Griechenland beugt sich EU und beschließt Steuerreform

13.01.2013 | 18:44 |   (Die Presse)

Die Maßnahmen sollen 2,5 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse spülen. Im Gegenzug macht Brüssel eine weitere Hilfstranche frei.

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Wien/Ag./Red. In der Nacht auf Samstag war es wieder einmal so weit: Da beschloss das griechische Parlament erneut Maßnahmen, um weitere Hilfsgelder der Europäischen Union zu erhalten. Doch diesmal ging es nicht um Ausgabenkürzungen, sondern um Steuererhöhungen. Die Reform der Steuergesetzgebung ist Teil einer Abmachung, die der angeschlagene Staat im November des Vorjahres mit internationalen Geldgebern getroffen hat, um bis 2014 in Summe 13,5 Mrd. Euro einzusparen.

Das griechische Parlament hat das Steuerpaket mit 163 von 300Stimmen verabschiedet. Die Opposition warf der Regierung prompt vor, erneut an der Steuerschraube zu drehen. Die Reform des Steuerwesens soll dem Staat heuer und 2014 Mehreinnahmen von 2,5 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Zudem ist es Voraussetzung für weitere Hilfsgelder. Im Jänner soll eine weitere Tranche von 9,2 Mrd. Euro fließen.

Weniger Steuerklassen

Künftig wird es in Griechenland nur noch drei statt acht Steuerklassen geben. Für Jahreseinkommen ab 42.000 Euro wird ein Spitzensteuersatz von 42Prozent eingeführt. Zuvor wurden Einkommen ab 60.000 Euro mit 40 Prozent besteuert, Jahreseinkommen von über 100.000 Euro mit 45 Prozent.

Die Reform sieht weiters vor, dass Einkünfte bis 25.000 Euro mit 22Prozent besteuert werden, bei Einkommen zwischen 25.000 und 42.000 wird der Fiskus 32 Prozent einbehalten. Auch die kleinen Sparer werden von den Maßnahmen der Regierung nicht verschont. Zinsgewinne auf Spareinlagen werden nicht mehr nur mit zehn, sondern mit 15 Prozent angeknabbert. Darüber hinaus wurden auch zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft.

Nicht nur für Einkommensbezieher, auch für Unternehmen wird sich etwas ändern: Denn sie werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Erzielt ein Unternehmen Gewinne, wird es nicht wie bisher 20, sondern 26 Prozent an den Fiskus abliefern müssen. Im Gegensatz dazu wird die Belastung auf ausgeschüttete Dividenden von 25 auf zehn Prozent reduziert.

„Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras noch vor der Abstimmung.

Ohne die Reform hätte der Minister Einsparungen bei Renten und Gehältern vornehmen müssen. Vor allem Pensionisten träfe das besonders hart, da sie in den vergangenen Monaten bereits mehrfach von Sparprogrammen betroffen waren. Die Steuerreform dürfte dennoch in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.

Rezession geht weiter

Bereits zu Jahresbeginn stimmte Ministerpräsident Antonis Samaras seine Landsleute auf ein schwieriges Jahr ein. Griechenland steuert heuer auf das sechste Rezessionsjahr in Folge zu. Für 2013 gehen Ökonomen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,5 Prozent aus. Wäre das allein nicht schon genug, so macht der Regierung auch die hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen. Sie lag zuletzt bei 26 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast die Hälfte der unter 26-Jährigen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.

Zuletzt gab es jedoch einen Funken Hoffnung: Im Zeitraum Jänner bis November 2012 konnte das Land erstmals seit vielen Jahren einen Primärüberschuss erzielen. Das bedeutet, dass der griechische Staat erstmals mehr Steuern eingenommen hat, als er vor Bezahlung von Zinsen ausgegeben hat. In Summe lagen die Mehreinnahmen bei 2,3 Mrd. €. Vergangene Woche konnte das Land Kurzkredite mit einer Laufzeit von sechs Monaten zu günstigeren Bedingungen aufnehmen als im Dezember.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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10 Kommentare
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Versprechen sie immer wieder das Gleiche?

Es dauert schon viel zu lange, ich möchte nicht wissen was hinter den Kulissen schon wieder diskutiert wird! DAs Griechische Volk ist zwar arm aber auch nicht unschludig, sie sind gegen den EU Austritt, was ich nicht versthee, sie kommen nie raus, auch mit Schuldenerlass.
Wenn UK asutreten kann kann es GR schon längst. Die "billige" Arbeitskraft wir in der EU auch nicht gebraucht.

Noch ein bissl mehr "einnahmenseitiges Sparen" = a bissl mehr Rezession!

In Griechenland wurde die reale Staatseinnahmenquote ja schon, von schwachen ca. 30%, auf etwa 43-44% gehoben.

Logisch, dass diese Gelder von den Menschen der Realwirtschaft kommen mussten. Den Menschen der Realwirtschaft wurden also, sehr schnell, erhebliche Teile Ihrer eigenen Leistung abgenommen und zur Deckung der Staatsausgaben verwendet. Das musste die Realwirtschaft beschädigen und zu einer Rezession führen.

Dass dieser irre Geldbedarf der Staatlichkeit alleine durch die viel zu hohen Staatsausgaben kommt, das versteht doch auch jeder Depp (leider sind die Politiker in Europa nicht einmal Deppen!). Das Problem in Griechenland, weil eigentlich in der ganzen Eurozone, sind doch die irren Staatsausgaben (in GR weit über 50% des BIP).

Die Staatsausgaben in der ganze Eurozone gehen schon Richtung 5.000 Mrd. Euro pro Jahr und steigen auch noch immer weiter. Das kommt doch durch Kosten aus den geschützten Bereichen (kaum eine Leistung), aus einem Förderwahnsinn (keine Leistung, nur Korruption) und dem Frühpensionswahnsinn. In weiten Bereichen wird das noch von der Selbstbedienung der Parteibonzen "optimiert".

So kann die Eurozone doch keine ausreichende Leistung zur guten Versorgung der Gesellschaft bekommen. Die Armutsberichte zeigen doch seit vielen Jahren, dass es keine Frage von Wohlstand mehr ist, es ist eine Frage der Armutsreduktion.

Es sind die komischen Planwirtschaften in Europa / GR, welche der Gesellschaft die Versorgung nehmen. Das ist dann "Rezession"!

Steuersätze!

Da könnte sich unsere Schottermitzi ein Beispiel nehmen.

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Am Besten wäre

nichts mehr über dieses Katastrophen-Land zu berichten, die ganze EU ist ein Witz (aber ein teurer).

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Versprochen und beschlossen

wurde schon Vieles, es kommt dann gar nicht oder sehr verdünnt/später. Es war ein Riesen Fehler und es bleibt ein Routlettespiel.

Na endlich

Werden auch die Reichen etwas mehr beteiligt am der Bewaeltigung der Wirtschaftskrise.

Re: Na endlich

Da haben Sie aber richtig gut gelesen.
Wenn sich der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen von 45 auf 42 Prozent und die Steuer auf Dividenden von 25 auf 10 reduziert wird, werden die Reichen aber kräftig bluten.

<Sarkasmus off>

Leider folgt auch Griechenland dem EU-Trend dass gerade die hohen Einkommen entlastet und die niedrigen mehr belastet werden. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Athen: Griechisches Parlament beschließt Steuerreform

Soziopathen erkennt man unter anderem daran, dass, wenn man sie nach einen Bankraub mit Geld erwischt zur Antwort bekommt; ich wollte das Geld nur in Sicherheit bringen.

15000 kleine Leute haben ihre Ersparnisse hergegeben für ihr Land. Keiner sieht mehr einen Pfennig. Die Steuern können nicht bezahlt werden, deshalb werden ihnen die Häuser gepfändet.
Derzeit sind 200.000 Häuser bei der Pfändung. Wer 500 Euro für den überteuerten Strom nicht bezahlen kann, wird das Haus gepfändet. Nicht eine gerichtliche Entscheidung sondern die Troika entscheidet.
Die Rentenkasse wurde geplündert-die Krankenkasse würde geplündert.
Obdachlose-einfache Leute die immer ihre Steuern bezahlt haben, sind in Höhlen gezogen. Man könnte jetzt sarkastisch sein und sagen Gott sei dank Griechenland hat viele Höhlen.
Es gibt keine Verfassung-keine Gesetze und keine Richter.
Die Bevölkerung wird ernährt durch reiche Griechen im Ausland über die man ja soviel Blödsinn und sinnloses Zeug in allen Medien liest.

38 Jahre haben Politiker dieses Land als Privateigentum angesehen und ausgeplündert. Nicht das Volk.
Die Gelder zurückgeholt die in 38 Jahren veruntreut wurden, man könnte Griechenland 3 x sanieren.
Das ist kein ausschließlich griechisches Problem, das ist ein Europäisches Problem. Es wird jedes Land treffen. Das System will es so.
Hört ihr dieses Viedeo, dann wird man verstehen was uns erwartet.
Andreas Clauss - Die BRD, Lüge auf Yutube.
http://www.youtube.com/watch?v=I6atYOTnffM



Der Wahnsinn geht weiter!

ich bin entsetzt wie hier die Rezession weiter geschürt wird! Anstelle die Wirtschaft zu reformieren, werden hier die letzten Leistungswilligen demotiviert! Mir tut die griechische Bevölkerung Leid! Ich lasse mich nicht gegen die Griechen aufhetzen! die Milliardäre suchen sich nach Griechenland bereis nach dem nächsten Opfer um! schäbig diese Vorgangsweise!

Was soll man noch sagen.

Eine Steuererhöhung ist eine Steuerreform der Joke des Jahrhunderts.

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