Zypern: "Entscheiden heute über Verbleib im Euro"

GREECE CYPRUS ECONOMIC CRISIS
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Zyperns Notenbankchef denkt laut über den Verbleib des Landes im Euro nach. Die Regierung stehe in "harten Verhandlungen" mit der Gläubiger-Troika.

Der zyprische Notenbankchef Panikos Demetriades kündigte heute an, dass das Land noch am Freitag entscheide, ob es beim Euro verbleiben will. "Wenn wir keinen Plan vorlegen, dann wird die europäische Zentralbank unseren Banken am Montag den Geldhahn zudrehen und das Land geht Bankrott", sagte er.

Indessen ringt das pleitebedrohte Zypern mit den internationalen Geldgebern um seine finanzielle Zukunft. Die zyprische Regierung stehe in "harten Verhandlungen" mit der Gläubiger-Troika, sagte Regierungssprecher Christos Stilianides am Freitag in Nikosia. Doch die Zweifel an dem von Zypern ausgearbeiteten Rettungsplan werden immer größer.

Über das Rettungspaket könnte ein Euro-Gipfel der 17 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntag befinden. Dieses Gerücht zirkulierte Freitagnachmittag in Brüssel. Ursprünglich wäre eine Eurogruppe der Finanzminister zur Absegnung eines von Zypern auszuarbeitenden Hilfsplans geplant gewesen. Nun könnte auf alleroberster Ebene die Entscheidung fallen, auch im Hinblick auf die Stabilität des Euro und die Zukunft Zyperns, wurde kolportiert.

Entscheidung mit "schmerzhaften Aspekten"

Stilianides bereitete die zyprischen Abgeordneten vor der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung über den Rettungsplan auf "große Entscheidungen" mit "schmerzhaften Aspekten" vor: "Aber das Land muss gerettet werden." Das Parlament hatte am Dienstag einen mit der Eurozone ausgehandelten Rettungsplan abgelehnt, weil alle Bankguthaben über 20.000 Euro mit einer Zwangsabgabe belegt werden sollten.

Die Regierung in Zypern hat daher einen Gegenvorschlag gemacht, der am Freitag von Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft wurde. Nikosia will einen Fonds einrichten, der unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse, künftigen Einnahmen aus Erdgasvorkommen und von der orthodoxen Kirche in Zypern gespeist werden und Anleihen ausgeben soll. Aus EU-Kreisen hieß es, ein solcher Fonds könne lediglich Teil einer Lösung sein. Dadurch könne Zypern ein bis zwei Milliarden Euro aufbringen, aber nicht die geforderte Eigenbeteiligung von knapp sechs Milliarden Euro. Es zeichnete sich immer deutlicher ab, dass der "Solidaritätsfonds" weder politisch noch technisch umsetzbar ist.

Zyperns Regierung denkt nun erneut darüber nach, eine Zwangsabgabe auf Geldeinlagen einzuführen. Dies sagte der konservative Abgeordnete Prodromou am Freitag im zyprischen Fernsehen. "Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen", sagte Prodromou. Über derartige Überlegungen war zuvor bereits spekuliert worden, nun bestätigte dies erstmals ein Politiker.

Merkel gegen Anzapfen der Pensionskassen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine Belastung der Rentenkassen des Landes ab. Es sei "nicht leicht nachzuvollziehen", warum der Rückgriff auf die Pensionskasse zur Sanierung der Bankenbranche "eine besonders gute Idee sein soll", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. In einer Sitzung der FDP-Fraktion stellte Merkel Teilnehmern zufolge klar: "Wir wollen, dass Zypern in der Eurozone bleibt." Sie warnte Zypern demnach aber, die Geduld der Euro-Partner auszureizen.

Auch in Zypern gab es Kritik an dem Rettungsplan der Regierung. Die Chefs der beiden größten Banken des Landes forderten, zu einer Zwangsabgabe für alle Guthaben über 100.000 Euro zurückzukehren. Ein solcher Plan müsse ohne weitere Verzögerung angenommen werden, forderte der Chef der Bank of Cyprus, Andreas Artemis. "Der ursprüngliche Vorschlag der Eurogruppe war schmerzhaft", sagte der Vorsitzende der Cyprus Popular Bank, Takis Phidias. "Aber er hätte die Zukunft des Bankensektors gesichert."

Die beiden Großbanken sind von der Pleite bedroht. Damit das zyprische Bankensystem nach der geplanten Wiedereröffnung der Geldhäuser in der kommenden Woche nicht durch den massenhaften Abzug von Guthaben zusammenbricht, soll der Kapitalverkehr eingeschränkt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission rief Zypern auf, ein entsprechendes Gesetz schnell umzusetzen.

Barroso "bügelt" in Moskau aus

Zypern kann bisher ergebnislosen Verhandlungen zum Trotz offenbar doch noch auf Hilfe von Russland hoffen. Russland habe "die Tür nicht geschlossen", sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in Moskau. Erst müssten aber Zypern und die Europäische Union eine Einigung finden, bevor Moskau Schritte unternehme. Russische Firmen und Investoren haben auf Zypern Milliardenvermögen deponiert.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hielt sich seit Donnerstag für ein lange geplantes Treffen mit der russischen Führung in Moskau auf. Dabei kam auch die Zypern-Krise zur Sprache. Aus EU-Kreisen hieß es, die Russen seien "rasend" gewesen, weil sie während der Verhandlungen über die Zwangsabgabe für Bankkunden nicht informiert worden seien. Das sei nun aber "geklärt".

(md)

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