Plan B: Zyperns Parteien einigen sich auf Rettungsfonds

Plan B: Zyperns Parteien einigen sich auf einen Rettungsfonds.
Plan B: Zyperns Parteien einigen sich auf einen Rettungsfonds.(c) Reuters (Yorgos Karahalis)
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Der Fonds mit Kapital von Kirche und Pensionskasse soll Notanleihen zur Staatsfinanzierung ausgeben. Die Zwangsabgabe für Kleinsparer ist damit endgültig vom Tisch.

Die politischen Parteien Zyperns haben sich am Donnerstag auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Dies teilte das Büro des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit. Der "Solidaritätsfonds" mit Kapital von Kirche, Pensionskasse und anderen Einrichtungen soll Notanleihen zur Staatsfinanzierung ausgeben und so einen eigenen Beitrag zu internationalen Beistandskrediten leisten. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, erklärte anschließend, er sei "zurückhaltend optimistisch", dass es bald eine Lösung geben werde.

Das Parlament sollte am Donnerstagabend regulär tagen, es war aber unklar, ob das Haus das neue Gesetz zur Rettung Zyperns erörtern und darüber abstimmen würde. Zypern muss für ein internationales Sanierungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Anastasiades stellte den Parteivorsitzenden dazu eine neue Version des Rettungsprogramms vor.

Auch die Euro-Finanzminister werden heute Mittwoch Abend um 19 Uhr in einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz erneut über die Lage in Zypern beraten, wie die APA aus Ratskreisen erfahren hat. Dabei soll der neue Vorschlag von Zypern behandelt werden. Nach der Sitzung werde es eine Erklärung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem geben.

Auch Goldreserven sollen angefasst werden

Der Pensionsfonds soll offenbar verstaatlicht und dem Solidaritätsfonds ebenso zugeführt werden wie das Immobilienvermögen des Staates und der Kirche. Im Gegenzug soll der Fonds Notanleihen ausgeben. Auch die Zyperns Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

Der Plan sieht nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor, um die noch fehlende Summe von einer Milliarde Euro zu erreichen. Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100.000 Euro belastet werden.

Druck auf Zypern steigt

Aus Kreisen der Parteien hieß es aber, sie wollten noch über die Details des neuen Rettungsplans beraten. Zudem müsste auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF grünes Licht dafür geben. Neofytou sagte dazu, er gehe nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu einer Abstimmung komme. Der Chef der kleinen Europäischen Partei Dimitris Syllouris sagte, es werde keine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen geben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Vormittag in Frankfurt mitgeteilt, dass sie ihre Nothilfe für zypriotische Banken nur noch bis Montag (25.3.) garantieren wird. Danach sollen nur noch dann Mittel fließen, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft ist, der die Solvenz der Banken sichert. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Die EZB hält das Finanzsystem bisher mit Notkrediten (ELA) am Laufen.

Keine Hilfe aus Russland

Indes wird Russland Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. Das sagte der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris am Donnerstag im zypriotischen Fernsehen. "Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden", sagte Sarris. Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmer nötig. Darüber werde er am Abend in Moskau mit russischen Ministern reden, sagt Sarris weiter.

(APA/dpa)

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