''Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten''
30.12.2016 um 22:25
Der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sagt, die Euro-Politiker lassen keinen Fehler aus, der zwischen 1930 und 1933 gemacht worden sei - da wäre etwa die Sparpolitik generell, die Länder gegeneinander auszuspielen oder Volkswirtschaften, die sich als Firmen begreifen. Es wäre vernünftig gewesen, die Großanleger zur Kasse zu bitten, aber nicht in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion". Er warnt vor einem Banken-Run.
Clemens Fabry
Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die geplante Beteiligung von Kunden zypriotischer Banken an dem Hilfspaket für das Land scharf kritisiert. Die Regelung müsse revidiert werden, andernfalls werde sich die Eurokrise erneut verschärfen.
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Die deutsche Bundesregierung hätte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Rettungspaket für Zypern nicht auf Ersparnisse von Kleinsparern zurückgegriffen. Berlin hätte die Einlagensicherung respektiert, die für Konten bis zu 100.000 Euro gilt, so Schäuble. "Das war die zypriotische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zypriotischen Volk auch erklären".
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Die Zustimmung der Deutschen Grünen zum gerade vereinbarten Hilfspaket für Zypern ist nicht sicher. Fraktionschef Jürgen Trittin forderte am Montag in der ARD als Bedingung, dass zusätzliche Schritte ergriffen werden, um Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen. Trittin nannte die Beteiligung von Einlegern an der finanziellen Rettung des Euro-Landes "im Grundsatz" richtig. Allerdings müsse man darüber sprechen, ob diese Abgabe sozial vernünftig gestaffelt ist.
APA/HERBERT NEUBAUER
Die Zwangsabgabe hat nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's schwerwiegende Folgen nicht nur für heimische Bankkunden. Auch für Gläubiger von Banken anderer europäischer Länder ergäben sich negative Implikationen, schreibt die Agentur in einem Bericht. Unter anderem erhöhe die Entscheidung der Eurogruppe vom Wochenende das Risiko der Kapitalflucht aus anderen Euro-Krisenländern.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat eindringlich vor der Verabschiedung der geplanten Sonderabgabe gewarnt. Das sagte ein Sprecher Putins am Montag nach einem Sondertreffen zu dem Thema. Viele Russen haben ihr Geld in Zypern angelegt.
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Der Präsident des deutschen Bankenverbandes, Andreas Schmitz, hat das Milliarden-Hilfspaket für Zypern begrüßt. Europa habe sich als handlungsfähig erwiesen. Die Beteiligung von Bankkunden müsse als "außerordentliche Maßnahme" allerdings ein Einzelfall bleiben. "Im Falle Zyperns halte ich sie jedoch für vertretbar", sagte Schmitz.
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Griechenlands Premier Antonis Samaras erklärte, Griechenland werde den Zyprioten beistehen. "Der Wohlstand und das Wachstum werden bald wieder kommen", erklärte Samaras. Zuvor hatte Finanzminister Ioannis Stournaras den Griechen garantiert, dass die ihre Geldeinlagen in griechischen Banken gesichert seien.
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Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker befürchtet nach dem Zypern-Hilfspaket der Eurogruppe einen Vertrauensverlust.
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"Meiner Meinung nach hätte man den Anlegerschutz für Beträge unter 100.000 Euro nicht antasten dürfen", kommentierte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, die jüngsten Pläne für eine Zwangsabgabe auf zypriotische Bankguthaben.
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"Alle Investoren sollen wissen, dass wir kein Euro-Mitgliedsland im Stich lassen", so Aiginger. Dies sei ein wichtiges Signal. Die Reform des Bankensektors müsse nun europaweit vorangetrieben werden. Dass auch die kleinen Sparer zur Kasse gebeten werden, bezeichnete der Wifo-Chef aber als "unsensibel und unnötig". >>> Wut im Inselstaat: "Zypern wurde geschlachtet"
Die Presse
''Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten''
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