Die Niederlande werden wohl 2013 und 2014 das EU-Defizitziel von drei Prozent verfehlen. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht.
Die Niederlande dürften sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent überschreiten. Die Neuverschuldung werde bei 3,3 beziehungsweise 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, sagt das von der Regierung mit der Prognose betraute Institut CPB am Donnerstag voraus.
Grund dafür ist die lahme Konjunktur. Die exportabhängige Wirtschaft werde in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen und 2014 um 1,0 Prozent wachsen. Die drei großen Ratingagenturen haben den Niederlanden bereits mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Bisher wird das Euro-Land mit der Bestnote "AAA" bewertet.
"Wenn der Arztbesuch Luxus ist"
Bereits im April 2012 hatten die Niederlande ein Sparpaket geschnürt, um das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Die Maßnahmen dürften nun aber nicht ausreichen. Einerseits soll das Rentenalter ab 2019 von 65 auf 66 Jahr bzw. auf 67 ab 2024 angehoben werden. Andererseits werden die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren. Auch die Mehrwertsteuer wurde erhöht.
"Die Presse" berichtete damals unter dem Titel "Wenn der Arztbesuch Luxus ist". Denn auch der Selbstbehalt im Krankheitsfall wurde deutlich erhöht: von 220 auf 350 Euro pro Versichertem. Wer in den Niederlanden seit 2013 zum Arzt geht oder ins Krankenhaus muss, der muss also die ersten 350 Euro der Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlen.
(APA/Reuters)