Die wirtschaftlichen „Erfolge“ in Südeuropa sind nur Kosmetik, den die strukturellen Probleme bleiben weiterhin ungelöst. Das Wifo fordert einen Kurswechsel.
Wien/Auer. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Hunderte Milliarden Euro gingen als Hilfsgelder nach Athen, Madrid und Lissabon, Löhne und Pensionen wurden gekürzt, Zigtausende verloren in Europas Krisenländern im Süden ihren Job. Der Erfolg ist bescheiden. Zwar hat sich die Wettbewerbsfähigkeit etwas gebessert und auch die Leistungsbilanz ist nicht mehr tiefrot. Doch mehr als Kosmetik war das nicht. Die Länder stecken noch tief in der Rezession, gleichzeitig steigen die Staatsschulden weiter munter an. An den tragenden Säulen der Misere hat weder Griechenland noch Portugal oder Spanien ernsthaft gerüttelt.
Neuer Kurs für Südeuropa
„So kommt Südeuropa nicht aus der Krise“, sagt Wifo-Chef Karl Aiginger. Die bisherigen Einsparungsprogramme seien zwar „in der Tendenz richtig, strukturell aber falsch“. Die Staaten müssten beginnen, ihre Ausgaben – ohne sie zu erhöhen – so umzuschichten, dass wieder mehr Wachstum möglich werde.
Wo dabei anzusetzen wäre, ist nicht wirklich neu: Allen voran müssen die Staaten wohl ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Eine starke Industrie fehlt ihnen schon seit Langem. Es ist kein neues Phänomen, dass griechische Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht mehr so erfolgreich sind wie vor zwanzig Jahren. Und auch Spanien hat seine strukturell hohe Jugendarbeitslosigkeit nur durch die Immobilienblase rund um die Jahrtausendwende kurzfristig überdecken können. Die Arbeitskosten in Spanien, Portugal und Griechenland stiegen deutlich schneller als im Rest Europas, und was viel schlimmer wiegt: Die Produktivität konnte damit einfach nicht Schritt halten. Griechen und Spanier haben immer mehr verdient, obwohl sie im Grunde nicht vom Fleck kamen.
Auch den Politikern und Ökonomen in den Ländern waren diese Probleme wohlbekannt. Doch in einer Ära, in der die Regierungen Kredite beinahe zum Nulltarif nachgeworfen bekamen, war es leicht, beide Augen zu zu drücken.
Nicht, dass sich in den vergangenen Jahren nichts getan hätte. Seit 2008 sind die Lohnkosten stärker gesunken, als sie in den acht Jahren zuvor gestiegen sind. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich verbessert. Aber die Erfolge stehen auf tönernen Beinen. Denn ihre Produktivität konnten die Unternehmen nicht stärken.
Aiginger schlägt nun einen neuen Kurs für die Krisenstaaten vor. Dafür hat sich das Wifo angesehen, welche Regionen in Europa bisher den Aufstieg von ganz unten bis an die Spitze geschafft haben – und warum. Viele haben die Ökonomen nicht gefunden. Nur sieben haben das in den letzten zwanzig Jahren geschafft. Etwa Mittelböhmen oder auch Niederösterreich.
60 Prozent „Bewahrer“
Die Lösung war stets dieselbe: Nicht die „Zentrale“, sondern die Betroffenen selbst müssten den Wechsel anstoßen, Ziele formulieren und auch verfolgen. Vorgaben von außen bringen wenig Erfolg und bieten lediglich lokalen Politikern einen willkommenen Sündenbock. Tipps, wie Griechenland, Spanien und Portugal – mit internationalem Kapital – vorankämen, gibt es genug: Steuern müssten tatsächlich bezahlt, der brachliegende Energiesektor in Griechenland wiederbelebt und die Häfen stärker als Knotenpunkt für den internationalen Handel genutzt werden. Bleibt die Frage, warum aus Athen, Madrid und Lissabon keine Visionen für die Krisenländer zu hören sind.
Am mangelnden Druck liege es nicht, so Aiginger. Zwar drücke die EZB auch heute die Zinsen für die Staaten, doch die Wirtschaftskrise allein sei Grund genug, sich zu verändern. Die Ursache für den fehlenden Reformwillen könnte tiefer verwurzelt sein. So schätzen griechische Ökonmen zwar, dass 40 Prozent ihrer Landsleute in allen Institutionen einen Kurswechsel wollen. 60 Prozent seien aber Bewahrer des Status quo. Und die sind offenbar an der Macht.
„Die Mutigen werden Griechenland retten“, hat der griechische Regierungschef Antonis Samaris jüngst im TV verkündet. Sich selbst hat er damit wohl nicht gemeint.
Auf einen Blick
Das Wifo hat im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten vierjährigen Forschungsprojektes „Welfare, Wealth and Work for Europe“ ein Forschungspapier zur Krisenbewältigung in Südeuropa erarbeitet.
Das Geld aus Brüssel sei zwar wichtig, solange die Länder selbst aber keinen Plan für sich selbst entwerfen und auch umsetzen, bringe das herzlich wenig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)