Eurobonds: Lopatka attackiert Faymann

17.12.2012 | 18:12 |   (Die Presse)

Staatssekretär Reinhold Lopatka hält Vergemeinschaftung von Schulden derzeit für gefährlich. Das sei derzeit auch für die Lösung des Problems unverantwortlich. Langfristig werde es aber dazu kommen.

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Wien/Wb. „Das würde den Druck auf Reformen völlig reduzieren.“ Der für Europafragen zuständige Staatssekretär, Reinhold Lopatka (ÖVP), warnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor Forderungen nach Eurobonds und einer raschen Schuldenvergemeinschaftung. Österreich reihe sich damit in die falsche Gruppe mit südeuropäischen Staaten und Frankreich ein. Das sei derzeit auch für die Lösung des Problems unverantwortlich. Heute müssten Fragen wie die Jugendarbeitslosigkeit national gelöst werden. Die EU habe nicht die Kompetenzen, und es sei deshalb notwendig, zu diesem Zeitpunkt vor allem die nationalen Strukturen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Bundeskanzler Faymann hatte sich am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche ebenso wie Frankreichs Staatspräsident, François Hollande, für eine Schuldenvergemeinschaftung ausgesprochen. „Wenn die Zinsen weiter auseinandergehen, muss es irgendeine Form des Ausgleichs geben“, so Faymann.

Lopatka sieht darin die Gefahr, dass Österreich künftig deutlich mehr für seinen Schuldendienst zahlen müsste. „Derzeit liegen die Zinsen für heimische Staatsanleihen bei geringen 1,73Prozent, Griechenland zahlt 14Prozent, Portugal sieben.“ Eine Erhöhung der Zinsen durch mehr Solidarität sei für den österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar.

Außerdem, so argumentiert Lopatka im Gespräch mit der „Presse“, sei die EU dafür noch nicht reif. Bevor überhaupt über eine Vergemeinschaftung von Schulden nachgedacht werden könne, müssten Instrumente für mehr Kontrolle aufgebaut werden. Diese wiederum bedingten die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Union.

Lopatka ist überzeugt, dass die Entwicklung langfristig in diese Richtung gehen werde. Nach dem Aufbau gemeinsamer Kontrollen werde es irgendwann einmal auch darum gehen, Schulden zu vergemeinschaften. „Davon sind wir aber derzeit weit entfernt.“ Zum heutigen Zeitpunkt seien Faymanns Signale kontraproduktiv. „Österreich sollte in der Europäischen Union ähnliche Interessen wie Deutschland oder nordischer Länder wie Schweden verfolgen, nicht jene von Italien.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)

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13 Kommentare

Faymann steht für "gerechte" Vermögensumverteilung

wenn jemand mehr hat als der andere so soll er nach Faymann's Willen gefälligst teilen. Griechenland, Spanien, Irland, Frankreich Portugal, Slowenien, Italien usw. haben weniger, also liebe Österreicher wir brauchen den ESM-Vertrag. Das ist Sozialismus Marke Faymann. Wann gibt er sich selbst endlich mit dem Durchschnittsgehalt der Österreicher zufrieden und wie lange sieht er noch zu wenn der rote Bundespräsident Österreichs mehr verdient als der amerikanische...

Was ist Geld?

Die Bestätigung, für geleistete geistige oder manuelle Arbeit. Für diese Leistungsscheine, Geld genannt, bekommt man das Recht, frei wählbare Güter am Warenmarkte zu kaufen. Alles Andere, wie Zins und Zinseszins,Derivate, sowie alle anderen Spekulationen, müssen verboten werden. Sie sind ein Betrug an den arbeitenten Menschen.
Jeder Erwebstätige zahlt jährlich EUR 1.964 für die Zinsschulden des Staates. Das heißt ein Monat Sklavenarbeit für die Hochfinanz.
Die beiden Nullern haben von dem Allen, natürlich keine Ahnung.
DARUM WAHLTAG IST ZAHLTAG. Jagt diese Bande in die Wüste.

Weiß das Lopatka nicht?

Finanzministerin ist Frau Fekter (ÖVP)
Der Außenminister welcher sich in Brüssel immer wieder über den Tisch ziehen lässt heißt Spindelegger (ÖVP).

Ich rege

die Sachwalterschaft für Faymann an, der Mann ist ja nicht mehr Zurechnungsfähig! Was haben wir Österreicher verbrochen, dass wir so einen Kanzler haben!

Re: Ich rege

so einen offensichtlichen Tödel wie Faymann hatten wir wirklich noch nie...hat der eigentlich von irgendwas irgendeine Ahnung - und der war im Gespräch für die Nachfolge als Eurogruppenchef, was eher nach einem Aprilscherz geklungen hat!

Wir verdienen nichts anderes!

WIR wählen diese Typen immer wieder.

Das Volk der DDR hat sich von der Mißwirtschaft mit Honecker & Co gelöst.

Eurobonds heisst,

dass manche Herren aus Brüssel kommen und die Haushalte von einzelnen Staaten kontrollieren und freigeben werden.
Ich kenne auf der Welk keinen selbstaendigen Staat, der seine Haushalt nicht selbst gemacht hat! Vasallen kann man auch nicht selbststaendig bezeichnen!

Re: Eurobonds heisst,

Vasallen waren meist edle Diener ihrer Herren, die für ihren Dienst auch entsprechend belehnt wurden. Hier handelt es sich um Kaskerlaken die ihre Landsleute an Brüssel ausliefern ...

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liebe leute, er hat doch unserem taxler nur ausgerichtet, dass die eurobonds (nicht zu verwechselm mit james bonds) für den österr. steuerzahler ein bissi ein problem sein könnten. wenn wir dort auch noch zahlen, dann können die gebietskörperschaften doch nciht mehr mit unserem geld spekulieren..... und das macht einfach mehr spass, als es an andere abzugeben!
die äusserung von faymännchen "...muss es irgendeine Form des Ausgleichs geben...“ zeigt doch seine hilflosigkeit! wenn er ahnung hätte, oder zumindest experten, dann wäre nicht "irgendetwas" zu tun, sondern etwas BESTIMMTES.

freundlichst, ihr
eco

unfähigkeit

na, was der Lopatka an unfähigkeit in seiner langen politischen tätigkeit gezeigt hat....

soll er einmal die zeitungen und magazine lesen bzgl. eurobonds und EZB...

bei seinen äusserungen würde ich ihm glatt den DR. aberkennen.


Eurobonds niemals, Herr Lopatka.


ist sehr spannend zu sehen, wovon der

Lopatka alles absolut nichts versteht.

Das kennen wir doch schon!

Auch Wilhelm Molterer (ÖVP) als Bauer wurde in der EU Bankdirektor obwohl er noch keinen Tag vorher in einer Bank gearbeitet hat.


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