Ausblick: Machtkampf um Rettung Athens

Die Atempause für Griechenlands Regierung nach der jüngsten Finanzspritze von 34,3 Milliarden wird nicht lange dauern. Im nächsten Jahr warten neue Sparanstrengungen und innenpolitische Spannungen.

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Symbolbild – (c) AP (Petros Giannakouris)

Athen. Frohe Botschaften gab es für Griechenland zum Jahresausklang genügend: die Auszahlung der überfälligen Kredittranche von 34,3 Milliarden Euro nach einer 20-prozentigen Schuldentilgung durch den Rückkauf von Staatsanleihen, die anschließende Aufwertung der Kreditwürdigkeit durch Standard and Poor's, die erreichte drastische Eindämmung des Primärdefizits 2012 auf etwa 1,5 Prozent. Aber ist das Land damit bereits über den (Schulden-)Berg?

Auch andere Zahlen, etwa die Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits, die sinkenden Produktionskosten und die mehr als zufriedenstellenden Vorausbuchungen im Fremdenverkehr, lassen Licht am Ende des makroökonomischen Tunnels erkennen. Die Ursache für den allgemeinen Stimmungsumschwung ist freilich nicht in Athen zu suchen. Vielmehr haben die europäischen Partner erstmals deutlich signalisiert, wie Standard and Poor's anmerkt, dass sie entschlossen sind, Griechenland im Euro zu halten. Und das ist von unschätzbarem Wert für ein Land, das um die Repatriierung von abgeflossenem Kapital und um neue Investitionen wirbt.

Ein Großteil der EU-Gelder ist für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt, ein weiterer Teil für Schuldentilgungen. Mit begrenzten Mitteln versucht die Regierung dennoch Stimmung für sich zu machen, etwa mit der Zahlung von ausständigen Pensionsabfindungen oder der Begleichung von Schulden bei Lieferanten der öffentlichen Hand.

Den Durchbruch wird dies weder für die innenpolitischen Stimmung noch für die Sanierung des Landes bringen. Finanzminister Giannis Stournaras weiß gut, wovon er spricht, wenn er meint, 2013 werde ein „schwieriges Jahr“.

 

7,3 Milliarden an Einsparungen

Um die Budgetziele der Jahre 2013 und 2014 einhalten zu können, hat die Regierung ein Belastungspaket von 13,5 Milliarden Euro geschnürt. Davon sind 7,3 Milliarden bereits für 2013 budgetiert – und entsprechen einem weiteren Schrumpfen des Einkommens von Angestellten und Pensionisten von durchschnittlich fünf Prozent. Das bedeutet, dass noch weniger Geld für Konsum im Umlauf sein wird, dass noch mehr Firmen die Luft ausgehen wird und noch mehr Arbeitnehmer vor die Tür gesetzt werden. Auch wenn sich bereits im Herbst eine leichte Trendumkehr abzeichnen könnte – die Wirtschaftsleistung 2013 dürfte nach Prognosen das sechste Jahr in Folge schrumpfen, und zwar um 4,5Prozent. Jeder zweite Jugendliche unter 24 ist schon jetzt arbeitslos. Für den ersten Primärüberschuss seit Ausbruch der Krise oder die sinkenden Lohnkosten werden sich diese jungen Leute, die im besten Fall mit einem 400-Euro-Job rechnen können, im kommenden Jahr nicht interessieren. Sie werden versuchen, im Ausland Arbeit zu finden, was ohne universitären Abschluss fast unmöglich ist, oder sie werden auf Kosten der Eltern leben müssen. Ein Teil freilich wird auch demonstrieren gehen, wütend auf ein korruptes Establishment, das ihnen die Zukunft verbaut hat.

 

Fragile Parteienlandschaft

Und damit wären wir bei der Gretchenfrage der wirtschaftlichen Gleichung mit politischer Unbekannten: Ist das Parteiensystem stabil genug, um dem extremen Druck außerhalb und innerhalb des Parlaments standzuhalten? Besteht die Gefahr, dass die Lage „aus dem Ruder läuft“, wie im Dezember 2011, als die Regierung Papandreou gestürzt ist, oder nach den Wahlen im Mai 2012, als keine Regierung zustande gekommen ist?

Die Parteienlandschaft ist nach wie vor höchst instabil. Die mitregierende sozialdemokratische Pasok, der immer mehr Abgeordnete abhanden kommen, wird zu einem unberechenbaren Partner für die Konservativen der Nea Dimokratia. Es ist höchst zweifelhaft, ob die Pasok sich auf dem bevorstehenden Parteitag im Frühling ein attraktives neues Gesicht wird geben können. Die dritte Regierungspartei, die gemäßigte Linkspartei, verliert zunehmend an Wählergunst.

Stabil ist in den letzten Monaten lediglich der 2-Prozent-Vorsprung des oppositionellen Radikalen Linksbündnisses(Syriza) unter Führung von Alexis Tsipras auf die Konservativen von Ministerpräsident Samaras. Syriza versucht sich nach seinem Überraschungserfolg bei den Wahlen im Juni (26,9 %) vom Wahlbündnis zu einer einheitlichen Partei umzuformen. Dauerhaft auf dem dritten Platz dürfte sich auch die neonazistische Chrysi Avgi etabliert haben. Das trägt nicht unwesentlich zur Aufheizung des politischen Klimas bei. Die Zusammenstöße zwischen der radikalen Rechten und gewaltbereiten Gruppen der sogenannten „außerparlamentarischen Linken“ werden zunehmend heftig. Und das verheißt nichts Gutes für das neue Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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