Griechenland beugt sich EU und beschließt Steuerreform

Die Maßnahmen sollen 2,5 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse spülen. Im Gegenzug macht Brüssel eine weitere Hilfstranche frei.

Athen beugt sich Griechisches
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Athen beugt sich Griechisches
(c) REUTERS (YORGOS KARAHALIS)

Wien/Ag./Red. In der Nacht auf Samstag war es wieder einmal so weit: Da beschloss das griechische Parlament erneut Maßnahmen, um weitere Hilfsgelder der Europäischen Union zu erhalten. Doch diesmal ging es nicht um Ausgabenkürzungen, sondern um Steuererhöhungen. Die Reform der Steuergesetzgebung ist Teil einer Abmachung, die der angeschlagene Staat im November des Vorjahres mit internationalen Geldgebern getroffen hat, um bis 2014 in Summe 13,5 Mrd. Euro einzusparen.

Das griechische Parlament hat das Steuerpaket mit 163 von 300Stimmen verabschiedet. Die Opposition warf der Regierung prompt vor, erneut an der Steuerschraube zu drehen. Die Reform des Steuerwesens soll dem Staat heuer und 2014 Mehreinnahmen von 2,5 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Zudem ist es Voraussetzung für weitere Hilfsgelder. Im Jänner soll eine weitere Tranche von 9,2 Mrd. Euro fließen.

Weniger Steuerklassen

Künftig wird es in Griechenland nur noch drei statt acht Steuerklassen geben. Für Jahreseinkommen ab 42.000 Euro wird ein Spitzensteuersatz von 42Prozent eingeführt. Zuvor wurden Einkommen ab 60.000 Euro mit 40 Prozent besteuert, Jahreseinkommen von über 100.000 Euro mit 45 Prozent.

Die Reform sieht weiters vor, dass Einkünfte bis 25.000 Euro mit 22Prozent besteuert werden, bei Einkommen zwischen 25.000 und 42.000 wird der Fiskus 32 Prozent einbehalten. Auch die kleinen Sparer werden von den Maßnahmen der Regierung nicht verschont. Zinsgewinne auf Spareinlagen werden nicht mehr nur mit zehn, sondern mit 15 Prozent angeknabbert. Darüber hinaus wurden auch zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft.

Nicht nur für Einkommensbezieher, auch für Unternehmen wird sich etwas ändern: Denn sie werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Erzielt ein Unternehmen Gewinne, wird es nicht wie bisher 20, sondern 26 Prozent an den Fiskus abliefern müssen. Im Gegensatz dazu wird die Belastung auf ausgeschüttete Dividenden von 25 auf zehn Prozent reduziert.

„Es ist ein Gesetz der steuerlichen Verantwortlichkeit und Notwendigkeit, die von uns verlangt wird, um die nächste Hilfstranche zu erhalten“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras noch vor der Abstimmung.

Ohne die Reform hätte der Minister Einsparungen bei Renten und Gehältern vornehmen müssen. Vor allem Pensionisten träfe das besonders hart, da sie in den vergangenen Monaten bereits mehrfach von Sparprogrammen betroffen waren. Die Steuerreform dürfte dennoch in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.

Rezession geht weiter

Bereits zu Jahresbeginn stimmte Ministerpräsident Antonis Samaras seine Landsleute auf ein schwieriges Jahr ein. Griechenland steuert heuer auf das sechste Rezessionsjahr in Folge zu. Für 2013 gehen Ökonomen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,5 Prozent aus. Wäre das allein nicht schon genug, so macht der Regierung auch die hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen. Sie lag zuletzt bei 26 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast die Hälfte der unter 26-Jährigen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.

Zuletzt gab es jedoch einen Funken Hoffnung: Im Zeitraum Jänner bis November 2012 konnte das Land erstmals seit vielen Jahren einen Primärüberschuss erzielen. Das bedeutet, dass der griechische Staat erstmals mehr Steuern eingenommen hat, als er vor Bezahlung von Zinsen ausgegeben hat. In Summe lagen die Mehreinnahmen bei 2,3 Mrd. €. Vergangene Woche konnte das Land Kurzkredite mit einer Laufzeit von sechs Monaten zu günstigeren Bedingungen aufnehmen als im Dezember.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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