Chondros: "Unser Schuldenberg ist nicht rückzahlbar"

25.01.2013 | 18:26 |  von Wolfgang Böhm (Die Presse)

Der linke Syriza-Politiker Georgios Chondros macht im Interview mit der "Presse" die eigene griechische Elite für den Spardruck und eine demokratische Aushöhlung verantwortlich.

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Die Presse: Griechenland erlebt eine neue Welle der Gewalt. Es gab Anschläge auf ein Büro der Partei von Premier Samaras, auf Unternehmen, Journalisten. Hat die Krise zu einer weiteren Radikalisierung des politischen Systems beigetragen?

Georgios Chondros: Ja, das auf jeden Fall. Die Frage ist aber, wie diese Radikalisierung aussieht. Was ist die größere Attacke? Bombenanschläge oder – wie es unsere Partei empfindet – die soziale Attacke über Lohnkürzungen, Pensionskürzungen. Die kräftigen Einsparungen bei Sozialausgaben haben dazu geführt, dass weite Teile der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. In Athen wird täglich über 1000 Haushalte der Strom abgeschaltet. Das ist für die Gesamtbevölkerung viel einschneidender als diese Aktionen von Randgruppen, die nicht zum Widerstand des Volkes beitragen.

Welche Gruppen sind das? Gibt es auch Sympathisanten der Syriza, die zu Gewalt bereit sind?

Es gibt radikale Gruppen. Wir sind aber der Meinung, dass solche Anschläge gefährlich sind und der Regierung in die Hände spielen.

Es sind linksradikale und auch rechtsradikale Gruppen...

Gewalt von rechter Seite ist sogar sehr vehement da. Vor ein paar Tagen wurde ein pakistanischer Einwanderer auf offener Straße ermordet. Bei den Tätern wurde Material der faschistischen Partei der „Goldenen Morgenröte“ gefunden. Die Regierung hat mit einer neofaschistischen Agenda gespielt – etwa mit ihrem Vorgehen gegen Immigranten. Das ist eine sehr große Gefahr für Griechenland, für die Demokratie. Die Demokratie wird aber auch auf andere Weise beschädigt: Entscheidungen werden nicht durch gewählte Gremien getroffen, sondern durch Kommissare, Banken.

Ist das so absurd, dass jene, die mit billigen Krediten und Haftungen aushelfen, die Reformen kontrollieren wollen?

Nein, das ist kein normaler Zustand. Die Krise wird vielmehr dazu genutzt, undemokratische Reformen voranzubringen.

Können Sie da ein Beispiel nennen?

Schauen Sie, wie Expertenregierungen in Griechenland oder Italien eingesetzt worden sind. Wer ist Mario Monti? Das war ein Berater von Goldman Sachs, ein EU-Kommissar, ein Mann der Banken. Oder der in Griechenland eingesetzte ehemalige Regierungschef Lukas Papademos: Auch er war bei Goldman Sachs, auch er war ein Mann der Banken. Jene, die für diese Wirtschaftskrise verantwortlich sind, werden jetzt eingesetzt, um die Länder weiter zu beeinflussen.

Papademos und Monti haben allerdings beide eine Mehrheit im Parlament hinter sich gehabt. Was ist daran undemokratisch?

Schon klar, aber ohne Neuwahlen.

Auch in Österreich wählt die Bevölkerung ein Parlament und nicht die Regierung.

Ja, aber der Regierungschef hat hier zumindest auf einer Liste kandidiert. Papademos nicht.

Ihnen ist der im vergangenen Jahr gewählte Samaras also lieber als der Experte Papademos?

Nein, weder noch. Samaras setzt ja die selbe Politik fort.

Die Probleme in Griechenland sind nicht erst durch den Spardruck von außen entstanden. 2008 gab es bereits Kämpfe auf den Straßen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ist nicht auch in Griechenland selbst etwas falsch gelaufen?

Natürlich. Es gab seit Jahrzehnten eine verfehlte Politik. Auch 2008 gab es eine Einschränkung der demokratischen Prozesse. Vor allem die Jugend wurde von Entscheidungen ausgeschlossen. Die griechische Elite hat die Krise ausgenutzt, um den Staat noch mehr auszuhöhlen, die Löhne und Pensionen herunterzusetzen. Das wird heute der Troika in die Schuhe geschoben. Die Troika macht Druck, die Kredite zurückzuzahlen, aber sie schreibt nicht jedes Detail vor. Es gab erst kürzlich eine Steuerreform, die erneut jene verschont hat, die den meisten Reichtum besitzen.

Wie stellt sich Syriza eine Sanierung des griechischen Staates vor?

Die griechischen Schuldenberge sind nicht rückzahlbar. Das sagen sogar der IWF und der deutsche Finanzminister Schäuble. Wir müssen das Memorandum, das alle Sparpolitiken vorschreibt, aufheben. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Land ohne öffentliche Investitionen aus einer Krise geholt worden ist. In Griechenland geschieht derzeit das Gegenteil. Wir haben eineinhalb Millionen Arbeitslose, bei der Jugend über 50Prozent, gleichzeitig wird der öffentliche Sektor gekürzt. Es gibt kaum noch öffentliche Investitionen. Außerdem werden staatliche Betriebe wie etwa die Bahn, die Lotterie oder die Postbank verkauft. Das ist mit dem Abbau weiterer Arbeitsplätze verbunden.

 

Aber woher soll das Geld für solche Investitionen kommen, wenn der Staat keines mehr hat?

Griechenland muss auf einer internationalen Konferenz einen Zahlungsstopp vereinbaren. So wie Deutschland 1953 im Rahmen der Londoner Konferenz, als 25 Länder – darunter Griechenland – dazu bereit waren, dass das Land nur so viele Schulden zurückzahlt, wie es entsprechend seiner wirtschaftlichen Entwicklung leisten konnte. Das wenige Geld, das wir noch haben, müssen wir im Land selbst investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Will Syriza in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen?

Syriza liegt laut Umfragen derzeit bei 30 Prozent, das ist ebenso viel wie die Neo Dimokratia von Samaras. Viele Sparmaßnahmen kommen jetzt bei den Menschen an. Ich denke deshalb, dass dieser Frühling sehr interessant werden könnte. Wir bauen gerade Solidaritätsnetze auch nach Österreich auf, um den Menschen eine konkrete Hilfe zu ermöglichen. Wenn die Gesellschaft so weit ist, das System umzustürzen, ist Syriza gemeinsam mit anderen linken Kräften bereit, auch auf Regierungsebene mitzuwirken.

Sie wollen also zuerst die Wende, dann erst Regierungsverantwortung übernehmen?

Nein. Wir streben auch Wahlen an, um das Programm von Syriza in einer Regierung umzusetzen. Wir schieben das nicht auf die Leute. Wir sind bereit.

Zur Person

Georgios Chondros ist Mitglied des Zentralkomitees des griechischen Linksbündnisses Syriza. Gleichzeitig ist er Bürgermeister von Mesochora, einer Gemeinde nördlich von Athen. Er nahm in dieser Woche in Wien an einer Veranstaltung von Attac teil, bei der ein solidarisches Europa im Mittelpunkt stand. Chondros hat in Wien Theaterwissenschaften studiert. [Katharina Roßboth]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2013)

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14 Kommentare

Schuldenberg...

Die Frage ist: "Wo ist das Geld?"
Die Antwort: "Das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderer.
(Zitat : "bekannter Zeitgenosse")

Kommt der große Schuldenschnitt, wer bekommt dann das frische Geld? Wieder "jemand anderer". Oder hat sich am Verteilerkreis schon was geändert?


Chondros: "Unser Schuldenberg ist nicht rückzahlbar

Österreich hatte einmal einen der fähigsten Finanzminister in der Nachkriegszeit, Reinhard Kamitz. Deshalb hieß der Schilling auch Kamitz Schilling. Dem hat Österreich den Aufbau zu verdanken.
Nach dem Aufbau kommt immer derjenige der davon profidiert, nämlich die Einreißer um hinterher wieder aufbauen zu können.
Nur vorhandenes erarbeitetes Vermögen kann weggenommen werden. Denn das ist ein Geldwert und der Wert des Geldes.
Unsere Alten haben uns immer vor Politiker gewarnt die die Dreisatzrechnungen nicht begriffen haben.

Die alten Wirtschaftsmuster funktionieren schon lange nicht mehr.
Alles muß subventioniert werden, das ist bereits eine schleichende Umverteilung von unten nach oben.

Schumpeter hat gesagt, dass sich eher ein Mops einen Wurstvorrat halten kann, als dass ein Parlament darauf verzichtet, vorhandenes Geld auszugeben !"

"Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? Zehn Jahre überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp". (F.J.Strauß 1983)

"Demokratischer Kommunismus ist das gleiche begriffliche Monstrum wie geröstete Schneebälle"

Wirtschaftspolitische Rede vor dem Executive Club in Paris 1985 von F.J.Strauß


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solange der sozialabbau, einsparungen u weitere steuerlast bei den asvg pensionen u arbeitnehmern in A u.D. erfolgt, können die banken/finanzmärkte weiter abermrd. abkassieren. die SPÖ mit Faymann belastet auch nur mehr die asvg pensionen, arbeitnehmer u häuslbauer.


2 0

Warum?

Wenn ich zwei verschiedene Themen kommentiere, schreibe ich das in zwei verschiedenen Kommentaren. Warum verschwindet der zweite Kommentar regelmäßig? Ist es verboten, zwei Kommentare hintereinander abzugeben?

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Nicht Spardruck sondern Schuldenberg sind das Problem

Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Griechen die Schuld nicht im Ausland, sondern ihn ihren eigenen Reihen suchen.
Der nächste Schritt wäre, nicht den Spardruck, sondern den Schuldenberg als Ursache zu erkennen. Auch da ist vor allem die Elite schuld.

Finanzen!

Ich habe mich jetztdazu entschlossen, mir in Baden eine kleine Villa mit einem Garten zu kaufen. Sie kostet 3,5 Millionen Euro. Am Montag werde ich auf die Bank gehen, da ich die Villa aufgrund meines niedrigen Einkommens nicht bar bezahlen kann, und über Schwarzgeld verfüge ich leider nicht, muss ich einen Kredit aufnehmen. Beim Vorlegen der Lohnzettel wird höchswahrscheinlich auffallen, dass ich mir diesen Kredit nicht leisten kann. Ich hoffe aber dass die Bank mich genauso großzügig behandelt, wie Griechenland behandelt wird.
:)

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Re: Finanzen!

Griechenland hatte einen Bürgen, die EU und DE. Sie auch?

Re: Re: Finanzen!

Ja, bei der Summe waren sogar zwei Bürgen erforderlich:
1. Bürge: Michael Saufkopf, SPÖ-Wien
2. Bürge: Maria Klit-Oris, Grüne-Wien

Fällt das keinem auf?

Wenn man die Wirtschaftlichen Verhältnisse der verschiedenen Staaten der EU vergleicht, kann man davon ausgehen, dass Griechenland unter den Tricksern von Goldman-Sachs eher vor die Hunde gehen wird.

Diese Schulden sind nicht rückzahlbar

Das wusste oder weiß jeder, der 1 + 1 addieren kann und bei dieser Addition nicht 3 herauskommt......

Chondros: "Unser Schuldenberg ist nicht rückzahlbar"

macht nix, unserer auch nicht..

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Griechenland braucht rund 10 Milliarden zusätzlich


"Nicht rückzahlbar" und trotzdem werden sie weitere Milliarden kriegen!

http://www.handelszeitung.ch/politik/griechenland-braucht-rund-10-milliarden-zusaetzlich

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Herr Chondros

gibt wenigstens zu, dass von einer Rückzahlung keine Rede sein kann.

Nur die Finanzministerin sprach von einem guten Geschäft für Österreich.

12 1

genauer

kein Schuldenberg von keinem Land dieser Erde ist rückzahlbar!

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