EZB überwacht neun österreichische Banken

13.12.2012 | 17:48 |  von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Neun österreichischen Geldinstitute werden spätestens ab März 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Wie kaputte Banken abgewickelt und die Einlagen der Sparer gesichert werden, ist ungeklärt.

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Brüssel. Raiffeisen Zentralbank, Erste Bank, Bank Austria, Bawag PSK, Volksbanken AG, die Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien und Oberösterreich, die Kontrollbank und die Hypo Alpe Adria: Diese neun österreichischen Geldinstitute werden spätestens ab März 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt.

Und noch mehr heimische Banken könnten künftig direkt aus Frankfurt überwacht werden. Denn die am Donnerstag in Brüssel gegen 4.30 Uhr morgens nach mehr als zwölfstündiger Verhandlung getroffene Einigung der 27 Finanzminister sieht vor, dass die Zentralbanker auf eigene Initiative befinden dürfen, dass auch kleinere, grenzüberschreitend tätige Banken die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Und dann würden die Aufseher aus Frankfurt auch bei Instituten anklopfen, die weniger als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme haben beziehungsweise weniger als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Sitzlandes darstellen.

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Das ist durchaus als großer Fortschritt in der Einhegung der Finanzindustrie zu werten. Künftig wird es zumindest im Euroraum möglich sein, den Teufelskreis zu durchbrechen zwischen überschuldeten Banken, die von den Staaten herausgeboxt werden, wodurch deren Verschuldung steigt, was wiederum die Lage der Banken verschärft. Denn der 500-Milliarden-Euro-Währungsfonds ESM kann nun Banken in Euroländern direkt rekapitalisieren. Der jeweilige Staat muss das Geld zur Bankenrettung nicht vorstrecken und sich deshalb verschulden. Übrigens darf der ESM mit dem direkten Bankenretten schon jetzt beginnen; auch das haben die Minister beschlossen.

Der Preis für diese Festigung der Eurozone ist eine nur notdürftig überschminkte Spaltung zwischen Euroländern und dem Rest. Britannien, Schweden und die Tschechische Republik nehmen gar nicht an diesem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus teil. Die anderen sieben Nichteuroländer stimmen zwar einer verpflichtenden neuen Streitschlichtung zu, wenn ihre jeweiligen nationalen Bankenaufseher mit der EZB über Maßnahmen für eine grenzüberschreitende Bank nicht handelseins werden.

Doch die Finanzkrise hat gelehrt, dass es bei der Aufsicht über kriselnde Banken schnell gehen muss. Ein Negativbeispiel ist die hastige, übers Wochenende von den Finanzministern Belgiens, Luxemburgs und Frankreichs zusammengeschusterte „Rettung“ des Dexia-Konzerns vor einem Jahr. Obwohl drei Euroländer beteiligt waren, fiel die Lösung so schlampig aus, dass Belgien und Frankreich seither an riesigen Milliardenhaftungen knabbern müssen – und das war schon die zweite „Rettung“ von Dexia, deren für überlebensfähig befundenen Reste seither unter der Marke „Belfius“ firmieren.

EZB braucht 700 bis 800 neue Aufseher

Insofern muss man sich die Koordination zwischen EZB und Aufsehern aus den Nichteuroländern noch haariger vorstellen – zumal sie über die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London koordiniert werden soll. Sie wurde erst 2010 geschaffen, galt damals als „die“ Antwort auf die regulatorische Zersplitterung auf dem europäischen Bankenmarkt und ist an dieser Aufgabe mit Bomben und Granaten gescheitert.

Das lag nicht nur am schwachen rechtlichen Pouvoir für die EBA, sondern auch an ihrer zu kleinen Mannschaft. Folglich wird auch die EZB nur dann gut beaufsichtigen können, wenn sie entsprechendes Personal hat. Beobachter meinen, dass sie mindestens 700 bis 800 Mitarbeiter braucht, um die vorerst rund 150 europäischen Großbanken zu überwachen, die ihr unterstellt werden.

Abgesehen von diesen Problemen, die im Detail zu klären sind, herrscht weiterhin völlige Unklarheit über die zwei Schlüsselfragen zur umfassenden Absicherung des europäischen Finanzwesens: Wie wickeln wir insolvente Banken ab, ohne böse Dominoeffekte über die Landesgrenzen hinweg zu verursachen? Und wie garantieren wir die Einlagen der Kunden von solchen Banken?

VIDEO: EU-Bankenaufsicht ist fix

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EU-Gipfel soll Weg für Bankenunion ebnen

Bisher hatten die Finanzminister keine Lust, diese beiden Fragen zu beantworten. Der Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier für einheitliche Regeln zur Einlagensicherung liegt seit Juli 2010 unbearbeitet in den Schubladen der Minister. Und die im Herbst von Barnier vorgelegten Ideen zur Harmonisierung der Bankenabwicklung lassen das größte Problem ungelöst: Wer zahlt wie viel, wenn ein grenzüberschreitendes Kreditinstitut zu schließen ist?

Beim EU-Gipfeltreffen, das am Donnerstagabend begann, liegt genau diese Frage auf dem Tapet der Staats- und Regierungschefs. Bis Juni 2013 will man die beiden genannten Gesetzgebungsverfahren abschließen. Danach soll die Kommission einen einheitlichen Mechanismus für die Abwicklung von Banken vorlegen, der für alle Länder gilt, die an der neuen Bankenaufsicht teilnehmen. Damit wäre die Bankenunion, deren Namen die Politiker so nicht mehr in den Mund nehmen, vollendet.

Bloß braucht es dazu auch „angemessene und wirksame Schutzarrangements“, wie es im vorbereitenden Beschlusstext der EU-Chefs heißt. Für die Euroländer wird wohl der ESM diese letzte finanzielle Bastion darstellen. Was das für den Rest der EU-Staaten heißt, ist allerdings schwer zu beantworten und völlig offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2012)

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88 Kommentare
 
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Wer sein Geld

Bei den Banken liegen hat.
Lässt die Hyähne auf sein Fleisch aufpassen.
Lieber daheim und jederzeit greifbar als bei jemanden den man nicht kennt.
Lasen Sie fremde Personen auf ihr Kind aufpassen ??????????s

EZB überwacht neun österreichische Banken

Und wer überwacht die österr. Bundesländer ?

Können die so weitermachen wie bisher ?
Genügt es, wenn jemand schreit:" wir werden entmündigt"! Dann sollte man doch ihn für den Schaden in Salzburg verantwortlich machen !

Oder darf der nur schreien ?

Was solls und die EU wird zum Überwachungsstaat und Totengräber der Demokratie

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

EZB braucht 700 bis 800 neue Aufseher

Da hätten wir in Österreicher ja einige Anwärterinnen, Schmidt, Paulus, Brenner, von Niederösterreich und aus Linz gibts auch noch einige!

Re: EZB braucht 700 bis 800 neue Aufseher

Nur von der FPÖBZÖFPK werden wir niemand finden.
Die Scheuchs, Grasser, Meischberger, Rumpold, Westenthaler etc. sind schon alle vorbestraft!

Re: Re: ... sind schon alle vorbestraft?

Ist doch keinesfalls als Hindernis zu sehen. Ganz im Gegenteil, haben/hätten genannte doch auch einiges an Erfahrung einzubringen und befinden sich in den kriminellen Machenschaften der Banksters in guter Gesellschaft!

soso, die Zentralbänker entscheiden...

die sind doch im selben Boot, wie geht das?

Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

Aber man sollte net vergessen, das diese Gaun.er auch Zugriff auf unsere Bankdaten haben!!!

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz zurzeit - wohl auf Urlaub?


Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

kommt aber dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug zugute!

Re: Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

...wie nennen sie es wenn den leuten die steuern erhöht werden unter dem vorwand mehr für bildung gesundheit zu tun, und das geld tatsächlich zur abdeckung von spekulationen oder zur stützung griechenlands verwendet
wird .? . genau .. steuerbertrug :-)

Re: Re: Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

Lassen´s Sie sich doch nicht auslachen!
Schauen Sie sich den österreichischen Schuldenberg von derzeit 230 Milliarden EURO an:

http://www.staatsschulden.at/

Dann stellen Sie dieser Summe die 1,5 Milliarden für Griechenland gegenüber (=0,5 %), dann werden Sie vielleicht einmal erkennen, wo in Österreich das Steuergeld verbraten wird!

Re: Re: Re: Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

ach ja .. das salzburgsyndrom .. die wirklichen brocken sind nicht in der rechnung .. 1,5 milliarden ???
da haben die spekulationsverluste der schmied mit derivaten auf griechischen staatsanleihen alleine schon mehr gekostet .. und wenn sie von den griechenlandhilfen der eu immer 3% rechnen (so viel ist der anteil österreichs in etwa), dann kommen sie der wahrheit schön langsam näher .

Re: Re: Re: Re: Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

Das Salzburg Syndrom??? Die Spekulationsverluste der Schmied in der Kontrollbank?
Was wollen´s denn damit sagen? Damit bestätigen Sie unwissentlich ja nur die Fakten, die SIE hier kritisieren:
Dass wir nämlich eine übergeordnete Bankenaufsicht brauchen.

Und selbst wenn uns die Griechenland-Hilfe das Doppelte kosten würde, dann wären das 1 % unserer Schulden und Sie sollten endlich draufkommen, wo unser Geld verschleudert wurde und wird.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

sie können davon ausgehen, dass die aufsicht, egal ob in wien, brüssel, oder paris bescheid weiss .. sie sind halt an der politischen leine ... und drum ist das problem nur an den wahlurnen zu lösen .....
. .. genau darum gibt es legislaturperioden, damit leute wenn sie ihre macht missbrauchen abgewählt werden .. überlegen sie mal .... 60 jahre alleinregierung (die grünen zählen wirklich nicht, mit ihren radelwegen :-) der sozialisten in wien .. was glauben sie was da los ist ?
die bankenaufsicht hat im lande zu bleiben, damit die leute auch von den bürgern zur verantwortung gezogen werden können .. wem wollen sie den abwählen oder klagen, wenn die aufsicht in der EU ist, und sie nicht mal wissen, wer der dafür politisch verantwortliche ist und der nicht mal ihre sprache spricht ?

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

Sie disqualifizieren sich bei jeder Meldung! Sie unterstellen den Brüsseler Instanzen die österreichische Realität, dass alle nur an einer politischen Leine hängen würden. Gott sei Dank wurde die EU noch nicht "verösterreichert", es wäre aber endlich an der Zeit, wenn sich Österreich "europäisieren" würde!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Des kommt ana Besetzung Österreichs glei

.. karas, swoboda, strasser, molterer, hahn sind alles österreicher..
ihre entsprechung aus frankreich, italien, spanien und griechenland, die kennt man bei uns halt nicht ..aber das die ähnliche lebensläufe haben, das sehen sie, wenn sie sich mal ein bisserl dafür interessieren :-)

Eigentlich ein genialer Plan.

So werden die Schulden international Verknüpft um die Union als letzte Instanz zu retten.
"Die" wollen gar keine Lösung finden um eine Pleitebank über mehrere Länder verstreut, Rechtssicherheit für die nichtbeteiligten Länder zu gewährleisten....das wäre nur störend, denn nur ein totales Schuldenchaos kann diese Union noch retten.
Allen die bisher an Verschwörungstheorien gezweifelt haben:
Es ist bereits heute Realität.

wird lustig ...

da bleiben ja gerade noch ein paar sparkassen und raikas zum beaufsichtigen übrig, die so klein sind, dass es wurscht ist, ob es sie umlegt oder nicht :-)

wird das eine gaude, wenn die bankprüfer der oenb, die früher grossbanken geprüft haben, die dreiangestellten raikas im weinviertel unter die lupe nehmen und feststellen dass die die ganzen sachen die sie früher geprüft haben nicht mal vom hörensagen kennen :-):-)

oder wenn die ersten prüfer aus spanien bei der ersten am graben auftauchen und dennen die bilanz nicht nur spanisch vorkommt, sondern, sie die bilanz auch noch auf spanisch erklärt haben wollen ..

da fällt mir übrigens die vierte strophe der EU-hymne ein :-):-)

Brüder, fliegt von euren Sitzen,
wenn der volle Römer kreist;
lasst den Schaum zum Himmel spritzen:
dieses Glas dem guten Geist!


Re: wird lustig ...

die ÖNB hat geprüft? mit zugebundenen Augen wie seinerzeit Nowotny die Hypo Alpe Adria?

Re: Re: wird lustig ...

sie muessen unterscheiden zwischen dem was ein prüfer sieht, und dem was er schreiben darf. da wird eben dann unter dem stichwort qualitätskontrolle entschärft, wenn es notwendig sein sollte ...

.. oder meinen sie im ernst, das leute, die wochenlang in einer bank sitzen und sich jedes papierl anschauen können nichts mitbekommen :-)?

typisches beispiel ist salzburg offiziell weiss es die burgstaller seit 3. dezember, nur die mails die jetzt auftauchen, zeigen halt das es anders ist ...

Re: Re: Re: wird lustig ...

Warum bewerben SIE sich nicht als Prüfer?

Re: Re: Re: Re: wird lustig ...

wozu soll ich ein feigenblatt spielen .. oder glauben sie im ernst, das sie lange prüfer sind, wenn sie darauf bestehen, das die qualitätskontrolle folgenden satz nicht rausstreicht :
der frau x fehlt es sowohl an fachlicher als auch an intellektueller voraussetzung für ihre position. aber da sie die ehemalige lebensgefährtin des herrn y ist, sitzt sie auf diesen posten :-)?

Re: Re: Re: Re: Re: wird lustig ...

Sie wären ganz sicher als PRÜFER kein Feigenblatt, aber dafür ein Witzblatt, wenn Sie glauben, dass auf europäischer Ebene die österreichischen Praktiken weitergeführt werden könnten !

Re: Re: Re: Re: Re: Re: wird lustig ...

.. drum wurde ja auch vor dem EU-beitritt griechenland so genau geprüft, ebenso wie rumänien, bulgarien usw. usw.
... die konsequenzen dieser angeblichen EU-prüfung, daran werden noch unsere urenkel zahlen

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: wird lustig ...

Sie wissen ja wirklich nichts!

Griechenland wurde ja nicht beim EU-BEITRITT 1981 geprüft, sondern beim EURO-Einstieg!
Rumänien und Bulgarien sind keine EURO-Länder und daher keine Prüfung!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: wird lustig ...

.. wissens wenn man diskutiert, muss man auch den willen haben argumente anzuerkennen .. ausser natürlich man ist ein poster aus einer parteizentrale .. dennen sind natürlich argumente wurscht, hauptsache sie kriegen den parteischmuss rüber :-)

 
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