Wirtschaftsexperten fürchten, dass die Staatsschuldenkrise im Euroraum noch lange nicht überwunden ist. Der EU-Parlamentspräsident will Steuerflucht bekämpfen.
Brüssel/Ag./Red. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigt hat, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Mitte Dezember brachten die Finanzminister der EU die Bankenunion auf den Weg. Viele Politiker verknüpften dies mit der Hoffnung, dass die wirtschaftliche Talsohle nun endgültig durchschritten sei. „Das Schlimmste liegt nun hinter uns“, sagte etwa EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Viele namhafte Ökonomen können sich dieser Meinung allerdings nicht anschließen. Eine Umfrage der Deutschen Presse Agentur unter Wirtschaftsexperten ergab nun: Die Euro-Schuldenkrise ist längst noch nicht überwunden.
„Da noch keine vernünftige Lösung für die ursächlichen Probleme gefunden worden ist, kann eine erneute Eskalation nicht ausgeschlossen werden“, sagte etwa Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er räumt ein, dass die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, „zumindest kurzfristig“ eine Verschärfung verhindere.
Auch Dennis Snower vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) meint: „Die Euro-Schuldenkrise ist noch immer nicht überwunden.“ Er ortet eine „fehlende Nachhaltigkeit in der Fiskal- und Geldpolitik“.
Fast alle befragten Ökonomen und Wirtschaftsexperten Deutschlands sind mit voreiligen Prognosen sehr zurückhaltend. Vorsichtig optimistisch äußerte sich Hans Heinrich Driftmann vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der Arbeitgebervertreter sagte: „Die Eurozone kommt im nächsten Jahr langsam aus der Rezession. Viele Länder sparen und reformieren derzeit kräftig. Klar ist aber auch: Die Anstrengungen verlangen den Menschen und der Politik in den Krisenländern viel ab.“
Heuer schrumpft die Wirtschaft
Für den Präsidenten des Europaparlaments, den deutschen SPD-Politiker Martin Schulz, ist die beim jüngsten EU-Gipfel beschlossene Bankenunion „ein Schritt in die richtige Richtung“. Doch nach wie vor gebe es „keine schlüssige Entscheidung“ über eine wirkliche Wirtschaftsregierung. Die zentrale Frage sei, wie eine echte wirtschaftliche Koordinierung in der Eurozone und in der gesamten EU aussehen solle.
Laut Berechnungen der EU-Kommission wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU heuer um 0,3, im Euroraum um 0,4 Prozent schrumpfen. Für das kommende Jahr gehen die Experten in ihrer Herbstprognose EU-weit von einem schwachen Wachstum von 0,4 Prozent und im Euroraum von 0,1 Prozent aus. Erst Ende 2013 soll die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen. Für 2014 wagt die EU-Kommission eine Prognose von plus 1,6 Prozent (EU-weit) und plus 1,4 Prozent (Eurozone).
In Österreich erwarten die führenden Institute Wifo und IHS im kommenden Jahr ein Wachstum von einem bzw. 0,8 Prozent. 2014 sehen die Experten beider Häuser ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Heuer dürfte die heimische Wirtschaft hingegen nur um 0,6 bis 0,7 Prozent wachsen.
Im Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP plädierte der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, für eine härtere Gangart gegen Steuerflucht und „bestimmte Spekulationen“, bei denen die Gewinne zwar privat seien, die Verluste aber der gesamten Gesellschaft aufgebürdet würden.
In Anspielung auf den Friedensnobelpreis für die EU meinte der SPD-Politiker kritisch: Jüngere Menschen seien nicht „mit den Erfolgen der EU im 20. Jahrhundert“ zu gewinnen. „Diese Erfolge bringen unseren Kindern keine Arbeitsplätze.“
Lagarde warnt Schäuble
Vor einem übertriebenen Spareifer Deutschlands warnte IWF-Chefin Christine Lagarde ihren „Freund“, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die größte Volkswirtschaft Europas wird als Lokomotive beim Weg aus der Krise gebraucht. Die Bundesregierung könne es „sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere“, sagte Lagarde der „Zeit“. Damit könnten die wachstumsdämpfenden Effekte abgefedert werden, die von den Krisenländern Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ausgehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)