Irland will den Rettungsschirm verlassen

Dublin/Wien/Ag./Red. Irland bereitet seinen Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm vor – und damit die Rückkehr des Landes an die internationalen Kapitalmärkte. „Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht gesucht haben, fristgerecht verlassen werden“, sagte der irische Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore dem deutschen Magazin „Wirtschaftswoche“. Über Irlands umstrittene niedrige Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent werde in diesem Zusammenhang nicht verhandelt, so Gilmore.

„Irland hat seinen Beitrag schon geleistet“, sagte der Handelsminister. Schließlich sei der irische Steuerzahler „in die Bresche gesprungen, indem er eine Garantie für das gesamte Bankensystem unseres Landes“ übernommen habe. Irland hat von der EU und dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten, soll aber ab Ende 2013 wieder in vollem Umfang an die Kapitalmärkte zurückkehren. Erste Gespräche über den Ausstieg laufen laut Gilmore bereits. „Inzwischen sprechen wir mit den Vertretern der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits darüber, was wir tun müssen, um das Programm zu verlassen“, sagte der Minister.

Bis Irland gänzlich auf eigenen Beinen stehen wird, dürfte es aber noch dauern. Gilmore bestätigt, dass sein Land weiterhin auf ein Entgegenkommen der EU-Partner setze, um die irischen Steuerzahler hinsichtlich der hohen Kosten der Bankenrettung zu entlasten.

Umstritten ist, ob ein Beschluss der Euroländer, dass der Euro-Rettungsfonds ESM marode Banken direkt rekapitalisieren darf, rückwirkend auf Irland angewendet werden soll. „Europa braucht einen Erfolg, und Irland ist der führende Kandidat dafür“, sagte Gilmore.

Portugal ist "äußerst mutig"

Auch aus Portugal kommen positive Töne. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat der portugiesischen Regierung Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformplans bescheinigt. „Das Programm ist auf gutem Weg“, sagte Lagarde der portugiesischen Wochenzeitung „Expresso“. „Fast zwei Drittel des Weges“ seien bereits geschafft, und für die weitere Umsetzung sei sie sehr zuversichtlich, fügte Lagarde hinzu. Die Verantwortlichen und die Portugiesen selbst seien „äußerst mutig und entschlossen“ bei der Umsetzung der „schwierigen und schmerzhaften“ Reformen.

Die Spar- und Reformmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern. Diese haben Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket von 78 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Bis Ende dieses Jahres soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des BIPs senken.

Noch gibt es viele Probleme: „Sehr beunruhigt“ zeigte sich die IWF-Chefin über die hohe Arbeitslosigkeit von fast 16 Prozent. Zudem sah sie sich veranlasst zu versichern, dass bei den Reformen auch auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums geachtet werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)