Draghi pocht auf Unabhängigkeit der EZB

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins unverändert bei 0,75 Prozent. EZB-Chef Mario Draghi sieht in einem starken Euro einen Vertrauensbeweis der Märkte für die EZB.

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EZB-Chef Mario Draghi – (c) EPA (BORIS ROESSLER)

Frankfurt/Wien/jil/AG. Das EZB-Direktorium kam, sah, tagte und tat: absolut nichts. Die Leitzinsen bleiben unverändert bei 0,75 Prozent – niedrig, aber weiterhin höher als die Zinsen anderer wichtiger Notenbanken. Dass der Euro in den vergangenen Wochen gegenüber Dollar und anderen Währungen aufgewertet hat, bereitet EZB-Chef Mario Draghi keine Sorgen. „Grundsätzlich ist die Aufwertung des Euro ein Vertrauensbeweis. Wir müssen sehen, ob das nachhaltig ist“, sagte Draghi bei der Pressekonferenz nach der Zinssitzung.

Draghi: Keine Entwarnung

Frankreichs Präsident François Hollande ist zuletzt mit der Forderung aufgefallen, die EU müsse eine aktive Wechselkurspolitik betreiben, statt alles „den Märkten“ zu überlassen. Besonders der starke Euro scheint Hollande Sorgen zu bereiten. Bei der deutschen Regierung stieß er sofort auf Widerstand. Und Mario Draghi will die Debatte gar nicht führen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die EZB unabhängig ist“, sagte er.

Und damit war das Thema am Donnerstag beendet. Draghi sieht noch keinen Grund zur Entwarnung in der Eurozone: „Die konjunkturelle Schwäche in der Eurozone dürfte bis Anfang 2013 anhalten.“ Danach sei mit einem allmählichen Anziehen der Konjunktur zu rechnen – nicht zuletzt, da die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Erholung stütze. Es gebe allerdings auch andere Zeichen einer Entspannung.

Die Eurozone sei heute nicht mehr so fragmentiert wie noch vor einem Jahr. Dass die Banken angefangen haben, die LTRO-Notkredite zurückzuzahlen, „spiegelt die Verbesserung des Vertrauens an den Finanzmärkten wider“, so Draghi. Die Rückzahlung der LTRO-Gelder sorgt für eine Verkleinerung der EZB-Bilanz.

Deal: Hoffnung für Irland

Irland kommt indes als erstes Krisenland in der Staatsschuldenkrise der Eurozone einer Rückkehr an den Kapitalmarkt näher. Nach monatelangem Streit einigte sich die Regierung in Dublin am Donnerstag mit der Europäischen Zentralbank sowie der irischen Notenbank auf ein Modell zur Verringerung des erdrückenden Schuldendienstes für einen Hilfskredit der irischen Notenbank.

„Es gibt einen Deal“, sagte eine an den Verhandlungen beteiligte Person zu Reuters. Details wurden zunächst nicht bekannt.

EZB-Chef Mario Draghi wollte sich zum Irland-Deal am Donnerstag gar nicht äußern und verwies an die irische Zentralbank. Die Regierung in Dublin pocht seit 18 Monaten auf Zinserleichterungen für Irland, um wie geplant noch in diesem Jahr an den Kapitalmarkt zurückkehren zu können. Irland wird seit 2011 mit internationalen Finanzhilfen von insgesamt 67,5 Mrd. Euro vor einer Staatspleite bewahrt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)

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