Griechenland: U-Ausschuss gegen Ex-Finanzminister?

03.01.2013 | 18:03 |   (Die Presse)

Das Parlament in Athen will schon kommende Woche darüber entscheiden, ob es wegen der mutmaßlichen Fälschung einer Steuersünderliste einen Ausschuss gegen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou einleitet.

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Wien/Athen/ag. Das griechische Parlament wird wohl schon in der kommenden Woche in einer Geheimabstimmung darüber entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ermitteln soll. Einen entsprechenden Antrag stellten 71 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken Anfang dieser Woche. Von einer Liste mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern waren ausgerechnet Verwandte des Ex-Ministers verschwunden. Papakonstantinou bestreitet die Vorwürfe.

Für die Bildung des Untersuchungsausschusses sind 151 Stimmen des 300 Abgeordnete zählenden Parlaments nötig. Nach möglicher Aufhebung seiner Immunität würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob Papakonstantinou schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Papakonstantinou wird vorgeworfen, die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht zu haben. Er leitete das Finanzressort im Jahr 2010, als die Datei erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet.
Papakonstantinou behauptet, eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet zu haben; die ursprüngliche Datei verlor er nach eigenen Angaben. Die Steuerfahndung machte damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.

Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf – allerdings in gekürzter Form, wie ein Abgleich mit einer zweiten Liste ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde. Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2062 Einträge, so waren daraus in Griechenland zwischenzeitlich 2059 Einträge geworden. Wie griechische Medien unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft berichtet haben, betreffen die fehlenden Einträge eine Cousine von Papakonstantinou mit Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden sei, seien auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar (925.000 Euro) verbucht worden. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.

Papakonstantinou beteuert, es handle sich um ein „Komplott“ gegen ihn. Außerdem seien die Gelder ohnedies versteuert gewesen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

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75 Kommentare
 
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Daß die verbrecherischen griechischen Steuerhinterzieher hinter Gitter kommen oder gar irgendein führender gr.Politiker eingesperrt wird, ist bei diesem korrupten Staat mit korrumpierten Politikern und Beamten nicht zu erwarten.


Im Ausschuß sollte am Rande auch aufgearbeitet werden

wie mit dem Mann umgegangen worden ist, der die Sache an die Öffentlichkeit gebracht hat. Ein Journalist namens Vaxevanis, der am Tag nach der Veröffentlichung in diktaturähnlichen Zuständen und ohne Erklärung des zuständigen Staatsanwalts festgenommen worden ist.
Dieses Video hat er unmittelbar vor seiner Verhaftung aufgezeichnet :
https://www.youtube.com/watch?v=nt-10FMgB60
Mittlerweile ist der Mann freigesprochen worden.

Die ärmsten Länder zahlen die höchsten Gehälter,

generieren die meistens reichen Politiker und alles ohne ausreichende Steuereinnahmen? Ein Schuft der böses dabei denkt!

Ersetzen Sie die Namen des Artikels

durch: Grasser, Bartenstein, Strasser, Haider, Cap, Schüssel, Scheuch.....etc.
Sehen Sie Unterschiede?

Jaja

Und bei uns ist es besser im finanzministerium?

Haha

aber aber

was soll da herumgejammere. wurde doch durch die ach so unabhängigen medien in bild und ton alles haarfein berichtet wie es sein soll. s gibt also nicht szu hinterfragen oder zu erklären, alles ist in ordnung, nur kleine marginale unregelmäßigkeitn, nieman von oben hat wo irgendwas angeordnet und niemand von den oberen und regierungswolpern hat sich bereichert oder dies auch nur vor gehabt oder angedacht. also wie gesagt, alles nur verschwörungstheorie und alles einfach zu erklären, für das domestizierte brave stimmvolk.

Vizepräsidentschaft bei der Sozialistischen Interationalen

Papandreu war doch Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, wie auch die damaligen Machthaber in Ägypten und Tunesien. Alles lupenreine Demokratien und interessanterweise haben die so rein zufällig ganz, ganz viel Geld persönlich angehäuft.
Wie so etwas wohl auf rechtschaffenem Weg geht?
Korrektur, auf "linksschaffenem" Weg geht so etwas natürlich ganz einfach.

Diesen Leuten

gehört alles gepfändet und weg genommen! alles! einfach alles! schei*en Bonzen A*sch kriechenden i*oten! verdammten hoho Bonzen mit ihren schei* villen Bankkonten in der Schweiz und ihren fetten Luxuskarren! wirklich Politiker und reiche gehören auf den Mond geschossen!

Danke rot/schwarz/grün...

...dass wir "bedingungslos und unwiederruflich" mit helfen dürfen dieses Fass ohne Boden milliardenschwer zu befüllen!

Merkwürdig, ...

... dass man manche Artikel nicht kommentieren kann.

Kreuzung

Finanzminister (welche Finanzen? ich denk da gibts keine mehr) deckt Steuersünder.
Ungewöhnliche Beziehung, aber bitte.
Wenn es den beiden gefällt.

Re: Kreuzung

Welche Finanzen? Na die Milliarden die wir regelmäßig dorthin überweisen.

griechenland...

... hat sich nur bedingt in die eurozone hineingelogen.
alle wussten um den zustand griechenlands, das ja schon viele jahre eu bzw. eg mitglied war und seit jahr und tag förderunge bekam, die allesamt in dunklen kanälen versickerten (wie überall, wo gefördert wird).
man hat genau gewusst worauf man sich einliess und es wurde bewusst, von beiden seiten, retouchiert, damit die steuerzahler in den wirtschaftlich starken staaten keinen aufstand machen.
es ist alles so gelaufen wie geplant. und es ist wichtig, das zu verstehen.
die leute in brüssel sind nicht dumm, sie sind freimaurer!

Re: griechenland...

... hat sich nur bedingt in die eurozone hineingelogen.

Ist bekannt.

Finanzminster Waigl (CSU) hat dem griechischen Finanzminister mitgeteilt, GR kommt nie in die EURO-Zone. Die Antwort war sinngemäß "Wetten das".

Einige Jahre später, nach Goldmann-Sachs-Retuschen der griechischen Zahlen hat Finanzminister Eichel (SPD) mit "Befehl von oben" jede in Deutschland vorhandene Kritik an den vorgelegten Zahlen verboten.

PS: Die öfters als normal vorkommende Kombination der Wörter "Goldmann-Sachs" und "sozialistisch" ist im Zusammenhang mit dem EURO auch nicht leicht zu übersehen.

Re: griechenland...

Ich stimme mit Ihrer Analyse ueberein, ausser mit dem Punkt "Freimaurer", das ist eher Verschwoerungstheorie und: cui bono ? Ich glaube eher, dass GR in die Eurozone geholt wurde, damit es sich die uebermaessigen Waffenkaeufe von D und F leisten kann, und da steht strategisch das Bollwerk gegen die Tuerkei im Hintergrund. Aehnliches vermute ich bei Zypern.

Re: Re: griechenland...

ja und natürlich im wissen, dass das grosse geschäft die eigenen steuerzahler finanzieren dürfen und so die profanen immer mehr bluten müssen.

Re: griechenland...

Was bitte hat das mit den Freimaurern zu tun? Wenn Sie schon Freimaurer für irgendewtas anprangern wollen, dann informieren sie sich besser vorher über die Freimaurerei und deren Werte. Dann geben Sie zukünftig vielleicht nicht so einen Stuss von sich!

Re: Re: griechenland...

glauben sie mir, ich beschäftige mich viel damit und habe auch morals and dogma von albert pike gelesen - unter anderem. das, was man den leuten bis zum 3. grad so erzählt, mag eine sache sein. was darüber hinaus geht, ist eine andere sache. vielleicht sollten sie mal etwas recherche betreiben.

Re: Re: Re: griechenland...

Depp......!

Re: Re: Re: Re: griechenland...

das nenne ich argumentationsnotstand;)

Re: Re: Re: griechenland...

interessant, was Sie da gelesen haben dürften, dass ab dem 3. Grad etwas anderes erzählt wird - was denn? Wird in jedem der folgenden 30 Grade stufenweise was neues erzählt? Das verschweigen Sie uns? Sind sie Freimaurer und verstecken sich hinter einem Pseudonym? Jezt raus damit, transparenz ist gefragt- whl auch von Ihnen!

Re: Re: Re: Re: griechenland...

sie können alles, wenn es sie interessiert, finden und selbst lesen und recherchieren.
und nein, ich bin kein freimaurer.
aber sagen sie mir, wenn sie auch nur mit den unteren 3 graden vertraut sind:
wie vereinbar finden sie die eide, die sie da leisten mit den eiden, die sie als, sagen wir mal, staatsoberhaupt leisten? laut freimaurerei sind deren eide durch keinen anderen eid zu toppen. das ist gefährliche unvereinbarkeit, finden sie nicht? ist es nicht hochverräterisch (laut gesetz), wenn sie einen eid leisten in einer geheimgesellschaft, deren mitglieder weltweit an den schlüsselstellen sitzen, und sie dann sich hinstellen und einen eid auf die verfassung eines staates leisten? einen eid, den sie weder ernstnehmen, noch sonst wie befolgen können oder wollen.

Re: Re: Re: Re: Re: griechenland...

Geheimgesellschaft? Wohl kaum! Da sich lt. Ihrer Aussage alle Details und auch die Geheimnisse der höchsten Grade recherchieren lassen (im Internet?) handelt es sich wohl kaum eine Geheimgesellschaft. Des weiteren sind die Großlogen und Logen in Österreich vereinsmäßig erfasst und somit ist keine Spur von einer Geheimgesellschaft zu bemerken. Viel eher kann man von einer diskreten Gemeinschaft sprechen, da echte Freimaurer sich niemals mit ihrer Zugehörigkeit zu einer Loge brüsten werden, sondern diskret auf die Gesellschaft wirken, indem sie ihre ansichten leben und somit ein Beispiel für ihre Umgebung darstellen, wie man sein Leben nach humanistischen Gesichtspunkten gestalten kann. Ihre Ansicht, dass Freimaurer die Weltherrschaft an sich reissen wollen, entspringt Kitschromanen und geht an der Wahrheit vorbei!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: griechenland...

es gibt leute, die ausgestiegen sind. es sich auch schon geheimnisse aus geheimdiensten rausgesickert. das hat damit nix zu tun.
worum es geht ist die tatsache der totalen loyalität und verbundenheit mit den brüdern, die über alles steht. also weltumspannend. daher sehe ich es als höchst problematisch an, so eine person auf die staatsverfassung zu vereidigen. wenn sowohl truman als auch stalin freimaurer im 32. grad waren - was ist dann vom kalten krieg zu halten? das hat nichts mit verschwörungstheorie zu tun.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: griechenland...

"das hat nichts mit verschwörungstheorie zu tun" na was meinen Sie jetzt eigentlich mit Truman und Stalin (DER war Freimaurer? Wo haben Sie das her? Seine Genossen werden ihn aus seinem Grab zerren, wenn sie das erfahren!)

Re: Re: Re: Re: Re: griechenland...

soweit mir bekannt, gab es den alten Eid vom Beginn des 18. Jhdts, dessen romantisierende Wortwahl die Ehrenhaftigkeit der mittelalterlichen Ritter zum Vorbild hatte. Dieser Eid ist auch sinngemäss unserer Zeit angepasst worden, kann man lesen. Aber, Sie haben mir noch immer nicht verraten, was in den höheren Graden da so erzählt wird. Also los!

 
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