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KommentierenWien/Wb. „Das würde den Druck auf Reformen völlig reduzieren.“ Der für Europafragen zuständige Staatssekretär, Reinhold Lopatka (ÖVP), warnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor Forderungen nach Eurobonds und einer raschen Schuldenvergemeinschaftung. Österreich reihe sich damit in die falsche Gruppe mit südeuropäischen Staaten und Frankreich ein. Das sei derzeit auch für die Lösung des Problems unverantwortlich. Heute müssten Fragen wie die Jugendarbeitslosigkeit national gelöst werden. Die EU habe nicht die Kompetenzen, und es sei deshalb notwendig, zu diesem Zeitpunkt vor allem die nationalen Strukturen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Bundeskanzler Faymann hatte sich am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche ebenso wie Frankreichs Staatspräsident, François Hollande, für eine Schuldenvergemeinschaftung ausgesprochen. „Wenn die Zinsen weiter auseinandergehen, muss es irgendeine Form des Ausgleichs geben“, so Faymann.
Lopatka sieht darin die Gefahr, dass Österreich künftig deutlich mehr für seinen Schuldendienst zahlen müsste. „Derzeit liegen die Zinsen für heimische Staatsanleihen bei geringen 1,73Prozent, Griechenland zahlt 14Prozent, Portugal sieben.“ Eine Erhöhung der Zinsen durch mehr Solidarität sei für den österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar.
Außerdem, so argumentiert Lopatka im Gespräch mit der „Presse“, sei die EU dafür noch nicht reif. Bevor überhaupt über eine Vergemeinschaftung von Schulden nachgedacht werden könne, müssten Instrumente für mehr Kontrolle aufgebaut werden. Diese wiederum bedingten die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Union.
Lopatka ist überzeugt, dass die Entwicklung langfristig in diese Richtung gehen werde. Nach dem Aufbau gemeinsamer Kontrollen werde es irgendwann einmal auch darum gehen, Schulden zu vergemeinschaften. „Davon sind wir aber derzeit weit entfernt.“ Zum heutigen Zeitpunkt seien Faymanns Signale kontraproduktiv. „Österreich sollte in der Europäischen Union ähnliche Interessen wie Deutschland oder nordischer Länder wie Schweden verfolgen, nicht jene von Italien.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2012)
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