Eurokrise: Rettung durch Fiskalunion?

Experten schlagen ein steuerfinanziertes Transfersystem für die Eurozone vor. Anders sei die Krise nicht zu bewältigen. Einheitliche Einkommenssteuer könne die Unterschiede verringern.

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c EPA JULIEN WARNAND

Frankfurt/Red./Ag. Die Eurokrise lässt sich nur lösen, wenn die Mitgliedstaaten der Eurozone auf Teile ihrer fiskalischen Souveränität verzichten und eine Fiskalunion bilden. Zu diesem (in den „Nordeuro“-Staaten nicht gerade rasend populären) Schluss kommt eine Studie, die das Beratungsunternehmen PwC (PricewaterhouseCoopers) gemeinsam mit dem Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) erarbeitet hat.

Wie der Deutschland-Chef von PwC, Norbert Winkeljohann, bei der Präsentation der Studie erklärte, hätten die bisher getroffenen Maßnahmen den Euro zwar kurzfristig stabilisiert, von Dauer werde diese Stabilisierung ohne flankierende Maßnahmen aber nicht bleiben.

Die Experten der beiden Institute haben sich durchaus auch Gedanken über die Finanzierung dieser Fiskalunion gemacht. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, einen Teil der nationalen Lohnsteuereinnahmen in eine Gemeinschaftskasse umzuleiten. Konkret sollen zehn Prozent der nationalen Lohnsteuereinnahmen in einen europäischen Topf fließen.

Österreich müsste in diesem Modell also rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr abliefern. Verwalten soll dieses Geld dann ein mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteter „Währungskommissar“. Die auf diese Weise eingenommenen Gelder sollen dann wieder an die Mitgliedsländer ausgeschüttet werden. Da die Einnahmen einkommensabhängig sind, die Rückflüsse aber nach einem Pauschalsystem berechnet werden, würde dies einen Umverteilungsmechanismus hin zu schwächeren Mitgliedsländern in Gang setzen. Die derzeitigen Nettozahler würden auch in diesem System mehr einzahlen als herausbekommen.

Nach Meinung des HWWI-Chefs, Thomas Straubhaar, würde das System eine starke Motivation zur Einhaltung des Fiskalpakts durch die Mitgliedsländer enthalten: Der Währungskommissar könnte die Auszahlung der Gelder an jene Länder stoppen, die den Pakt nicht einhalten.

Straubhaar sieht den Grund für die Eurokrise in den großen wirtschaftlichen Unterschieden der Euroländer. Die bisherigen Ausgleichsmechanismen hätten sich als unbrauchbar zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte erwiesen. Weil wirtschaftliche Schieflagen in der Währungsunion nicht mehr durch Währungsabwertungen ausgeglichen werden könnten, müsste dies eigentlich über Preis- und Lohnveränderungen geschehen. In der Praxis komme es dazu aber nicht, weil Lohnsenkungen „faktisch nicht durchsetzbar“ seien.

 

Euro-Arbeitslosenversicherung

Neben dem Transfersystem schlagen die Experten der beiden Institute noch eine europäische Arbeitslosenversicherung vor, die über eine europäische Steuer von zwei Prozent der nationalen Lohnsteuereinnahmen finanziert werden soll und Arbeitslosen im Euroraum ein Jahr lang eine Zahlung von 30Prozent des nationalen Netto-Durchschnittseinkommens garantieren würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2013)

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