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KommentierenNikosia/Brüssel/Wien/ag.] Der zypriotische Präsident Dimitris Christofias will der Privatisierung von Staatsunternehmen als Bedingung für Notkredite der Troika die Zustimmung verweigern. Er fühle sich den Grundsätzen seiner kommunistischen Partei Akel verbunden und könne einen solchen Schritt nicht mittragen, sagte der Staatschef. Sollten die Kreditgeber auf Privatisierungen bestehen, solle die nächste Regierung ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.
In Zypern stehen am 17. Februar Präsidentschaftswahlen an. Christofias wird nicht erneut kandidieren. In einem Entwurf der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) heißt es, Zypern müsse Privatisierungen in Erwägung ziehen, sollten sich die Schulden als nicht tragfähig herausstellen.
Das finanziell angeschlagene Euroland hat bereits im Sommer einen Hilfsantrag an den Rettungsschirm ESM in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Die Euro-Staaten zögern aber mit der Hilfe, weil Zypern zuvor erhebliche Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und eine Restrukturierung des vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektors machen soll. Am 21. Jänner wollen sich die Euro-Finanzminister mit dem Fall befassen, dann soll auch ein Bericht über den Finanzbedarf bei der Sanierung der zypriotischen Banken vorliegen.
Exportschwache Wirtschaft
Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Mrd. Euro (2011) und 862.000 Einwohnern ist Zypern eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone. Ende 2011 lag die Staatsverschuldung noch bei 71,1 Prozent des BIPs, für 2012 werden 89,7, bis Ende 2013 96,7 Prozent erwartet. Zyperns Wirtschaft leidet unter ihrer Exportschwäche: 2011 standen Importen von 6,2 Mrd. Euro Ausfuhren von 1,3 Mrd. Euro gegenüber.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)
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