Chondros: "Unser Schuldenberg ist nicht rückzahlbar"

Der linke Syriza-Politiker Georgios Chondros macht im Interview mit der "Presse" die eigene griechische Elite für den Spardruck und eine demokratische Aushöhlung verantwortlich.

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Symbolbild – (c) AP (Petros Giannakouris)

Die Presse: Griechenland erlebt eine neue Welle der Gewalt. Es gab Anschläge auf ein Büro der Partei von Premier Samaras, auf Unternehmen, Journalisten. Hat die Krise zu einer weiteren Radikalisierung des politischen Systems beigetragen?

Georgios Chondros: Ja, das auf jeden Fall. Die Frage ist aber, wie diese Radikalisierung aussieht. Was ist die größere Attacke? Bombenanschläge oder – wie es unsere Partei empfindet – die soziale Attacke über Lohnkürzungen, Pensionskürzungen. Die kräftigen Einsparungen bei Sozialausgaben haben dazu geführt, dass weite Teile der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. In Athen wird täglich über 1000 Haushalte der Strom abgeschaltet. Das ist für die Gesamtbevölkerung viel einschneidender als diese Aktionen von Randgruppen, die nicht zum Widerstand des Volkes beitragen.

Welche Gruppen sind das? Gibt es auch Sympathisanten der Syriza, die zu Gewalt bereit sind?

Es gibt radikale Gruppen. Wir sind aber der Meinung, dass solche Anschläge gefährlich sind und der Regierung in die Hände spielen.

Es sind linksradikale und auch rechtsradikale Gruppen...

Gewalt von rechter Seite ist sogar sehr vehement da. Vor ein paar Tagen wurde ein pakistanischer Einwanderer auf offener Straße ermordet. Bei den Tätern wurde Material der faschistischen Partei der „Goldenen Morgenröte“ gefunden. Die Regierung hat mit einer neofaschistischen Agenda gespielt – etwa mit ihrem Vorgehen gegen Immigranten. Das ist eine sehr große Gefahr für Griechenland, für die Demokratie. Die Demokratie wird aber auch auf andere Weise beschädigt: Entscheidungen werden nicht durch gewählte Gremien getroffen, sondern durch Kommissare, Banken.

Ist das so absurd, dass jene, die mit billigen Krediten und Haftungen aushelfen, die Reformen kontrollieren wollen?

Nein, das ist kein normaler Zustand. Die Krise wird vielmehr dazu genutzt, undemokratische Reformen voranzubringen.

Können Sie da ein Beispiel nennen?

Schauen Sie, wie Expertenregierungen in Griechenland oder Italien eingesetzt worden sind. Wer ist Mario Monti? Das war ein Berater von Goldman Sachs, ein EU-Kommissar, ein Mann der Banken. Oder der in Griechenland eingesetzte ehemalige Regierungschef Lukas Papademos: Auch er war bei Goldman Sachs, auch er war ein Mann der Banken. Jene, die für diese Wirtschaftskrise verantwortlich sind, werden jetzt eingesetzt, um die Länder weiter zu beeinflussen.

Papademos und Monti haben allerdings beide eine Mehrheit im Parlament hinter sich gehabt. Was ist daran undemokratisch?

Schon klar, aber ohne Neuwahlen.

Auch in Österreich wählt die Bevölkerung ein Parlament und nicht die Regierung.

Ja, aber der Regierungschef hat hier zumindest auf einer Liste kandidiert. Papademos nicht.

Ihnen ist der im vergangenen Jahr gewählte Samaras also lieber als der Experte Papademos?

Nein, weder noch. Samaras setzt ja die selbe Politik fort.

Die Probleme in Griechenland sind nicht erst durch den Spardruck von außen entstanden. 2008 gab es bereits Kämpfe auf den Straßen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ist nicht auch in Griechenland selbst etwas falsch gelaufen?

Natürlich. Es gab seit Jahrzehnten eine verfehlte Politik. Auch 2008 gab es eine Einschränkung der demokratischen Prozesse. Vor allem die Jugend wurde von Entscheidungen ausgeschlossen. Die griechische Elite hat die Krise ausgenutzt, um den Staat noch mehr auszuhöhlen, die Löhne und Pensionen herunterzusetzen. Das wird heute der Troika in die Schuhe geschoben. Die Troika macht Druck, die Kredite zurückzuzahlen, aber sie schreibt nicht jedes Detail vor. Es gab erst kürzlich eine Steuerreform, die erneut jene verschont hat, die den meisten Reichtum besitzen.

Wie stellt sich Syriza eine Sanierung des griechischen Staates vor?

Die griechischen Schuldenberge sind nicht rückzahlbar. Das sagen sogar der IWF und der deutsche Finanzminister Schäuble. Wir müssen das Memorandum, das alle Sparpolitiken vorschreibt, aufheben. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Land ohne öffentliche Investitionen aus einer Krise geholt worden ist. In Griechenland geschieht derzeit das Gegenteil. Wir haben eineinhalb Millionen Arbeitslose, bei der Jugend über 50Prozent, gleichzeitig wird der öffentliche Sektor gekürzt. Es gibt kaum noch öffentliche Investitionen. Außerdem werden staatliche Betriebe wie etwa die Bahn, die Lotterie oder die Postbank verkauft. Das ist mit dem Abbau weiterer Arbeitsplätze verbunden.

 

Aber woher soll das Geld für solche Investitionen kommen, wenn der Staat keines mehr hat?

Griechenland muss auf einer internationalen Konferenz einen Zahlungsstopp vereinbaren. So wie Deutschland 1953 im Rahmen der Londoner Konferenz, als 25 Länder – darunter Griechenland – dazu bereit waren, dass das Land nur so viele Schulden zurückzahlt, wie es entsprechend seiner wirtschaftlichen Entwicklung leisten konnte. Das wenige Geld, das wir noch haben, müssen wir im Land selbst investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Will Syriza in der nächsten Regierung Verantwortung übernehmen?

Syriza liegt laut Umfragen derzeit bei 30 Prozent, das ist ebenso viel wie die Neo Dimokratia von Samaras. Viele Sparmaßnahmen kommen jetzt bei den Menschen an. Ich denke deshalb, dass dieser Frühling sehr interessant werden könnte. Wir bauen gerade Solidaritätsnetze auch nach Österreich auf, um den Menschen eine konkrete Hilfe zu ermöglichen. Wenn die Gesellschaft so weit ist, das System umzustürzen, ist Syriza gemeinsam mit anderen linken Kräften bereit, auch auf Regierungsebene mitzuwirken.

Sie wollen also zuerst die Wende, dann erst Regierungsverantwortung übernehmen?

Nein. Wir streben auch Wahlen an, um das Programm von Syriza in einer Regierung umzusetzen. Wir schieben das nicht auf die Leute. Wir sind bereit.

Zur Person

Georgios Chondros ist Mitglied des Zentralkomitees des griechischen Linksbündnisses Syriza. Gleichzeitig ist er Bürgermeister von Mesochora, einer Gemeinde nördlich von Athen. Er nahm in dieser Woche in Wien an einer Veranstaltung von Attac teil, bei der ein solidarisches Europa im Mittelpunkt stand. Chondros hat in Wien Theaterwissenschaften studiert. [Katharina Roßboth]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2013)

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