Gespräch mit der „Presse“. Er tritt dafür ein, dass die Versicherung nicht über neue Beiträge der Teilnehmerstaaten, sondern über eine neue Abgaben, zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer, finanziert werden sollte. Rossmann ist überzeugt, dass auch das skeptische Deutschland von einer solchen Versicherung in Zukunft profitieren würde. Die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland ist mehr als in anderen Ländern von Exporten abhängig.

Österreichs Regierung zeigt sich den neuen Vorschlägen gegenüber zurückhaltend. „Es muss erst abgewartet werden, mit welchen Inhalten diese Ideen gefüllt werden“, so der Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann. Außerdem sei die schwierigste Frage, nämlich jene der Finanzierung, nicht gelöst. Die Finanzierung dürfte letztlich auch der umstrittenste Punkt des Vorstoßes bleiben. Im vorbereiteten Gipfeldokument wird lediglich darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission entsprechende Vorschläge entwickeln werde.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich diese Woche voraussichtlich noch nicht auf alle Inhalte, sondern lediglich auf einen Zeitplan einigen, in dem die Bankenunion und eine bessere wirtschaftliche Abstimmung in der Währungsunion umgesetzt werden sollen.

Auf einen Blick

EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine Weiterentwicklung der Währungsunion. EU-Ratspräsident Van Rompuy hat einen Dreistufenplan vorgelegt, mit dem die Teilnehmerländer ihre Banken und Volkswirtschaften stabilisieren sollen. Eines der vorgeschlagenen Modelle zielt auf eine gemeinsame Versicherung gegen externe wirtschaftliche Schocks ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2012)

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