Polen: Gebremste Begeisterung für den Euro

08.01.2013 | 18:13 |  Von unserem Korrespondenten Paul Flückiger (Die Presse)

Der Abschied von der nationalen Währung ist inzwischen selbst in Polens Regierungskreisen unbeliebt. Wird die Umstellung verschoben? Der rechtsnationalen Opposition kommt die Euro-Diskussion gelegen.

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Warschau. Die erste Parlamentssitzung im neuen Jahr sollte einen Auftakt mit Schwung für die Euro-Einführung werden. Noch vor dem Dreikönigstag trafen sich die polnischen Abgeordneten zu einer Sejm-Sondersitzung. Ziel war die rasche Annahme eines Gesetzespakets, das Polens späteren Beitritt zum EU-Fiskalpakt ermöglichen sollte. Doch die Diskussionen dauerten bis in die späten Abendstunden. So lange, bis Parlamentspräsidentin Kopacz die Abstimmung auf ein unbekanntes Datum irgendwann im Februar vorschob.

Die Regierung Tusk bekam offenbar Ohrensausen, bevor es richtig zur Sache ging. Dabei sollte die Fiskalpaktdebatte nur ein Auftakt zu einer breiteren auch außerparlamentarischen Euro-Einführungsdiskussion sein, wie Premier Donald Tusk erklärten. Den Polen kommt der Euro nämlich immer ungeheurer vor. 88 Prozent der 30-Jährigen, auf die sich die liberale Bürgerplattform (PO) bisher immer stützen konnte, lehnen die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung heute ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Homo Homini aufzeigt. Insgesamt sind heute nur noch knapp 30 Prozent aller Polen für den Euro. Beim EU-Beitritt vor acht Jahren waren die Verhältnisse umgekehrt. Eine große Mehrheit der Polen wollte den Euro, viele davon so schnell wie möglich.

„Die Polen werden den Euro wieder mögen, wenn sie sehen, dass sich die Einführung für sie lohnt“, erklärt der Soziologe Marcin Duma in der Wirtschaftszeitung „DGP“. Diese rechnet der Bevölkerung vor, wie viel die Euro-Einführung heute kosten würde. Ein Drittel der EU-Strukturhilfegelder würde demnach allein für Beiträge zum Stabilitätsfonds und für Kreditgarantien zugunsten Italiens und Spaniens verwendet werden. Polen solle besser abwarten, bis die Krise in Westeuropa vorbei sei, warnen Ökonomen.

 

Widerstand gegen Fiskalpakt

Der rechtsnationalen Opposition kommt die Euro-Diskussion gelegen. Allein schon der Fiskalpakt untergrabe Polens Souveränität, argumentiert Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski. Dessen ehemalige Außenministerin Anna Fotyga kritisiert das Gesetz als „Pax Germanica“. Ziel der berlinhörigen Regierung Tusk sei eine Euro-Einführung durch die Hintertür des Fiskalpaktes. Die freiwillige Einigung auf länderübergreifende Regeln sei seit dem 19.Jahrhundert gang und gäbe, erklärt Polens erster Finanzminister, Leszek Balerwicz, im Gespräch mit der „Presse“. „Wirklich souverän ist nur noch Nordkorea.“

Allerdings sind selbst innerhalb des Regierungslagers die Meinungen zum Euro gespalten. Jahrelang hat sich der seit 2007 regierende Premier Donald Tusk um die Festsetzung eines klaren Euro-Beitrittsdatums gedrückt. Wenn sich Polen nun nicht spute, drohe dem Land gar ein Ausschluss aus der EU, alarmiert das Außenministerium. Zudem könne kurzfristig nur ein klares Euro-Beitrittsziel Polens Verhandlungsposition in Brüssel stärken. Anderer Meinung ist das Finanzministerium, das keine Eile geboten sieht. Polen solle sich „langsam zum Euro beeilen“, sagte Finanzminister Jacek Rostkowski. Innoffiziell ist mittlerweile ein Zieldatum nicht vor 2018 im Gespräch.

Weit forscher gehen bei der Euro-Einführung Polens baltische Nachbarn vor. Die ehemalige Sowjetrepublik Estland hat den Euro bereits 2011 übernommen. Lettland hat gerade seine Gesetze angepasst, um die für nächstes Jahr geplante Übernahme zu ermöglichen. Auch die neue litauische Mitte-links-Regierung unter Algirdass Butkevicius will alles daransetzen, den Euro bis 2015 einzuführen.

Auf einen Blick

Die Finanz- und Schuldenkrise hat in Osteuropa eine rasche Übernahme des Euro verändert. Lettland hält am Beitritt fest und hat gerade Gesetze verabschiedet, die die Euro-Einführung 2014 erlauben. Litauens neue Regierung strebt die Übernahme 2015 an. In Polen hingegen, wo der Euro im Zuge der Krise enorm an Popularität eingebüßt hat, will die Regierung vorerst nur eine Euro-Diskussion starten. Angepeilt wird eine Übernahme der Währung 2018. In Ungarn geistert das Zieldatum 2020 herum, Tschechien hat überhaupt keine Eile mehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2013)

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10 Kommentare

sake

stimmt -hätte noch höhere wachstum ohne diese ferein
- mutiert auch nicht zum penionisten stadt

Polen hat auch nichts in der EU verloren

slawischer "Tigerstaat" der von privaten Konsum (auf Pump) lebt
das Erwachen kommt noch - so wie im Süden

die polnische Infrastruktur ist be ... scheiden, etwa so wie in AU vor 1950

Re: Polen hat auch nichts in der EU verloren

In Ihrem Bericht spüre ich Neid. Polen hat inzwischen nachgeholt, Infrastruktur ist inzwischen wie in Au in den 90-Jahren.
Das ist ein INDUSTRIE Staat! Schulsystem ist viel besser als in Österreich. Dazu weniger Beamten und.....ein Berufsheer. Etc,etc

Wer heute dem EURO beitritt...


...kann nicht ganz dicht sein.

Warum sollte das Niedriglohnland Polen italienische Beamte finanzieren?

Warum sollte das freie Polen die Siesta in Spanien bezahlen?

Wie kommen auch wir Österreicher dazu, 2-3 Monate nur mehr ausschließlich für Staatsschuldenzinsen und für Griechenlandfinanzierungen zu arbeiten?

Es sind die üblen Machtspiele der EU, Menschen in ihre Knechtschaft zu zwingen.

Uebrigens

Der Finanzminister heisst Prof. Leszek Balcerowicz - da hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Na bloed werden's sein, die Polen

Wirtschaftlich ist Polen eines der gesuendesten Laendern der EU. Fast 40 Millionen fleissige Leute, welche ihre wiedererlangte Freiheit zu schaetzen und zu schuetzen wissen. Ein konservatives, aber modernes Bankwesen und eine funktionierende Regierung tun ihr uebriges dazu.

Der Wechselkurs des Zloty ist mittlerweile an den Euro gebunden. Solange der Euro nicht zu sehr ins Schwimmen kommt, muss das so genuegen.

Fragen Sie einmal bei den Briten nach. Oder bei den Daenen. Oder vielleicht lassen sich die Schweden den Euro andrehen? Oder doch nicht? Die wissen schon, warum.

Re: Na bloed werden's sein, die Polen

Die Währungsbindung ist ein Irrtum. Der Wechselkurs schwankte in den letzten zwölf Monaten zwischen 4,02 und 4,50.

Re: Na bloed werden's sein, die Polen

Soweit kein Einwand. Was das Bankwesen betrifft, so wird sich dessen Stärke allerdings erst beweisen müssen. Wenn nämlich dem Konsumrausch auf Pump die Ernüchterung folgt.

Re: Re: Na bloed werden's sein, die Polen

Das ist natuerlich immer heikel mit der oekonomischen Stimmung und den Privatkonsumenten. Aber zumindest im Moment wird fleissig produziert und exportiert (besonders fuer die Exporte ist die Eurobindung ja sinnvoll) - also alles in bester Ordnung.

Ich kann mir kaum vorstellen, das die Wirtschaft - nach amerikanischen Modell - heisslaeuft. Die Banken sind wirklich konservativ, der Finanzmarkt durch eine grosse Zahl konkurriender Geldinstitute recht ausgewogen.

Hier sind einige wirtschaftliche und politische Faktoren gluecklich zusammengetroffen. Wenn man historisch zurueckblickt, soll es den Polen auch vergoennt sein. Die haben's eh lang genug nicht leicht gehabt.

Re: Re: Re: Na bloed werden's sein, die Polen

wer hatte es denn ihrer Meinung "leicht"?
blödsinnige Begründung!

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