EZB überwacht neun österreichische Banken

Neun österreichischen Geldinstitute werden spätestens ab März 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Wie kaputte Banken abgewickelt und die Einlagen der Sparer gesichert werden, ist ungeklärt.

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Symbolbild – (c) AP (MICHAEL PROBST)

Brüssel. Raiffeisen Zentralbank, Erste Bank, Bank Austria, Bawag PSK, Volksbanken AG, die Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien und Oberösterreich, die Kontrollbank und die Hypo Alpe Adria: Diese neun österreichischen Geldinstitute werden spätestens ab März 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt.

Und noch mehr heimische Banken könnten künftig direkt aus Frankfurt überwacht werden. Denn die am Donnerstag in Brüssel gegen 4.30 Uhr morgens nach mehr als zwölfstündiger Verhandlung getroffene Einigung der 27 Finanzminister sieht vor, dass die Zentralbanker auf eigene Initiative befinden dürfen, dass auch kleinere, grenzüberschreitend tätige Banken die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Und dann würden die Aufseher aus Frankfurt auch bei Instituten anklopfen, die weniger als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme haben beziehungsweise weniger als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Sitzlandes darstellen.

Spaltung der EU ist Preis für stabilen Euro

Das ist durchaus als großer Fortschritt in der Einhegung der Finanzindustrie zu werten. Künftig wird es zumindest im Euroraum möglich sein, den Teufelskreis zu durchbrechen zwischen überschuldeten Banken, die von den Staaten herausgeboxt werden, wodurch deren Verschuldung steigt, was wiederum die Lage der Banken verschärft. Denn der 500-Milliarden-Euro-Währungsfonds ESM kann nun Banken in Euroländern direkt rekapitalisieren. Der jeweilige Staat muss das Geld zur Bankenrettung nicht vorstrecken und sich deshalb verschulden. Übrigens darf der ESM mit dem direkten Bankenretten schon jetzt beginnen; auch das haben die Minister beschlossen.

Der Preis für diese Festigung der Eurozone ist eine nur notdürftig überschminkte Spaltung zwischen Euroländern und dem Rest. Britannien, Schweden und die Tschechische Republik nehmen gar nicht an diesem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus teil. Die anderen sieben Nichteuroländer stimmen zwar einer verpflichtenden neuen Streitschlichtung zu, wenn ihre jeweiligen nationalen Bankenaufseher mit der EZB über Maßnahmen für eine grenzüberschreitende Bank nicht handelseins werden.

Doch die Finanzkrise hat gelehrt, dass es bei der Aufsicht über kriselnde Banken schnell gehen muss. Ein Negativbeispiel ist die hastige, übers Wochenende von den Finanzministern Belgiens, Luxemburgs und Frankreichs zusammengeschusterte „Rettung“ des Dexia-Konzerns vor einem Jahr. Obwohl drei Euroländer beteiligt waren, fiel die Lösung so schlampig aus, dass Belgien und Frankreich seither an riesigen Milliardenhaftungen knabbern müssen – und das war schon die zweite „Rettung“ von Dexia, deren für überlebensfähig befundenen Reste seither unter der Marke „Belfius“ firmieren.

EZB braucht 700 bis 800 neue Aufseher

Insofern muss man sich die Koordination zwischen EZB und Aufsehern aus den Nichteuroländern noch haariger vorstellen – zumal sie über die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London koordiniert werden soll. Sie wurde erst 2010 geschaffen, galt damals als „die“ Antwort auf die regulatorische Zersplitterung auf dem europäischen Bankenmarkt und ist an dieser Aufgabe mit Bomben und Granaten gescheitert.

Das lag nicht nur am schwachen rechtlichen Pouvoir für die EBA, sondern auch an ihrer zu kleinen Mannschaft. Folglich wird auch die EZB nur dann gut beaufsichtigen können, wenn sie entsprechendes Personal hat. Beobachter meinen, dass sie mindestens 700 bis 800 Mitarbeiter braucht, um die vorerst rund 150 europäischen Großbanken zu überwachen, die ihr unterstellt werden.

Abgesehen von diesen Problemen, die im Detail zu klären sind, herrscht weiterhin völlige Unklarheit über die zwei Schlüsselfragen zur umfassenden Absicherung des europäischen Finanzwesens: Wie wickeln wir insolvente Banken ab, ohne böse Dominoeffekte über die Landesgrenzen hinweg zu verursachen? Und wie garantieren wir die Einlagen der Kunden von solchen Banken?

EU-Gipfel soll Weg für Bankenunion ebnen

Bisher hatten die Finanzminister keine Lust, diese beiden Fragen zu beantworten. Der Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier für einheitliche Regeln zur Einlagensicherung liegt seit Juli 2010 unbearbeitet in den Schubladen der Minister. Und die im Herbst von Barnier vorgelegten Ideen zur Harmonisierung der Bankenabwicklung lassen das größte Problem ungelöst: Wer zahlt wie viel, wenn ein grenzüberschreitendes Kreditinstitut zu schließen ist?

Beim EU-Gipfeltreffen, das am Donnerstagabend begann, liegt genau diese Frage auf dem Tapet der Staats- und Regierungschefs. Bis Juni 2013 will man die beiden genannten Gesetzgebungsverfahren abschließen. Danach soll die Kommission einen einheitlichen Mechanismus für die Abwicklung von Banken vorlegen, der für alle Länder gilt, die an der neuen Bankenaufsicht teilnehmen. Damit wäre die Bankenunion, deren Namen die Politiker so nicht mehr in den Mund nehmen, vollendet.

Bloß braucht es dazu auch „angemessene und wirksame Schutzarrangements“, wie es im vorbereitenden Beschlusstext der EU-Chefs heißt. Für die Euroländer wird wohl der ESM diese letzte finanzielle Bastion darstellen. Was das für den Rest der EU-Staaten heißt, ist allerdings schwer zu beantworten und völlig offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2012)

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