Milliardenhilfe für Zypern: Gibt Berlin Widerstand auf?

30.01.2013 | 18:14 |   (Die Presse)

Deutschland hätte gern an der Mittelmeerinsel Zypern ein Exempel statuiert. Doch daraus wird nichts. Der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sei zu groß gewesen.

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Berlin/Ag./Wb. „Welches Land ist für den Euro systemrelevant?“ Diese Frage stand seit Wochen unter den EU-Finanzministern im Raum. Und allen Beteiligten war klar, dass es dabei nicht um eine theoretische Frage ging, sondern darum, ob sich die Euroländer leisten können, die kleine 1,2-Millionen-Insel Zypern fallen zu lassen. Deutschland dürfte dem Vernehmen nach dafür, einige andere Länder dagegen gewesen sein. Doch jetzt hat Berlin laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ eingelenkt. Der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sei zu groß gewesen, heißt es. Schon im März könnte das Hilfspaket für Zypern, das laut bisherigen Berechnungen 17,5 Milliarden Euro schwer sein wird, beschlossen werden.

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Nikosia hat bereits im vergangenen Sommer um finanzielle Hilfe gebeten. Die Banken des Landes leiden unter den Auswirkungen der griechischen Krise. Seit damals wurde zwar viel diskutiert, aber keine Entscheidung getroffen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte in der Euro-Gruppe Willen, an Zypern ein Exempel zu statuieren. Zum einen hätte das der deutschen Regierung erspart, kurz vor den Neuwahlen im Herbst erneut ein Hilfsprogramm durch den Bundestag zu boxen. Zum anderen wäre damit klargestellt, dass es Grenzen bei der Rettung verschuldeter Staaten gibt. Der Druck, die Sparpolitik fortzusetzen, hätte sich auch bei den restlichen Problemländern verstärkt.

 

Konflikt Schäuble gegen Draghi

Anfang vergangener Woche kam es dann zu einer Auseinandersetzung beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, widersprach offen den Einschätzungen Schäubles, dass Zypern nicht systemrelevant sei. Draghi soll gesagt haben: Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist. Nicht ganz so scharf, aber inhaltlich ähnlich reagierte der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker. Er warnte davor, das Problem Zypern zu „unterschätzen“. Die Zeit dränge. „Wenn wir den Problemfall Zypern nicht entschlossen lösen, geht selbst von dieser sehr kleinen Volkswirtschaft eine Ansteckungsgefahr aus“, sagte Juncker in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“.

 

Voraussetzung: Kampf gegen Geldwäsche

Das Image zypriotischer Banken, die nun durch die Euroländer und durch den IWF gerettet werden sollen, ist freilich nicht besonders gut. Es besteht der Verdacht, dass sie russischen Investoren zur Geldwäsche dienen. Berlin und auch weitere Euro-Regierungen wollen deshalb eine Hilfe an Maßnahmen gegen die Geldwäsche knüpfen. Die zypriotische Führung zeigte sich zuletzt bereit, dass internationale Experten die Vorwürfe der Geldwäsche im Land prüfen sollen. Die OECD kam kürzlich zwar zum Schluss, dass Nikosia die erforderlichen Gesetze gegen Geldwäsche erlassen habe. Doch war der Organisation unklar, ob diese Gesetze auch ausreichend umgesetzt werden. Darüber hinaus wurde kritisiert, die Regierung lasse weiterhin zu, dass Firmen das auf der Insel geltende britische Unternehmensrecht ausnutzen, um die wahren Eigentümer zweifelhafter Gesellschaften zu vernebeln.

Russland hat sich aktiv in die Problemlösung eingeschaltet und Zypern mit einem günstigen Kredit bereits einmal unter die Arme gegriffen. Nun könnte Moskau dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung des Kredits in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro gewähren. Damit könnte Zypern zwar länger liquid bleiben, das Problem seiner Banken wäre so aber nicht gelöst. Experten auch in der Euro-Gruppe gehen davon aus, dass der Bankenmarkt auf der Insel bereinigt werden müsste, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Es wird deshalb damit gerechnet, dass Zypern im Gegenzug zu Hilfskrediten den Bankensektor reduzieren muss.

Auf einen Blick

Zypern könnte im März von den Euro-Partnern und dem IWF einen Hilfskredit erhalten, um seine Banken zu retten. Nach bisherigen Berechnungen ist ein Volumen von 17,5 Milliarden Euro notwendig. Deutschland hat sich bisher gegen die Hilfe gestellt, dürfte aber wegen des Drucks der EU-Kommission, der EZB und einiger Euro-Partner nun doch eingelenkt haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)

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34 Kommentare
 
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Die Frage, ob etwas systemrelevant ist, kann erst beantwortet werden, wenn "System" im jeweiligen Kontext definiert ist.
Dass die draghischen Ökonomen bisher an dieser Definition nachweislich scheitern, disqualifiziert sie automatisch für die Klärung o.a. Frage.

Abgesehen davon wurde noch nicht erklärt, warum sich Bürger von Hochsteuerländern zusätzlich verschulden sollen, um einem Niedrigsteuerland 70.500€ pro Haushalt zur Verfügung zu stellen. Der Betrag erscheint doch ausreichend hoch, um zumindest zu hinterfragen, wie dort mit Geld umgegangen wird.

Russisches und anderes Schwarzgeld.......

....soll von den EU - Steuerzahlern gesichert werden?

pro lege

Zypern

Was kann das kleine Land schon Wirtschaftlich bieten? Nichts!
Darum sich lieber so verhalten wie Liechtenstein oder Caymen Island etc, Geld für andere legal oder illegal Bunkern!

Dieser Zeitungsbericht wurde von der deutschen Regierung umgehend dementiert.


Ja ja das liebe Wort Systemrelevant

Wer sich ab und zu dt. Fernsehen zu Gemüde führt der ist sich sicher das deutschland seinen Widerstand aufgeben wird.
Der Euro wird zusammengehalten koste es was es wolle und dabei spielt es überhaupt keine rolle ob irgendetwas systemrelevant ist oder nicht.

Die Eurofrage ist in der Tat keine juristische Frage sondern eher eine Ideologische Frage.

Die hohen Herren der EU werden den Euro nicht aufgeben und aufgeben wollen da dies ein großes Puzzelstück zum Superstaat Europa ist.

Wie sagte Junker einst??
wir gehen Stück für Stück voran, verschieben die Grenzen immer weiter und warten ob sich Widerstand regt, regt sich nichts gehen wir weiter, solange bis es keine Zurück mehr gibt.

Und genau deswegen wird alles und jeden der auch nur den Euro ankratzen könnte "Systemrelevant" sein.

Daher wird auch Zypern, mit und ohne Reform alternativlos gerettet werden. Zypern wird in jedem Fall das Geld bekommen um eine Pleite zu verhindern. Auch wenn Sie überhaupt keine Reformen durchführen und wir mit Steuer-MRD für die Guthaben superreicher Russen geradestehen müssen.

Wer profitiert von der Geldwäsche? Eine Frage, die gestellt werden sollte.

Zypern hat ein BIP von 18 Mrd. Euro und benötigt Hilfsgelder von 17 Mrd. Euro. Das war einmal.

Nun benötigt Zypern nur mehr 8 Mrd. Euro. Wie das?

Zypern finanzierte sich über ELA mit Genehmigung des EZB-Rats und druckte bereits 9 Mrd. Euro. Wenn Zypern fällt, dann haftet die Eurogemeinschaft für diese Bewilligung des EZB-Rats.

Dazu die Funktionsweise der Eurosystems

http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=63:geldschwemme-ezb&catid=62:europa&Itemid=15

Wieder

einmal ist Deutschland im liegen umgefallen.Von den österreichischen Politikern hört man natürlich auch nichts.Auch die Medien verschweigen dieses Thema beharrlich. Zypern braucht keiner in der EU,von systemrelevanz-was immer das heißt- kann bei so einem Kleinstaat mit Kleinstwirtschaft nicht die Rede sein. Aber laut Fekter sind die Kredite ein gutes Geschäft.

Nettozahler Oesterreich

- seine steurzahler-
muss wieder brennen (wie die luster).
Dake!

selbstbedieungsladen eu

die schleusen sind offen, die zahler gebrochen. ein hr. juncker delegierter eines kleinststaates hat unglaubliches gewicht und der ezb-chef und ex-goldmansachs-mann beleidigt des finanzminister der größten zahlernation. diese zahlernationen sollten den austritt proben. damit wären die probleme bald gelöst. goldmansachs die griechenland in die eu geschindelt haben - mit falschen zahlen und hr. draghi war damals zuständig !!!!

selbstbedieungsladen eu

die schleusen sind offen, die zahler gebrochen. ein hr. juncker delegierter eines kleinststaates hat unglaubliches gewicht und der ezb-chef und ex-goldmansachs-mann beleidigt des finanzminister der größten zahlernation. diese zahlernationen sollten den austritt proben. damit wären die probleme bald gelöst.

welch korrupte gesellschaft!

es fließt sehr viel geld der russen über zypern

die russen helfen den zypern

zahlen sollen schlussendlich wir europäer, damit die russen mit geld um sich werfen können ;-)

Welcher Druck war denn da zu groß?

Haben die Südänger damit gedroht die Bundeskanzlei in Berlin mit ihrer Kavallerie zu umzingeln, oder was? Weshalb können die Zahlerländer nicht einfach mal nein sagen? Was genau hindert sie daran?

Re: Welcher Druck war denn da zu groß?

Deutschland wird NIEMALS etwas unternehmen was die "hochheilige EU" in Bedrängnis bringen könnte.

Die Gründe hierfür: Die Geschichte der dt. in den letzten 100 Jahren, denn wenn sich D sträuben würde käme gleich die Nazikeule zum Einsatz die in D immer hilft.

Die dt. Politiker reden erst gescheit, lehnen erstmal Zahlungen ab damit die dt. Bürger den Eindruck haben die wehren sich um dann letztendlich doch zu zahlen.

Deutschland hat auch keine Politiker die in der Lage wären das Dogma der letzten 100 Jahre zu beseitigen oder mal auf den tisch zu hauen und sich zu verweigern.
Auf Grund seiner Geschichte ist Deutschland seit 1945 schön erpressbar und lässt sich auf bereitwillig erpressen.

Geschichtlich betrachtet wäre das so als wenn Italien heute noch zahlen müsste weil Sie Christen in die Arena schickten. Aber D gefällt sich scheinbar in seiner Büßerrolle und will gar nicht seine jüngere Geschiche überwinden.

Re: Welcher Druck war denn da zu groß?

Weil Zypern inzwischen über ELA 9 Mrd. Euro gedruckt hat unter Zustimmung des EZB-Rats. Ja, so macht man das, man bedient sich heimlich an der Geldtasche des europäischen Steuerzahlers, bis der aufwacht, ist alles alternativlos.

Hahaha

nicht nur für die russische Mafia!

Auch die politmafia ösistans liebt dieses land für die verschleierung ihrer gestohlenen Milliarden

Europäische Werte

Aber da zahlen wir doch gerne. Die Zyprioten haben zwar die Mentalität von levantinischen Teppichhändlern und betrügen gehört doch zum Geschäft. Insbesondere, wenn man ein paar richtig (geld)fette Trotteln im Norden hat. Diese Mentalität gehört übrigens zum europ. Wertekanon und ist es daher wert, durch Solidarität verteidigt zu werden. Sollen sich doch die Österreicher noch ein paar Sparpakete verordnen, was kratzt das uns Zyprioten. Ich glaube die Vorfahren von Hrn. Juncker stammen auch aus dieser Gegend.

Hilfe

für die russische Mafia, ja die EU ist gut zu vielen Verbrechern und da wundern sich manche das es irgendwo eine EU Müdigkeit gibt.....2250 € pro Zyprioten ist ein Klacks, oder geht das Geld gleich in die Karibik!!!

Ein Aufstand tut Not!

Na, dann finanzieren wir halt auch die russische Mafia....


....is eh schon Wurscht.

Briefkastenfirmen zuerst zusperren

Erst danach sollte über eine Unterstützung für Zypern gesprochen werden.

Wenn unter 27 Ländern 4 Nettozahler sind

und alle nur 1 Stimme haben werden bei einer Abstimmung immer die Schuldnerländer gewinnen!

Re: Wenn unter 27 Ländern 4 Nettozahler sind

das ist das Problem der Mehrheitsentscheidungen. In der Innenpolitik gibt es vergleichbare Situationen: Parteien, die den Wählern Geschenke zu Lasten zukünftiger Generationen (= auf Pump) versprechen, haben bessere Chancen, eine Wahl zu gewinnen, als Parteien, die wie ein ordentlicher Kaufmann handeln (nicht mehr ausgeben, als man einnimmt). Bei der Unterstützung maroder EU-Länder sollte jedes Land nur so viel Stimmrechte haben, die dem finanziellen Beitrag des jeweiligen Landes an der Gesamtunterstützung entsprechen. Da würde das unverschämte Fordern der 'Lebenskünstler' bald ein Ende haben.

Re: Re: Wenn unter 27 Ländern 4 Nettozahler sind

Wenn man so etwas hört und liest, dann beginnt auch der bisher Naivste zu ahnen, welche Finanzinteressen dabei mitspielen, daß derartig Druck auf Deutschand gemacht wird, nun auch Zypern zu "retten". Ähnlich wie die Griechen haben die Zyprioten praktisch nichts zu exportieren; sie "leben" primär von der Geldwäsche für die russische Mafia. Warum sonst hätte man die halbe Insel in die EU hinein gepreßt? Man brauchte sie zum Bunkern von Schwarzgeld, ähnlich wie Liechtenstein und die Schweiz. Von sattsam bekannten Südseeinseln ganz zu schweigen! Ärgerlich wird es in der Folge vor allem dann, wenn Leute, die von diesem "Geschäftsfeld" früher keine Vorteile hatten, jetzt als Steuerzahler dennoch zur Kassa gebeten werden!

ah - endlich wird

der Problemfall ZWEI (2) Zypern gelöst - oder ?

Die Gläubiger sollen die maroden Banken retten und sonst niemand!


Es ist etwas kömisch!

Zypern hat ca. 800.000 Einwohner. Selbst wenn immer nur Geldscheine essen würden, könnten sie 18 Milliarden Euro nicht verbrauchen. Wohin geht das Geld?

Re: Es ist etwas kömisch!

Ganz einfach die ganzen verbecher aus europa samt russland haben milliarden bei zypriotischen banken liegen!

Es geht darum diese milliarden mit steuergeld zu retten!

Das ist ja schon zum wiederholten male mit "erfolg" praktiziert worden - das saudumme volk lässt es sich gefallen und wählt weiter die mafiapartien quer durch europa.

 
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