Verlässt die EZB die gefürchtete Troika?

05.03.2013 | 18:11 |  CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

Die Europäische Zentralbank befindet sich durch die Teilnahme an den EU-Hilfspaketen in einem Interessenkonflikt.

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Wien/Frankfurt. Die Direktoren der Europäischen Zentralbank (EZB) betonen bei jeder Gelegenheit, dass sie politisch unabhängig sind. Er sei „das Gegenteil einer Politbesetzung“, sagte jüngst Ewald Nowotny, der als Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Führungsgremium der EZB sitzt. Er habe sich den Job „durch lebenslange harte Arbeit verdient“. Nowotny war unter anderem Finanzsprecher der SPÖ.

Erst im Jänner schrieben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den Proporz in der Nationalbank für die nächsten Jahre fest. Österreich ist hier keine Ausnahme. In so gut wie allen Ländern der Welt entscheidet die Politik, wer an der Spitze einer Zentralbank sitzt. Trotzdem ist nun ein neuer Konflikt über den Einfluss der Regierungen auf die Europäische Zentralbank ausgebrochen. In Deutschland wird erwogen, dass die Währungshüter aus der sogenannten Troika der Euro-Retter aussteigen. Ein solcher Schritt wäre ein Paukenschlag.

 

Ist Zypern systemrelevant?

Die Troika besteht aus der EZB, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Immer wenn ein EU-Staat vor dem Abgrund steht, kommen Vertreter der Troika und prüfen die Bedingungen für ein Hilfspaket. Die Griechen mussten Sparpakete mit harten Auflagen akzeptieren.

Demnächst wird die Troika nach Zypern reisen. Das Land braucht von der EU über 17 Milliarden, um die dortigen Banken zu retten. Bei den Instituten haben russische Oligarchen Milliarden gebunkert. Deutschland fordert, dass sich auch die Kunden und Gläubiger der zypriotischen Banken an den Rettungskosten beteiligen. Doch das lehnt die Regierung in Nikosia ab.

Auch innerhalb der Troika sorgt die Causa für Auseinandersetzungen. Der Internationale Währungsfonds meldete zu Wochenbeginn wegen der Zypern-Hilfe Bedenken an. Die EU-Behörden in Brüssel wollen dagegen das Hilfspaket schnell unter Dach und Fach bringen. „Jedes Euromitglied ist systemrelevant“, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ein Austritt Zyperns aus der Währungsunion komme nicht infrage.

Zünglein an der Waage ist nun die Europäische Zentralbank. Finanzkreisen zufolge ist zuletzt der politische Druck auf die EZB gestiegen, in der Zypern-Frage keine allzu harten Bedingungen zu stellen, damit das Geld schnell ausbezahlt werden kann. Daher ist man in deutschen Regierungskreisen dafür, dass sich die Europäische Zentralbank aus der Troika verabschiedet. Denn das Institut sei in der Vergangenheit schon hohe Risken eingegangen, heißt es. Die EZB kaufte Staatsanleihen maroder Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien in Milliardenhöhe.

Und die Probleme reißen nicht ab: Griechenland benötigt möglicherweise einen weiteren Schuldenerlass. Und niemand weiß, ob nach Bewältigung der Zypern-Krise in anderen Ländern neue Hilfspakete notwendig sind.

 

EZB: Eine unabhängige Instanz?

Deutschland sieht die EZB in einem Interessenkonflikt. Rein rechtlich ist die Bank eine unabhängige geldpolitische Instanz. Doch gleichzeitig ist sie durch ihre Troika-Rolle zunehmend politischen Forderungen ausgesetzt. Zwar könnte der EZB-Rat dem Druck widerstehen. Doch im Direktorium der Bank sitzen die Generaldirektoren der nationalen Notenbanken, die von den jeweiligen Regierungen ernannt wurden.

Nach dem Rücktritt der Deutschen Axel Weber und Jürgen Stark haben im EZB-Rat vor allem Vertreter einer expansiven Geldpolitik das Sagen. Dies hat zur Folge, dass die Sparer enteignet werden, weil die Zinsen niedriger sind als die Inflationsraten.

 

Olli Rehn: „Ich habe keine Ahnung“

Den Deutschen ist der EZB-Kurs ein Dorn im Auge. Doch wenn es hart auf hart geht, wird der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in den Gremien überstimmt. In Brüssel reagiert man auf den Vorschlag über einen EZB-Rückzug aus der Troika mit Realitätsverweigerung. „Ich habe keine Ahnung, wovon Sie sprechen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am gestrigen Dienstag angesprochen auf die Debatte in Deutschland. Man arbeite „sehr konstruktiv“ mit EZB-Chef Mario Draghi (er stammt aus Italien) zusammen.

Bei einer Abstimmung im EZB-Rat über einen Troika-Ausstieg würde sich Deutschland aber nicht durchsetzen. Denn in dem Gremium hat jedes Land unabhängig von seiner Größe und Wirtschaftskraft nur eine Stimme. Dies würde sich erst ändern, wenn die Stimmrechte nach dem Kapitalanteil gewichtet werden. Dann könnte Deutschland im EZB-Rat wichtige Entscheidungen mit einer Sperrminorität blockieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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25 Kommentare
 
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Staatsgeheimnis Bankenrettung

https://www.youtube.com/watch?v=mAlCqbod9Qc

Nicht schon wieder Investoren und Oligarchen mit unserem Steuergeld retten!
Entweder Insolvenz oder die EZB muss einspringen.
Banken können nur durch Zentralbanken "gerettet" (refinanziert) werden, nicht durch die Steuerzahler (die sich das Geld ja sowieso wieder von den Banken ausleihen müssen!)
Es kann nicht sein, dass die Banken sogar noch an deren eigenen Rettung mitverdienen.

Das war doch klar

" Anrufe aus paris und Rom haben genügt,um der "unabhängigen" EZB klar zu machen, welche Entscheidung sie "unabhängig "zu treffen hat.

Was

will das System Europa?

kalte Progression

den Steuerzahler ausbluten - im Endeffekt ohne Gegenleistungen.

Re: Was

Es gibt innerhalb Europas so viele verschiedenen Interessen. Ohne das Volk von den weiteren Schritten zu informieren gleicht einem bröselnden Kuchen.

Re: Re: Was

Statt den Lobbyisten zuzuhören sollten die Politiker wieder mehr unter das Volk gehen.

Der Schärdinger

Wer ist zur zeit an der Spitze der EZB?
Eben!
Wer stimmt zu allem zu! Nochmal eben!
Wer bezahlt am Ende, der Steuerzahler!
Wen wählen wir im Herbst nicht !

Re: Der Schärdinger

Sie übertreiben. Die "Spitze" des EZB-Rats hat eigentlich keine echten "lenkenden" Befugnisse. Problem ist die Zusammensetzung (dasselbe eine Stimmrecht für jedes Land).
So lange das Geld über die "unabhängige" EZB verteilt wird, ergibt sich für die aktuelle Regierung in Deutschland nicht das Problem, relativ kurz vor der Wahl immer neuen Transfers zustimmen zu müssen.

Das perfekte System: Alles ist wie es ist, niemand ist zuständig, niemand trägt die Verantwortung. Dass sich Österreich in dieser Gesellschaft wohl fühlt, überrascht wenig;-)
Erst wenn hierzulande genug Wohlstand abgepumpt wurde, dass uns niemand mehr was leiht, wird´s interessant. Bis dahin dauert´s aber noch.

Die Eurozone wird nicht die russischen Investoren retten

Ich denke, dass Zypern keine Hilfen für den maroden Bankensektor erhält. Denn nichts anderes steckt hinter dem Etikettenschwindel "Staatshilfe". Der Grund dafür ist, dass die mächtigen privaten Investoren und Großbanken wenig in Zypern investiert sind und daher kein Bedarf an einem Bail-out durch die zypriotische Bevölkerung (Steuererhöhung, Kürzung Sozialausgaben usw....) benötigt wird. Russische Investoren werden durch die EU, EZB und wie sie alle heißen wohl hoffentlich nicht gerettet werden.

Steuern erhöhen.

Die zyprioten sollen einfach die steuern auf die zahlreichen briefkastenfirmen erhöhen und sich dadurch selbst retten oder einfach so wie island die banken schlichtweg pleite gehen lassen. Wenn die banken in zypern pleite gehen wird es auch keine unerwünschten nebeneffekte in der zypriotischen realwirtschaft geben, da es dort keine realwirtschaft gibt, sonder nur steuerhinterziehung über briefkastenfirmen.

Re: Steuern erhöhen.

Banken pleite gehen lassen ?????
Da haben Sie aber die Rechnung ohne die EZB gemacht. Sie sollten mal öfter den Fernsehsender Arte einschalten. In der DOKU "Staatsgeheimnis Bankenrettung" wurde so einiges aufgedeckt.

So wollte z.b. Irland seine Banken wie Island Pleite gehen lassen. Die EZB war dagegen und hat Irland sogar angedroht dem STAAT nicht zu helfen wenn dieser die Banken pleite gehen lassen würde. Daher war >IRL gezwungen seine Banken zu retten.

Vor allem die betroffenen STAATEN werden ja gar nicht gerettet. Die EZB zwingt die Staaten die Schulden IHRER Banken zu übernehmen, dann bekommen Sie von der EZB Geld, das wiederum an die GLÄUBIGER der Banken sofort weitergeleitet wird. Der Staat muss dann aber die Gelder von der EZB wieder zurückzahlen was durch den Steuerzahler passiert.

Gerettet werden aber nicht Staaten sondern ausschließlich Banken, Investoren, Hedgefonds etc die dazu noch GEHEIM bleiben.
Damit hat die EZB die RISIKOFREIE ANLAGE erfunden. Gewinne für Banken Ivestoren und Hedgefonds sind damit immer zu 100% GARANTIERT und eine Bankenpleite defacto AUSGESCHLOSSEN, da ja der Steuerzahlen immer zu 100% haftbar ist.
Selbst der Finanzminister von IRL gibt zu das die Rettungsgelder von seinem Land niemals zurückgezahlt werden kann und früher oder später über einen Schuldenschnitt verhandelt werden muss. Die EZB hat das elegant hinausgeschoben in dem Sie IRL die Schulden im Februar 2013 bis auf das Jahr 2038 (also weitere 26 Jahre) gestreckt hat!!!!!!!

Re: Re: Steuern erhöhen.

Soweit richtig. Der zweitbeste Witz ist, dass Regierungen ihre Staaten weiter aktiv verschulden und damit die Abhängigkeit weiter erhöhen.
Der beste ist: Die Leute (manche davon sind sogar Steuerzahler) wählen immer noch dieselben Regierungen.
Das Leben hat schon einen schrägen Humor.

ohne Zaster ka Musi

EZB fürchtet Troika?
Das Geld ist Ihnen ausgegangen!

Nur noch eine einzige Verbrecherbande

die mit ihrer absurden Gemeinschaftsverschuldungspolitik die Euro-Länder ins Elend stürzt.
Ich hoffe, dass dann wenigstens ein paar dieser Verbrecher am Volksvermögen ala Olli Rehn zur Rechenschaft gezogen werden. Denn entweder weiß er was er da macht, dann ist er ein Verbrecher der unser Geld verschwendet, oder er weiß es nicht. Dann ist er ein Idiot und gehört aus seinem Amt entfernt. Die 17 Mrd. an Zypern werden wir genausowenig wiedersehen wie die Milliarden an Griechenland und im Gegensatz zu den Griechen geben die Zyprioten nicht einmal lauwarme Versprechen ab, sondern wollen das Geld möglichst ohne Bedingungen haben. Normalerweise gebührt solch dreisten Bankrotteuren ein Fußtritt und der Exekutor auf den Hals gehetzt. Da im Euro aber mittlerweile mehrheitlich Bankrotteure und Bald-Bankrotteure zusammenhocken hat natürlich keiner dieser Typen Interesse an harten Auflagen, da sie wissen, dass sie selbst wohl die nächsten sind.
Dieses Verhalten verstehe ich ja noch, aber warum die wenigen noch verbliebenen Zahlerländer das gescheiterte Euroexperiment nicht schnellstens verlassen bevor sie selbst auch bankrott sind, ist mir unbegreiflich.

Alle Drei

sind Verbrecherorganisationen. Es ist die reinste Geldvernichtungsmaschine. Alle Länder, die nicht den Euro haben, können sich glücklich schätzen. Z.B. die Schweiz und die Skandinavischen Länder außer Finnland. Aktuell ersparen Sie sich die Milliarden für die Eurorettung. Unsere schwachsinnige Regierung verschiebt weiterhin und jetzt auch noch mehr, von unserem Steuergeld ins Ausland.

Hr. Weidmann muss mit der Realität leben

Und die ist nunmal, dass er im EZB-Rat nichts zu melden hat und das auch in Zukunft so bleiben wird. Die Tatsache, dass ihn auch die eigene Regierung bestenfalls ignoriert, mag seine Frustration vergrössern - aber auch das wird er nicht ändern.

Insgesamt ein perfektes Beispiel dafür, dass man vorher nachdenken sollte, wen man wählt. Ansonsten bekommt man eine Regierung, die vorher unterschreibt, bevor sie liest.

zypern ist vielleicht für die russen systemrelevant für sonst niemand


Re: zypern ist vielleicht für die russen systemrelevant für sonst niemand

Kommt auf die Definition des Systems an. Haben Sie schon drüber nahgedacht, warum das Land angeblich 70.000€ pro Haushalt braucht, um kurzfristig über die Runden zu kommen (da geht´s ja erstmal nur um das Abwenden unmittelbarer Zahlungsunfähigkeit)?
Das mit einer kleinen Konjunkturdelle und überschaubaren Schwierigkeiten von ein paar Banken erklären zu wollen ist genaugenommen beleidigend.

Welch ein Trauerspiel

Und die Unbelehrbaren, wie Ulli Rehn, werden uns in den Abgrund reißen, während sie von oben in den Schlund hineinschauen und ihre fetten Pensionen genießen.

Welch ein Trauerspiel

Und die Unbelehrbaren, wie Ulli Rehn, werden uns in den Abgrund reißen, während sie von oben in den Schlund hineinschauen und ihre fetten Pensionen genießen.

Re: Welch ein Trauerspiel

Leider doppelt

Er habe sich den Job „durch lebenslange harte Arbeit verdient“. Nowotny war unter anderem Finanzsprecher der SPÖ.

Jetzt wird er bald wahnsinnig!

Re: Er habe sich den Job „durch lebenslange harte Arbeit verdient“. Nowotny war unter anderem Finanzsprecher der SPÖ.

Keine Sorge, das hat er nicht gesagt. Das kann er gar nicht gesagt haben. Kann bitte irgendwer bestätigen, dass er das nie, nie, nicht und nimmer gesagt hat?

Re: Re: Er habe sich den Job „durch lebenslange harte Arbeit verdient“. Nowotny war unter anderem Finanzsprecher der SPÖ.

Natürlich hat er das nicht gesagt. Die Anführungszeichen enden schließlich vor diesem Satz!

Re: Re: Re: Er habe sich den Job „durch lebenslange harte Arbeit verdient“. Nowotny war unter anderem Finanzsprecher der SPÖ.

man wird doch in Utopia noch Märchen erzählen dürfen - hat nicht, laut Ehefrau Elsner SEHR hart gearbeitet?

 
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