Euro-Gruppe: Der neue "Mister Euro" muss sich erst beweisen

22.01.2013 | 06:16 |  ANNA GABRIEL (Die Presse)

Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem tritt als neuer Vorsitzender der Euro-Finanzminister in die übergroßen Fußstapfen von Jean-Claude Juncker. Seine Prioritäten sind Wachstum und die Vertiefung der Währungsunion.

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Brüssel. Jeroen Dijsselbloem blickt ernst und konzentriert. Es scheint, als würde ihm die ganze Dimension seines neuen Amtes erst in diesem Augenblick bewusst werden. Der in Wirtschafts- und Europafragen noch unerfahrene niederländische Finanzminister wurde gestern in Brüssel zum neuen Euro-Gruppen-Chef und Nachfolger des amtsmüden luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker ernannt. Allerdings erhielt der Niederländer nicht die ungeteilte Unterstützung, da Spanien nicht für Dijsselbloem stimmte.

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Warum die Wahl auf den 46-jährigen fiel, ist schnell erklärt: Er war der kleinste gemeinsame Nenner in einer zähen, sich über Monate ziehenden Debatte um divergierende Interessen der 17Euroländer, in der zunächst die beiden größten Staaten Deutschland und Frankreich den Posten jeweils für sich beansprucht hatten. Besonders Berlin pochte darauf, dass der neue Vorsitzende wieder aus einem Land mit Topbonität kommen solle. Um die kleineren Staaten nicht zu verärgern, einigte man sich schließlich auf Dijsselbloem. Mit ihm kann auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel leben, zählt er doch in seiner Partei der Arbeit (PvdA) zu den Verfechtern einer konsequenten Sparpolitik.

Junckers beste Zitate: ''Wenn es ernst wird, muss man lügen''

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In einem sechsseitigen Brief an seine EU-Ministerkollegen legte Dijsselbloem noch vor seiner Ernennung gestern die geplanten Schwerpunkte seiner zweieinhalb Jahre dauernden Amtszeit dar: Erstens sollten die Euroländer nachhaltigem Wirtschaftswachstum und dem Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit einen höheren Stellenwert einräumen, fordert er. Zum Zweiten will Dijsselbloem die Bankenunion im Sinne eines tieferen Zusammenwachsens der Euroländer vorantreiben. Ob sich der neue „Mister Euro“ unter den 17 Euroländern tatsächlich durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Auf europäischer Bühne war der Niederländer bisher ein völlig unbeschriebenes Blatt. Erst vor elf Wochen wurde er in seinem Heimatland zum Finanzminister ernannt, zuvor war er in den Bereichen Landwirtschafts- sowie Jugend- und Bildungspolitik tätig.

Marionette der Großen?

Dass Dijsselbloem in seiner neuen Rolle nicht zur Marionette der großen Mitgliedstaaten wird, sondern, wie Juncker, in den wichtigen Fragen der Krisenlösung stets eine eigene, gewichtige Position einnimmt, muss der Niederländer erst beweisen. Besonders sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wird ihm dabei genau auf die Finger schauen. Er hat kürzlich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Bedenken zur Ernennung Dijsselbloems geäußert.

Die Ernennung ist jedenfalls nicht einstimmig gefallen.  Spaniens Finanzminister Luis de Guindos stimmte als einziger Vertreter nicht für den Niederländer. Dijsselbloem sagte, de Guindos habe ihm keine Gründe für die verweigerte Zustimmung genannt. Spanische Diplomaten begründeten die Entscheidung damit, dass die Regierung in Madrid zuletzt bei der Vergabe von finanzpolitischen Spitzenposten leer ausgegangen sei. Zudem habe Spanien gegen die Dominanz der als besonders kreditwürdig benoteten sogenannten AAA-Länder wie Deutschland und die Niederlande protestieren wollen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Entscheidung sei insgesamt "reibungslos über die Bühne gegangen". Deutschland stehe hinter dem 46-jährigen Niederländer: "Ich finde diese Entscheidung sehr gut."

Abschied von Juncker

Mit Junckers Abschied von der Spitze der Eurogruppe geht eine Ära zu Ende. Der luxemburgische Regierungschef hatte den Vorsitz über das wichtigste Gremium der Eurozone acht Jahre lang inne, in dieser Zeit wurden die Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien geschnürt und der ständige Euro-Rettungsfonds ESM aus der Taufe gehoben. Juncker will sich in Zukunft auf sein Amt als Regierungschef konzentrieren.

"Man wird mit einigem Abstand erst sehen, was dieser Mann für Europa und die Eurogruppe in diesen Jahren geleistet hat", würdigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeit Junckers, "und mit welchem großem und immer wieder unermüdlichem Engagement für Europa er sich eingesetzt hat, um gemeinsame Lösungen zustande zu bringen." Juncker habe die Eurogruppe mit "seinem Verstand und seinem Herzen" geleitet, sagte Dijsselbloem.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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23 Kommentare

Seine Prioritäten Wachstum und vertiefung der Währungsunion

Na bitte da haben wir schon den detailierten Plan der Eurobosse, jetzt müsste man in einer Demokratie auch noch die Europa-Bevölkerung fragen ob Sie diesen Weg auch gehen möchte.
Aber das tun sie nicht.

Re: Seine Prioritäten Wachstum und vertiefung der Währungsunion

Sie könnten ja einmal die Komplettversion der EU-Vision, in die wir hinarbeiten, präsentieren. Ich meine die haben sich ein Ziel gesteckt, das würde sicher so manchen EU-Bürger interessieren wo dieses Ziel gesteckt wurde.
Ausdenken könnte man sich viel, was das angeht.

Wie in der alten Monarchie

drückt der eine dem nächsten das Zepter in die Hand. Interessant!

Der neue "Mister Euro" muss sich erst beweisen

Neuer Mann , neu Ideen.
Die EU muß gerettet werden darüber muß sich jeder im Klaren sein. Das ist Realität.
Die geistige Stärke Europas muß endlich voll zum Tragen kommen.
Die Völker Europas sind sich schon lange einig. Es fehlt die fundamentierte saubere Politik mit der sich jeder Europäer identifizieren kann.
Geld alleine macht es nicht !!!!!!


Totengräber

Europas, sonst nichts.

Einstimmigkeit ist die Diktatur des Einzelnen

Gott sei Dank verabschiedet sich die EU auch tatsächlich vom Prinzip der Einstimmigkeit. Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung der EU.

Naja, aber Strasser hat doch gesagt,

dass die in Brüssel in der Regel alle faul sind und die Arbeit eh die Mitarbeiter machen; also was solls.

Herrlich ist der Satz: "wenn´s ernst wird muss man lügen"; in der Politik ist´s offenbar immer sehr ernst.

Re: Naja, aber Strasser hat doch gesagt,

Der Strasser hat vor Gericht auch volles Strafmaß ausgefasst .... gg ... Was lernen wir daraus? Manchmal ist es einfach besser die Fr.ss. zu halten.

Das braucht man doch.

Der in Wirtschafts- und Europafragen noch unerfahrene niederländische Finanzminister .....

Re: Das braucht man doch.

ja, der muß das Abzocken der Bürger erst richtig lernen....

der bauer als trillionär :-)

mit bauern als finanzminister haben wir ja erfahrungen in österreich ......hat eine "schweinegeld" gekostet :-)

Ihr Ruf war zu leise, wir hätten das sofort gemacht.


welche grosse

"Fußstapfen?" die der wirrtschaftlichen "Erfolge" der EU ? ich vermisse -klarerweise - immer noch die Antwort meiner Frage; KOSTEN/nutzen : in EURO - der EU.

Keine Chance, die Löcher sind viel zu groß!

Wachstum kommt von geringeren Abgabenquoten und gesunden Budgets. In der Folge würde es dann mehr Beschäftigung geben.

Die Eurozone ist aber um 500.000 Mio. Euro pro Jahr von ausgeglichenen Budgets entfernt. Die Korrektur kann ein Mann doch niemals schaffen. Da geht es um die gewaltige Selbstbedienung, eine gesetzliche Selbstbedienung, an den öff. Geldern, welche reduziert werden müssten. Da gibt es zu viele Neugebauers in der Eurozone.

Geringe Abgabenquoten, geringere Belastungen der Menschen der Realwirtschaft, würden die wirtschaftlichen Aktivitäten auch erhöhen. Die Abgabenquoten steigen aber überall in der Eurozone und reduzieren daher die wirtschaftlichen Aktivitäten und Kosten daher auch Arbeitsplätze.

Die Planwirtschafter der EU, der EU Mitgliedländer, und deren riesigen geschützten Bereiche haben, in nur 10 Jahren!, eine gigantische Blase aufgeblasen. Es ist eine Blase von Mangelwirtschaft, welche durch positive Diskriminierungen, unnötige Verwaltung, Förder-und Frühpensionswahnsinn gekennzeichnet ist. Die Vermeidung von Leistungserbringung für die Gesellschaft, eventuell zur Schaffung von Wohlstand, diese Leistungserbringung würde erfolgreich verhindert.

Diese Mangelwirtschaft weist so große Löcher auf, welche auch gar nicht gestopft werden sollen. Die Entscheidungsträger haben sich doch in der ganzen Eurozone dem "einnahmenseitigen Sparen" verschrieben.

Eine gute Wahl

Ich halte diese Entscheidung für klug, da man mit der Bekleidung irgend eines Amtes ja nicht automatisch seine Identität ablegt. Und so ist die Ernennung aus einem Staat, der noch gut dasteht und eher klein ist, eine ausgezeichnet Wahl.
So ist ja auch der Standort Brüssel entstanden, einfach ein Kompromiss. Und deren wird es noch viele geben müssen, da ich glaube, Europa wird schon aufgrund der sozialen Probleme eher mehr auseinandertrifften. Da nützen die gemeinsamen Regulierungen nichts. Es geht nicht nur um starre Regeln, auch um das Herz und das Gefühl und da sind wir noch lange keine Gemeinschaft.

Marionetten hält sich die Wirtschaft zu Haufe

Verbot von Lobbyisten, staatliche Sanktionen gegen Konzerne die Lobbying betreiben.

Gewinne die nicht wertschöpfend generiert wurden (z.B. die von Hedgefonds, Banken, usw.) radikal besteuern wenn sie nicht gemeinnützig verwendet werden!

http://rt.com/news/oxfam-report-global-inequality-357/

Das war wieder einmal ein europäischer Kompromiss

Nicht der kleinste gemeinsame Nenner, es geht noch schlimmer: der letzte aus einem Selektionsverfahren nachdem kein anderer mehr da war.

Der, der übriggeblieben ist: Jeroen Dijsselbloem

"Ich bin ein Star, holt mich hier raus!"


Querdenker sagt:

es wird nicht lange dauern und sie werden uns die direkte Hilfe für faule Banken als die Schuldenlösung überhaupt verkaufen und sich dafür auch noch Rühmen.

ESM "anzapfen"?

ESMM anzapfen für Banken-Rekapitalisation und zur Übertragung ihrer faulen Kredite auf den ESM, das ist Volksbetrug!
Die Staaten aus der Haftung für ihre Pleitebanken entlassen, das wünschen sich Irland, Portugal, Spanien und jetzt auch noch Zypern.
Ist unsere Finanzministerin ganz von Gott verlassen, oder hat sie keine Ahnung was gespielt wird??
Und jetzt sieht unser Herr Nowotny auch noch zu, wie jeder Staat, der Geld braucht, sich durch Knopfdruck aus dem Nichts selbst schafft
(wie z. B. Zypern durch Mißb rauch der ELA-Kredite in Höehe von 9 Milliarden Euro = 50% des BIP!).
Zimbabwe läßt schon grüßen (10% Inflation pro Tag!)

Jean-Claude Juncker

Es wird Zeit, dass dieser Luxenburg-Machiavelli endlich abtritt.

Wer Lügen als ein legitimes Mittel politischer Handelns ansieht, wer Rechtsstaat (no-bail-out)und Demokratie mit Füßen tritt, wer den "fleissigen" Deutschen die Schuld am EURO - Debakel in die Schuhe schiebt, weil sie eben gesamt betrachtet innovativer, reger und sparsamer sind als die meisten südeuropäischen Länder und ehemaligen Kolonialstaaten Portugal, Italien und Spanien, gehört mit Schimpf und Schande verabschiedet.


Ich hoffe der neue wird besser verständlich

Es ist ausgemacht, daß eine AAA Land den stellt
weil er außer reden nichts darf.

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