Zypern: EZB bereitet Schritte gegen Kapitalflucht vor

Die Europäische Zentralbank will den zu erwartenden Bankensturm in Zypern im Keim ersticken. So sollen Spareinlagen eingefroren werden.

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Zypern – (c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet laut einem Zeitungsbericht Schritte zur Verhinderung einer massiven Kapitalflucht aus dem Krisenland Zypern vor. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Bankomaten abheben können, berichtete das "Handelsblatt" an Freitag unter Berufung auf Notenbankkreise. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, hieß es dem Bericht zufolge weiter. Dies wird auch russische, britische, ukrainische, griechische und auch deutsche Bürger treffen, die auf Zypern ständig wohnen.

Die EZB wolle den Kapitalverkehr auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe, schrieb das "Handelsblatt". "Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommt, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen", sagte ein Notenbanker der Zeitung.

Inzwischen hat Zypern auch eine Option weniger in den Bemühungen um Lösungen für eine Finanzhilfe. Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied Zypern neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris (>>>mehr dazu).

Verhandlungen mit Russland gescheitert

Das Gesetz zum Zahlungsverkehr sollte zunächst am Donnerstag Abend vom Parlament verabschiedet werden, doch wurde die Sitzung schließlich auf den Freitag verschoben. Es gilt als sicher, dass größere Beträge nicht ohne Genehmigung der Zentralbank auf unbestimmte Zeit ins Ausland überwiesen werden dürfen. Die Popular Bank, die in eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" aufgespalten werden soll, deckelt die Auszahlungen an den Geldautomaten. Pro Tag und Kunde würden künftig nur noch 260 Euro ausgegeben, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Kontrollen "sozialverträglich"

Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen "sozialverträglich" ausgestaltet würden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Pensionen und anderen Sozialleistungen.

Die zypriotischen Banken sind seit Samstag geschlossen, um eine Massenkapitalflucht zu verhindern. Am Dienstag sollen die Institute nach bisheriger Planung wieder öffnen. Ohne einen Rettungsplan und ohne die Nothilfe der Europäischen Zentralbank müssen mehrere Geldhäuser in Zypern mit einer Pleite rechnen.

Vorbehalte gegen "Plan B"

Mittlerweile mehren sich die deutschen Stimmen gegen die Pläne Zyperns zur Rettung des Landes. In der deutschen Unionsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die neuen Vorschläge. Ein als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zypriotische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Seine Hoffnungen hätten im Laufe der Woche nicht zugenommen, sagte Vizefraktionschef Michael Meister am Freitag vor einem Treffen der Fraktion mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Pläne Zyperns hätten zwei entscheidende Schwachstellen: Es drohe eine noch höhere Verschuldung des Landes und damit eine Gefährdung der Schuldentragfähigkeit. Zudem werde die Sanierung des überdimensionierten Bankensektors nicht angegangen.

Auch Michael Fuchs, ein weitere Vizefraktionschef, sagte mit Blick auf den sogenannten Plan B Zyperns: "Ich halte nicht allzu viel davon." Er bemängelte vor allem, dass über einen vorgeschlagenen Solidarfonds erneut die "kleinen Leute" zur Kasse gebeten werden sollen, während die Besitzer großer Vermögen verschont würden. Bis eine entscheidungsreife Vorlage von Zypern vorliege, könne es noch dauern. Auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kritisierte, diese Vorschläge könnten das Zypern-Problem nicht nachhaltig lösen.

 

 

 

(APA/AFP)

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