Eurokrise: Rettung durch Fiskalunion?

19.02.2013 | 18:22 |   (Die Presse)

Experten schlagen ein steuerfinanziertes Transfersystem für die Eurozone vor. Anders sei die Krise nicht zu bewältigen. Einheitliche Einkommenssteuer könne die Unterschiede verringern.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Frankfurt/Red./Ag. Die Eurokrise lässt sich nur lösen, wenn die Mitgliedstaaten der Eurozone auf Teile ihrer fiskalischen Souveränität verzichten und eine Fiskalunion bilden. Zu diesem (in den „Nordeuro“-Staaten nicht gerade rasend populären) Schluss kommt eine Studie, die das Beratungsunternehmen PwC (PricewaterhouseCoopers) gemeinsam mit dem Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) erarbeitet hat.

Wie der Deutschland-Chef von PwC, Norbert Winkeljohann, bei der Präsentation der Studie erklärte, hätten die bisher getroffenen Maßnahmen den Euro zwar kurzfristig stabilisiert, von Dauer werde diese Stabilisierung ohne flankierende Maßnahmen aber nicht bleiben.

Die Experten der beiden Institute haben sich durchaus auch Gedanken über die Finanzierung dieser Fiskalunion gemacht. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, einen Teil der nationalen Lohnsteuereinnahmen in eine Gemeinschaftskasse umzuleiten. Konkret sollen zehn Prozent der nationalen Lohnsteuereinnahmen in einen europäischen Topf fließen.

Österreich müsste in diesem Modell also rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr abliefern. Verwalten soll dieses Geld dann ein mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteter „Währungskommissar“. Die auf diese Weise eingenommenen Gelder sollen dann wieder an die Mitgliedsländer ausgeschüttet werden. Da die Einnahmen einkommensabhängig sind, die Rückflüsse aber nach einem Pauschalsystem berechnet werden, würde dies einen Umverteilungsmechanismus hin zu schwächeren Mitgliedsländern in Gang setzen. Die derzeitigen Nettozahler würden auch in diesem System mehr einzahlen als herausbekommen.

Nach Meinung des HWWI-Chefs, Thomas Straubhaar, würde das System eine starke Motivation zur Einhaltung des Fiskalpakts durch die Mitgliedsländer enthalten: Der Währungskommissar könnte die Auszahlung der Gelder an jene Länder stoppen, die den Pakt nicht einhalten.

Straubhaar sieht den Grund für die Eurokrise in den großen wirtschaftlichen Unterschieden der Euroländer. Die bisherigen Ausgleichsmechanismen hätten sich als unbrauchbar zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte erwiesen. Weil wirtschaftliche Schieflagen in der Währungsunion nicht mehr durch Währungsabwertungen ausgeglichen werden könnten, müsste dies eigentlich über Preis- und Lohnveränderungen geschehen. In der Praxis komme es dazu aber nicht, weil Lohnsenkungen „faktisch nicht durchsetzbar“ seien.

 

Euro-Arbeitslosenversicherung

Neben dem Transfersystem schlagen die Experten der beiden Institute noch eine europäische Arbeitslosenversicherung vor, die über eine europäische Steuer von zwei Prozent der nationalen Lohnsteuereinnahmen finanziert werden soll und Arbeitslosen im Euroraum ein Jahr lang eine Zahlung von 30Prozent des nationalen Netto-Durchschnittseinkommens garantieren würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

63 Kommentare
 
12

Vorschlag

Zahlen wir unsere Steuer direkt an die Kommission.Sie verteilt dann alles wie es ihr passt.

Eurokrise: Rettung durch Fiskalunion?

wer als Grund die großen wirtschaftlichen Unterschiede jetzt nennt ist von vorgestern.
Das war von Anfang an sonnen klar.
Es ist hier nicht nach wirtschaftlichen Unterschieden gefragt worden sondern auf großer politischer Bühne entschieden worden.
Wer geglaubt hat das sich an der wirtschaftlichen Situation von verschiedenen Ländern durch den Beitritt zum Euro etwas ändern würde, das hat immer schon in das Land der Märchen gehört.
Wer logischen Erklärungen nicht zugänglich war, der muß es jetzt bezahlen. Das ist so.
Andererseits hätte es wunderbar funktionieren können dazu hätten jedoch in allen Krisenländer anständige saubere ehrliche Politiker sein müssen.
Sie haben die EU angesehen wie eine Melkkuh in die man nur sinnlose Projekte einreichen mußte um Geld zu bekommen.
Keiner hat das kontrolliert, das ist die andere Seite.
F.J.Strauss hat immer gewarnt davor, seiner Aussage nach hätten nie mehr als 4 bis 5 Länder den EURO haben dürfen. Alles andere wäre sehr gefährlich.

Prof. Hankel ist einer derjenigen der gewarnt hat, es hat niemanden interessiert.
Jetzt ist er persönlicher Berater von Herrn Stronach.

Der nächste EU-Wahnsinn !!!!!


Untergang durch Fiskalunion!!!

Wenn die mitteleuropäischen Staaten, durch die Fiskalunion geschwächt werden, ist es eine Frage der Zeit, bis der ganze Euroschwindel zusammenbricht.
Sofort raus aus den EUR, bevor es zu spät ist.
Die Parteien die für den EUR waren, im September abwählen. Die machen uns Österreicher zu einem Bettelstaat. Die Berufspolitiker, die für den EUR unterschrieben haben, müßen ganz schwehr bestraft werden, denn das Volk wurde ja nicht gefragt, ob es einverstanden ist.
Unser Steuergeld muß in Österreich bleiben.


EURO-Mißgeburt

Die Euro Mißgeburt gehört sofort beseitigt !!!
Brachte in den Schuldnerstaaten (PIGS) die Probleme und in den guten Euro-Staaten fortschreitende Verarmung und seit 2002 einen
nachgewiesenen Kaufkraftverlust von 30% und rapiden Sozialabbau !!!!
Der Euro ist die größte Gefahr für die EU, den in Bälde werden Sozialrevolten an der Tagesordnung sein und der EU-Gedanke samt EU Geschichte sein !!! Hoffentlich werden von verantwortunglosen Politikern, von denen es in der EU genug gibt, keine Kriege ausgelöst !!!

Für mich hat dieser Vorschlag

wirkliche Brisanz.

Das würde nur bedeuten - mehr Geld in den Moloch EU - rasanter Abbau aller sozialen Errungenschaften in Österreich und einigen anderen Ländern.

Wir retten den Euro jetzt schon im Stundentakt

Da könnte sich selbst die ÖBB noch ein Stück abschneiden........

Ich hab noch eine bessere Idee!

Wieso beschließen wir nicht, dass ab sofort unser gesamtes Einkommen direkt nach Brüssel überwiesen wird, und dort wird dann vom Zentralkomitee entschieden wer wie viel davon bekommt. Die in in Brüssel wissen doch sicher viel besser was gut für uns ist, als wir selbst. Natürlich wird es dazu ein paar Beamte mehr brauchen um das zu verwalten - etwa 1 Million sollten reichen. Klar wird das ein bisserl was kosten... Aber das muss uns Europa schon wert sein, oder?

je schneller Fiskalunion

umso schneller ist es aus mit dem Euro und das ist gut so!

ganz eindeutig: irgendwo angera.nt der hr. straubhaar und price & konsorten

die große umverteilungsmaschinerie wird den weg in den ökonomischen abgrund exponentiell beschleunigen.

die hoffnung, dass dadurch die eurozone überlebenbsfähig gemacht werden könnte, ist illusorisch.

und was heißt übrigens "lohnreduktionen seien nicht durchsetzbar": wir sehen gerade, dass sie es sind und auch sein müssen, wenn die eurozonen-europäer mit ihren unternehmen außerhalb der geschützten euro-werkstätte im wettbewerb durchsetzen wollen.

klar: der weg soll in richtung staats-kapitalismus à la francaise gehen. umverteilung, hohe schulden, niedrige wettbewerbsfähigkeit, protektionistische maßnahmen bis hin zur drohung der enteignung von unternehmen wie wir es uns im freilichtmuseum des real existierenden sozialismus - also frankreich - anschauen dürfen.

aja: staatsfinanzierung durch die ezb habe ich vergessen. und früher oder später hohe inflationsraten und de facto enteignung von vor allem einkommensschwachen haushalten.

bis zum heutigen tag sind diese ökonomen jedes argument schuldig, dass die umverteilung in einer schulde- und haftungsunion den weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche zukunft ebnen könnte.

ganz im gegenteil: deutschland und vor allem italien zeigen, dass es nicht gelingt - dem österr. zahlungsaugsgleich darf man auch dazu zählen.

alles läuft auf die zwangsweise einführung eines etatistisch angehauchten euro-zonen staat hinaus.

der weg in den sicheren abgrund....

Nicht alternativlos

Es gibt noch eine Lösung. Alle Bankrotteure in Konkurs gehen lassen. Das wird teuer aber dafür ist dann Schluß mit dem ewigen Zahlen. Wenn die Griechen keine Steuern zahlen wollen, dann ist das für mich OK. Das die politische Klasse eine Kleptokratie ist aber von offensichtlichen Idioten gewählt auch ok. Aber dafür will ich doch nicht über den Euro und die demokratisch nicht legitimierte Umverteilungsmaschine EZB zahlen. Das sollen die Griechen selber machen. Und in Zukunft Lieferung gegen Vorauskasse. Sollten andere bessere Zahlungskonditionen bieten, bitte sehr. Dann brauchen wir uns nicht mehr beim nächsten Schuldenschnitt beteiligen.

Re: Nicht alternativlos

Genau, wenn schon liberal dann aber konsequent. Das war der Fehler.

Querdenker sagt,

und bei uns lässt die FDP über Anwälte Gesetze schreiben, dass die Sparer mit ihrer Altersversorgung jederzeit enteignet werden dürfen. ob das was mit Fäkalunion zu tun hat?

Super-Idee, vor allem wenn in Italien ...

... der Berlusconi wieder das Sagen hat! Die Eurokrise ist noch lange nicht vorbei und wird noch ziemlich ungemütlich werden.

...

1)ok ein Land hält sich aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht an die regeln eines fiskalpaktes?? so what?
nichts anderes is passiert die letzten Jahre. die maastrichtkriterien sind faktisch viertelstündlich gebrochen worden! hat deswegen Griechenland, Portugal, Spanien usw weniger Geld bekommen??? deswegen werden sie auch in Zukunft Geld bekommen. egal welche Regel sie brechen oder nicht...
2)Lohnsenkungen sind faktisch nicht durchsetzbar???
na da fragen wir doch die Griechen, Portugiesen oder Spanier!
oder schauen uns in Deutschland die reallohnentwicklung der letzten 10 Jahre an... unsere viel gescholtenen gemeindebediensteten ( nein das sind nicht alles Richter, Abteilungsleiter oder hochrangige Beamte) hatten in den letzten 15 Jahren drei nulllohnrunden was aufgrund der Inflation ein Lohnsenkung ist...
wir werden in den nächsten Jahren noch einige Lohnsenkungen spüren. speziel wenn in 1-2 Jahren die Inflation stark steigen wird...

Bei solchen Absurditäten ist unübersehbar:

Das EU-Euro System ist am Ende.

Re: Bei solchen Absurditäten ist unübersehbar:

Haltet den Dieb!

Ihrer EU-Schimpfe setze ich dagegen:
Ohne EU hätten wir den Zusammenbruch des Comecon / Eisernen Vorhangs und die westliche Staatsüberschuldung nur bis 2000 gepackt

Re: Re: Bei solchen Absurditäten ist unübersehbar:

Wir reden nicht von der EU. Wir reden vom Euro. Die EU kann ohne Euro durchaus bestehen. Soll doch der Euro wieder so wie der ECU werden.

Re: Re: Bei solchen Absurditäten ist unübersehbar:

Und Ihrem EU Romantizismus (freundlich ausgedrückt) ist entgegenzuhalten, dass der Patient Euro längst auf der Intensivstation liegt und nur durch mehrere Vertragsbrüche und gigantische Transferleistungen am Leben gehalten wird.
Es geht immer mehr Geld nach Brüssel, die Realeinkommen sinken, die Steuern und die Staatsverschuldungen steigen. Also wem nützt der ganze Zauber eigentlich? Dem Durchschnittsbürger sicher nicht.
Es wäre an der Zeit zu sagen: Genug ist genug!


Rettung durch Reduktion der Staatsaufgaben

auf das, was er sich leisten kann.

Wer oder was ist das HWWI?

Klingender Name, aber nichts als eine Ansammlung von Bürokraten. Zum heutigen Pamphlet passt - als Kontraprogramm - der Gastkommentar von Ian Buruma auf den Seiten 26/27.
Zur Sache: Wenn noch mehr Geld in den Süden fließt - und nichts anderes würde eine Fiskalunion bewirken - wird der Norden zwar ärmer, der Süden aber nicht reicher. Das Geld würde in der Finanzindustrie - vorwiegend am Finanzplatz London - versickern. Der Süden kapiert erst, wenn kein Geld mehr dorthin fließt, nicht vom Norden und nicht auf Pump - weil nicht kreditwürdig. Dann erst wird's keine Traumgehälter unterbeschäftigte Lokführer geben; keinen unhaltbaren Kündigungsschutz, mit dem Neu-Einstellungen verhindert werden. Streiks? So what! Und letztlich wird der Norden auf einem Teil seiner Güter sitzen bleiben, weil diese vom Süden nicht mehr gekauft werden können. Rezession? Mag sein, aber auf Kosten nächster Generationen haben wird schon lange genug gelebt.
Bleibt für mich die Frage: Kapiert hier niemand, dass es offenbar Aufgabe von amerikanischen (Euro-Beitritt der Griechen) und britischen (Werbung für Fiskalunion) Instituten (Beratern etc.) ist, den EURO zu kippen? Erst dann bekommt das Ganze einen Sinn!

Re: Wer oder was ist das HWWI?

Der erste Kippversuch war der Einmarsch in den Irak ,wollte doch der Sadam glatt statt Petrodollar sein Öl nur mehr gegen Euros liefern.
Und dagegen hat die USA eben etwas.
Der Petrodollar ist der Wirtschaftsmotor der USA.

Und wieder drückt PWC am falschen Hebel

Ist PWC nicht eine der "Berater", die ihren mulitnationalen Kunden z.B. zu einer Kommissionär-Lösung raten um so Steuern zu sparen. Damit werden den Staaten mit normalen Steuersätzen gezielt Steuern entzogen. DAS müsste mal eingestellt werden.
WAS Sinn machen würde wäre eine Steuerunion in der kein Steuerdumping möglich wäre.
Den Vorschlag von PWC halte ich für vollkommen falsch und unverantwortlich.

Re: Und wieder drückt PWC am falschen Hebel

interessanter Kommentar eines Partei-unabhängigen EU-Abgeordneten. "Zahlentrickserei und nationale Sonderrabatte". Auch beklemmendes Kurzvideo zum Überwachungsstaat für BürgerInnen auf seiner Homepage. http://goo.gl/TL14E
Sinnvollerweise sollten die Zahlungsflüsse besser überwacht werden.....

Sollten je EU-Steuern eingeführt werden, dann muss man die EU-Beiträge streichen!


Einiges sollte man noch dazusagen...

1) Dr. Thomas Straubhaar (der Name bürgt für Qualität) ist Schweizer und arbeitet für einen britischen "Beratungs"konzern...

2) Über Steuern zu sprechen obwohl mittlerweile klar ist, wie das in gewissen Ländern praktiziert wird...

 
12

Umfrage

AnmeldenAnmelden