Warum Zyperns Bankkunden plötzlich zur Kasse gebeten werden

Brüssel. Als die Finanzminister der Eurozone Freitagabend in Brüssel zusammentrafen, um über das Schicksal Zyperns zu entscheiden, war allen Beteiligten klar, dass der Spielraum für die internationale Hilfstruppe dieses Mal besonders eng sein würde. Auf den ersten Blick mag das absurd erscheinen, denn gemessen an den anderen europäischen Patienten nimmt sich der Finanzierungsbedarf mit geschätzten 17 Mrd. Euro wie ein Rundungsfehler aus. Diese Summe ist allerdings nebensächlich, denn Zyperns eigentliches Problem ist das ökonomische Grundgerüst – und deswegen müssen die Zyprioten nun um ihr Erspartes zittern.

Zwei Parameter stehen am Anfang der Ursachenforschung. Erstens der zypriotische Finanzsektor, der das Achtfache des BIPs ausmacht und damit doppelt so groß ist wie der europäische Durchschnittswert, und zweitens das BIP der Insel, das rund 18 Mrd. Euro beträgt. Für die EU ergab sich daraus die folgende Konsequenz: Das Rettungsprogramm, wie es auch geartet sein mochte, musste zugleich auch Zyperns Banken kleinkriegen. Und der Hilfskredit durfte keinesfalls die benötigten 17 Mrd. Euro ausmachen, denn diese Summe würde die Insel mit ihrer in etwa gleich großen Wirtschaftsleistung niemals zurückzahlen können. Auch der IWF stellte diese Bedingung – der Währungsfonds darf nicht einschreiten, wenn absehbar ist, dass das finanzielle Gewicht einer Rettung die Tragkraft des Geretteten übersteigt. Dem IWF schwebte deshalb eine Größenordnung von etwa zehn Mrd. Euro vor.

Allen Beteiligten war also klar, dass das Paket für Zypern irgendwie geschrumpft werden musste. Die Frage war nur, woher der Differenzbetrag von sechs bis sieben Milliarden Euro kommen sollte. In einem ersten Schritt schraubten die Finanzminister den erwarteten Erlös aus dem Verkauf von Zyperns Staatsbetrieben auf 1,4 Mrd. Euro hoch, doch damit hatte man nur eine halbe Milliarde gewonnen. Auch die Mehreinnahmen aus der ebenfalls vorgesehenen Anhebung der zyprischen Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5Prozent sollen in etwa den gleichen Betrag einspielen.

„Haircut“ war keine Option

Bei den Teilhabern und Gläubigern der zyprischen Banken, die unter normalen Umständen als Erste die Kosten der Rettung zu tragen hätten, gab es offenbar zu wenig zu holen. Nicht zuletzt, weil der Staat im Zuge der Krise bereits bei den zwei größten Banken einsteigen musste – ein Schuldenschnitt würde also am Ende auch den Staatshaushalt treffen, womit niemandem geholfen wäre.

Apropos Haushalt: Auch ein „Haircut“ bei den Gläubigern der Insel war keine Option, denn das Gros der ungesicherten Staatsanleihen wird – erraten – von den maroden Banken gehalten, deren Rettung der eigentliche Zweck des Unterfangens ist. Internationale Investoren hingegen halten bevorzugt Papiere, die nach britischem Recht emittiert wurden – und somit nicht in Zypern, sondern in Großbritannien einklagbar sind.

Blieb also das klassische Kundengeschäft – rund 70 Mrd. Euro auf Zyperns Konten – als Notanker und einzige Geldquelle übrig. Hier anzusetzen lag wohl auch im Interesse der nordeuropäischen Geldgeber, denn Zypern dient vermögenden Russen als steuerschonende Schleuse zum Finanzsystem der Eurozone. An eine Rettung der Oligarchen auf Kosten der EU-Steuerzahler war in Berlin oder Helsinki nicht zu denken.

Und so kam es, dass Zyperns frischgebackener Präsident, Nikos Anastasiades, einer 5,8 Milliarden Euro schweren Sonderabgabe für Kontoinhaber zustimmen musste. Wie die „Financial Times“ herausgefunden haben will, soll Anastasiades bei den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel darauf bestanden haben, dass die großen Guthaben mit maximal zehn Prozent besteuert werden. Am Ende einigte man sich auf 9,9Prozent ab 100.000 Euro. Konsequenz: Damit der vorgesehene Betrag zusammenkommt, mussten auch die Kleinkunden geschoren werden.

Schäuble offen für andere Lösungen

In Berlin machte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag klar, dass die Teilenteignung der Kleinsparer keine deutsche Idee gewesen sei. Er habe „überhaupt keine Probleme“ mit einer anderen Lösung – vorausgesetzt, die Summe stimmt. Um die Durchschnittsbürger zu entlasten, müsste also am oberen Ende der Skala an der Steuerschraube gedreht werden.

Doch dagegen wehrt sich Anastasiades, und zwar aus gutem Grund. Zypern hat sich als sicherer Hafen für internationales Kapital verdient gemacht – Schätzungen zufolge kommt auf vier Zyprioten eine Gesellschaft, auf den Konten der Insel stammen mindestens 20 Mrd. Euro aus dem Ausland. Je mehr Geld sich der Fiskus holt, desto geringer die Chancen darauf, dass Zyperns Geschäftsmodell die Krise übersteht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2013)