Strengere Regeln für Ratingagenturen fix

16.01.2013 | 18:12 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Abgeordnete stimmten dafür, Moody's & Co. stärker an die Kandare zu nehmen. Ratingagenturen sollen unaufgeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeiten veröffentlichen dürfen.

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Strassburg. Mit großer Mehrheit von 579 zu 58 Abgeordneten stimmte das EU-Parlament in Straßburg gestern, Mittwoch, für einen strengeren Verhaltenskodex für Ratingagenturen. Dieser soll bereits im Frühjahr in Kraft treten. Vergangenen November hatten sich Kommission, Ministerrat und Parlament auf die neuen Regeln geeinigt, um die Agenturen als Lehre aus der Krise stärker an die Kandare zu nehmen.

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Die wichtigsten Neuerungen betreffen einerseits die Haftbarkeit für grobe Fehlurteile. So können Anleger und Emittenten die Bonitätsprüfer künftig auf Schadenersatz klagen, wenn ein Unternehmen oder Staat fahrlässig falsch beurteilt wurde. „Die Agenturen werden durch diese zivilrechtliche Haftung für die Qualität ihrer Ratings verantwortlich gemacht“, erklärte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas vor Journalisten in Straßburg. Eine verstärkte Begründungspflicht und die Offenlegung der Entscheidungskriterien für ein Urteil sollen zur Einhaltung dieser Vorgabe zusätzlich beitragen.

 

Staaten-Ratings außerhalb der Börsenzeit

Weil die Herabstufung von strauchelnden EU-Ländern in der Vergangenheit häufig zu einer Dramatisierung der Lage und vermehrter Spekulation beigetragen hat, sollen vor allem die Bonitätsbewertungen von Staaten künftig strenger gefasst werden. Angesichts ebendieser Bewertungen habe man „die bedauerliche Erfahrung machen müssen, dass die Märkte aufgrund teilweise zur Unzeit veröffentlichter Ratings fast instabil“ geworden seien, erklärte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Daher dürfen die Agenturen Ratings von EU-Staaten nur an drei zuvor festgelegten Terminen verkünden, und das nur außerhalb der Geschäftszeiten – rechtzeitig also, bevor in Europa die Börsen öffnen. So sollen, hofft die EU, nervöse Reaktionen auf den Märkten abgefedert werden.

„Die neuen Regeln sehen außerdem vor, Interessenkonflikte zu vermeiden“, so Karas. Soll heißen: Es werden Grenzen für Anteile eingeführt, die ein Investor an mehreren Ratingagenturen halten darf; aber auch für die Beteiligung einer Agentur an einem Unternehmen, das sie bewertet. Mit den neuen Regeln reduziere sich das Risiko einer Finanzkrise „spürbar“, versprach Binnenmarktkommissar Michel Barnier schon im November. Nichtsdestoweniger hofft er, dass die Regulierung der Agenturen unter irischer Präsidentschaft weiter voranschreitet. Das befürworten im EU-Parlament insbesondere auch Sozialdemokraten und Grüne, denen die nunmehr beschlossenen Bestimmungen nicht weit genug gehen. „Ratingagenturen werden in Zukunft zwar mehr an die Leine genommen, aber diese ist immer noch zu lang“, ärgerte sich etwa Grünen-Delegationsleiterin Ulrike Lunacek. „Wir dürfen die Initiative für eine eigene europäische Agentur nicht aufgeben“, pflichtete Fraktionskollegin Eva Lichtenberger bei.

 

Vorhaben war einmal ambitionierter

Tatsächlich war das Vorhaben zur strengeren Regulierung der Agenturen zu Beginn ambitionierter, als es der nun verhandelte Kompromiss vorsieht. So findet sich darin nichts von der ehemaligen Forderung, die Benotung von sogenannten Programmländern, Staaten also, die Hilfsgelder von der EU erhalten, zunächst völlig zu untersagen.

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Kommission sollten Unternehmen zudem dazu verpflichtet werden, sich immer wieder von anderen Agenturen bewerten zu lassen – das hätte den Markteintritt neuer Agenturen erleichtert. Doch auch dieses Ziel steht wegen Widerstands des Rats nicht im nunmehrigen Beschluss. Derzeit teilen sich die Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch rund 95Prozent des Marktes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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12 Kommentare

Strengere Regeln

Ja genau ,als ob die Politiker was zu bestimmen haetten!

EU - Hiob

Im Gegensatz zur EU mußte der gottesfürchtige Hiob alle üblen Botschaften leidvoll ertragen.

Tolle Idee der EU, einfach den Boten der schlechten Nachricht mundtot zu machen. Gibt es keine Botschaft, gibts auch keine Probleme. Auf diese schlicht geniale Idee wäre ich nie gekommen. Kompliment.

...

Lang lebe die Regulierung der freien wissenschaftlichen Meinungsäußerung.

Das erinnert a) irgendwie an das Erdbebenurteil und b) ist das ist volle Schmarrn. Wahrscheinlich werden sich in Zukunft Ökonomen mit ihren Studien und Meinungen auch nur mehr dreimal pro Jahr äußern dürfen, damit ja keiner mitbekommen kann, wie es der Wirtschaft gerade geht.

na endlich ein kleiner Schritt

italienische Erdbebenexperten gehen hinter Gitter, Pussy Riot werden eingesperrt, nur die Herren der Finanzwelt pochten auf die freie Meinungsäusserung und übernahmen keinerlei Haftung für Ihre falschen und schädlichen Bewertungen.
Weiter so, man kann bei Udo Reifner - aus der Finanzkrise lernen - an jeder beliebigen Seite nachschlagen um zu sehen, dass für die Finanzwelt eben nicht die Gesetzte gelten wie für uns Normalbürger, da gibts noch viele Baustellen.

Aha

Die namhaftesten Rating Agenturen sind jene der USA, Chinas und Japans und sind daher nur den Gesetzen des jeweiligen Landes unterstellt. Europa hat (noch) keine weltweit wichtige Rating Agentur auf die Beine stellen können.
Inwieweit man jetzt seitens der Rating Agenturen dieses Gesetz überhaupt zur Kenntnis nehmen wird, ist mehr als fraglich.
Eher lässt sich ein anderes Szenario ablesen. Jeder, der Auskunft über die momentane und die zu erwartende Wirtschaftslage eines Staates haben will, wird sich direkt an die Rating Agenturen wenden, dafür zahlen und natürlich auch Auskunft bekommen. Das widerspricht auch nicht dem nun beschlossenen Gesetz, da es sich dabei nicht um eine Veröffentlichung sondern um eine private Dienstleistung handelt. Auskunft gegen Geld begünstigt in der Regel die Spekulation an sich und eröffnet den Rating Agenturen noch eine zusätzliche Einnahmequelle.
Mit anderen Worten, ein typischer Selbstfaller der EU.

Re: Aha

Ein Blick nach Australien zeigt, dass dort Ratingagenturen hohen Schadensersatz zahlen mussten. Australien spielt eben nicht mit bei "Wer ist der grösste Finanzplatz der Welt" und dann zählen die von Ihnen angeführten Globalisierungs- und Ohnmachtsargumente eben nicht. Es ist oft einfacher als man uns Sand in die Augen streut, aber wenn Sie Bankenlobbyist sind, wars schon der richtige Kommentar.

Re: Re: Aha

Und sie wissen auch, dass diese Gesetze auf Australien beschränkt sind?
Und sie wissen auch, dass sich auch australische Lobbyisten wann immer sie wollen "am freien Diestleistungsmarkt" privat bei den Rating Agenturen bedienen können, gegen Bezahlung wohlgemerkt?
Und sie wissen, wie oft diese Gesetze bereits erfolgreich exekutiert wurden, vor allem scheinen sie zu wissen, wie oft Australien die Rating Agenturen bereits verklagt und wie oft die Rating Agenturen bereits Strafe gezahlt haben? Bitte sagen Sie uns das. Natürlich könnte ich es auch, aber ich bin ja - wie sagen sie so schön, obwohl wir uns in unserem Leben wwahrscheinlich noch nie begegnet sind - ein Bankenlobbyist.
Jedenfalls darf ich mich im Voraus bei ihnen für ihr beipflichtendes Posting bedanken, denn Australien ist das beste Beispoiel dafür, was solche Gesetze wert sind.

Dass Staaten von privaten, demokratisch nicht legitimierten Finanzfirmen überhaupt öffentlich beurteilt werden ist ein Skandal erster Klasse !

Denn dadurch steht es jedermann, der gut zahlt, frei, einen Staat, dessen Währung und auch dessen Gesellschaftssystem nach Belieben zu destabilisieren- und sowas lässt die EU zu ?

Jo mei ...

Ein schlechtes Rating ist nichts anderes als Kritik an der jeweiligen Regierung und deren Finanzgehaben.

Kritik schmerzt die Mao- und Neo-Marxisten in Brüssel.

Denn es ist halt leichter an Verschwörungstheorien zu glauben als seine eigene Unfähigkeit zu realisieren.

Aber immerhin, zumindest lässt es das Politkommissariat in Brüssel noch bei Strafen bewenden und steckt Kritiker nicht in Arbeitslager.

Also noch nicht, der Weg ist eindeutig geebnet.

Ach ja, hier noch meine Ratings für die gesamte Eurozone von A (gut) bis D (Default)

D

Denn wer seine Schulden nur mehr durch die Aufnahme neuer Kredite bedienen kann ist bereits pleite und wird normalerweise unter dem Punkt "Insolvenzverschleppung" vor Gericht gestellt.


endlich schärfere Regelungen...

nur zu schade, dass diese nicht auf die Disziplin der EU-Staatshaushalte gerichtet sind, sondern die bösen Rating-Agenturen in die Schranken weisen...

Regulieren

Das koennen's die Europaeer! Lustig find ich die Aussage dass sich dadurch das Risiko einer weiteren finanzkrise verringert... Frei nach dem Motto, wenn den Dodeln niemand sagt dass ihr Geld in gefahr ist ist alles in ordnung.

Re: Regulieren

Das sind wir und das wird sich leider auch nicht ändern, aber sie haben absolut recht, wie viele EU-Abgeordnete würden drauf kommen das wir ein (Finanz-)Problem haben wenn's ihnen keiner sagt?!

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