IWF-Chefin Lagarde kritisiert Lobbying der Banken

Washington. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr nahm Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Bankenwelt ins Visier. „Ja, ich bin besorgt über den Widerstand der Finanzindustrie. Es ist wichtig, dass die Aufseher den aggressiven Forderungen der Branche widerstehen“, sagte sie am Donnerstag in Washington.

Die Welt könne sich zwar glücklich schätzen, den völligen Zusammenbruch der Finanzmärkte vorerst gestoppt zu haben: „Vor allem die Notenbanker haben oft in der letzten Minute die richtigen Entscheidungen getroffen.“ Nun gelte es aber, einen Rückfall zu vermeiden. „Darum dürfen wir nicht ausruhen“, mahnte Frankreichs frühere Finanzministerin.

Zarte Mahnung nach Brüssel

Besonders große Sorgen mache ihr erstens die lahmende Umsetzung von Basel III, den neuen Vorschriften für Banken, mehr Vorsorge für Krisenfälle zu schaffen. „Nicht genug Fortschritt“ gebe es zweitens bei der Schaffung grenzüberschreitender Abwicklungspläne, mit denen internationale Banken im Fall ihrer Insolvenz zugesperrt werden können, ohne bösartige Dominoeffekte zu verursachen. Drittens bemängelte sie Verzögerungen bei der Einhegung von Schattenbanken und Derivativen.

Lagarde sagte das zwar nicht offen, doch waren ihre Ermahnungen vor allem an die Finanzminister der Eurozone gerichtet, die sich am kommenden Montag in Brüssel treffen. Dort wollen sie unter anderem auch die Rettungsstrategie für das aus eigener Kraft nicht zahlungsfähige Zypern besprechen. Lagarde hält ein Kreditpaket für Nikosia dennoch für verfrüht: „Es gibt klare Finanzierungsfragen, die vorher gelöst werden müssen.“

Portugal erhielt von ihr Lob für die Senkung der Neuverschuldung, zwei Drittel der Arbeit seien vollbracht. Zwar sei die Budgetsanierung noch nicht abgeschlossen, doch die Portugiesen „sehen klar das Ende des Programmes“. Die Reformversprechen der Regierung Griechenlands hingegen könne man ihrer Meinung nach frühestens in einem Jahr auf ihre Werthaltigkeit prüfen.

Auf die Frage, ob die Troika aus Vertretern des IWF, der Europäischen Zentralbank und Kommission den Bogen in Sachen Einsparungen überspannt und damit die griechische Rezession vertieft habe, reagierte Lagarde spürbar verärgert: „Ich bin nicht daran interessiert, die Geschichte umzuschreiben oder mit dem Finger auf jemanden zu zeigen und ihm die Schuld zu geben.“ Die Regierung in Athen müsse jedenfalls endlich das Steuerwesen erneuern und geeignete Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung ergreifen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)