Zypern: Parlament entscheidet über Zwangsabgabe

23.03.2013 | 10:43 |   (DiePresse.com)

Im Gespräch ist eine drastische Verkleinerung der größten Bank des Landes. Ein Solidaritätsfonds und Einschränkungen für den Finanzmarkt wurden bereits gebilligt.

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Das zyprische Parlament soll am heutigen Samstag den zweiten und entscheidenden Schritt zur Rettung des kleinen Euro-Landes vor dem Staatsbankrott machen: Es geht um die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Das Parlament soll darüber abstimmen - wann genau, ist noch nicht bekannt. Fest steht bisher nur, dass die Parteien und Präsident Nikos Anastasiades am Vormittag zu Beratungen zusammenkommen. Im Gespräch ist eine drastische Verkleinerung der größten Bank des Landes, der Cyprus Bank.

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Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro solle zwischen 22 und 25 Prozent betragen, berichtete fast übereinstimmend die zyprische Presse. Nur einige Blätter meinten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.

Die Zeit drängt jedenfalls: Spätestens bis Montag muss die Isolationsstation für den zyprischen Patienten bereitstehen, damit das Virus der Kapitalflucht nicht auf die anderen Länder der EU übergreift. Das Parlament in Nikosia hat daher Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Unklarheiten über das weitere Vorgehen

Am Samstagvormittag berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA, dass Anastasiades sowie Spitzen der Parteien gegen Mittag nach Brüssel reisen würden und dort Vertreter der EU-Führung zu Gesprächen treffen. Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia "entweder in der Nacht zum Sonntag oder Sonntag früh über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen".

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte hingegen am Samstag ein führender Abgeordneter in Nikosia, Zyperns Parlament werde erst nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen beraten. "Wir werden nach dem Treffen der Eurogruppe zusammenkommen", sagte der Abgeordnetete. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde.

Sondertreffen der Euro-Finanzminister

Die Nachrichtenagentur AFP hatte am Freitagabend berichtet, die Euro-Finanzminister wollten am Sonntagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17 Uhr beginnen, hätten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel bestätigt.
Die Eurogruppe hatte gefordert, dass Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Die Eurozone droht damit, ansonsten ihre Zusage für Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zurückzuziehen.

Nachdem das zyprische Parlament am vergangenen Dienstag einen mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungsplan abgelehnt hatte, stimmten die Abgeordneten am Freitagabend ersten Maßnahmen eines Alternativplans zu - darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines Nationalen Solidaritätsfonds.

Ultimatum der EZB

Zypern steht außerdem unter dem Druck eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hatte am Donnerstag erklärt, das Land nur noch bis Montag mit Notkrediten zu stützen. Danach könne Zypern nur mit weiteren Mitteln rechnen, wenn ein Rettungsplan der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft sei.

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisierte dies am Samstag scharf. So könnten politische Institutionen vorgehen, nicht aber eine "unabhängige Zentralbank", sagte Stark der Zeitung "Die Welt". "Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar." Eine Notenbank dürfe sich nie in die Lage bringen, dass sie für den Kollaps eines Finanzwesens verantwortlich sei, führte der Ex-Chefvolkswirt aus.

(APA/dpa/AFP)

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139 Kommentare
 
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Die sollen Zypern

den Türken überlassen.

Und 'gessn is de gschicht'...

Am Anfang dachte ich es ist nur Dilletantismus

jetzt bin ich nicht so sicher.

Man soll die Geldwäsche und die Lösung des Bankenproblems separat betrachten obwohl es in den Medien alles zusammengemischt präsentiert wird.

Die Geldwäsche könnte man schon lange her unterbinden, wenn der politische Wille in Europa dazu wäre. Offensichtlich war es nicht der Fall. Über die Gründe könnte man diskutieren. Deswegen sehe ich sie in diesem Zusammenhang nur als einen Stimmungsmacher um die EU Bürger und die Zyprioten gegenseitig aufzuhetzten.

Die Bankenkrise wurde durch die inkompetenten Bankenmanager und Politiker, wie in allen anderen Fällen verursacht. Möglicherweise war es nicht die Inkompetenz, sondern Absicht. Wer weiss, was für Geldfüsse parallel zu den Transaktionen entstanden sind. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das neue bei der Lösung für Zypern ist die Enteignung der Sparer, die mit den verlusten der Banken absolut nichts zu tun haben. Bei Griechenland und anderen Ländern war es nur der Steuerzahler, der mit den Verlusten der Banken auch nichts zu tu hat.

Es sieht so aus, dass die Bankeneliten und die Politiker Schrittweise die Enteignungsmethoden verhärten um festzustellen, wann es zu einem Volksaufstand kommt, um später die Völker der größeren Länder problemlos zu enteignen und richtig große Kohle zu machen.

Zypern ist nur eine Art von Versuchskanninchen, das durch seine größe ungefährlich und dadurch für solche experimente sehr geeignet ist.


Am Anfang dachte ich es ist nur Dilletantismus

jetzt bin ich nicht so sicher.

Man soll die Geldwäsche und die Lösung des Bankenproblems separat betrachten obwohl es in den Medien alles zusammengemischt präsentiert wird.

Die Geldwäsche könnte man schon lange her unterbinden, wenn der politische Wille in Europa dazu wäre. Offensichtlich war es nicht der Fall. Über die Gründe könnte man diskutieren. Deswegen sehe ich sie in diesem Zusammenhang nur als einen Stimmungsmacher um die EU Bürger und die Zyprioten gegenseitig aufzuhetzten.

Die Bankenkrise wurde durch die inkompetenten Bankenmanager und Politiker, wie in allen anderen Fällen verursacht. Möglicherweise war es nicht die Inkompetenz, sondern Absicht. Wer weiss, was für Geldfüsse parallel zu den Transaktionen entstanden sind. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das neue bei der Lösung für Zypern ist die Enteignung der Sparer, die mit den verlusten der Banken absolut nichts zu tun haben. Bei Griechenland und anderen Ländern war es nur der Steuerzahler, der mit den Verlusten der Banken auch nichts zu tu hat.

Es sieht so aus, dass die Bankeneliten und die Politiker Schrittweise die Enteignungsmethoden verhärten um festzustellen, wann es zu einem Volksaufstand kommt, um später die Völker der größeren Länder problemlos zu enteignen und richtig große Kohle zu machen.

Zypern ist nur eine Art von Versuchskanninchen, das durch seine größe ungefährlich und dadurch für solche experimente sehr geeignet ist.


es ist schon erstaunlich

wie die menschenrechtserklärung immer zu ungunsten der menschen ausgelegt werden.

freie politische willensbildung ? das verbotsgesetz ist da anderer meinung. es geht hier ums prinzip, nicht um die windmühle nationalsozialismus.

jetzt kommt auch noch die zwangsenteignung hinzu. auch hier ist es offenbar kein problem die menschenrechte bedarfsgerecht zu 'interpretieren'.

aber wehe ein staat wagt es, die einwanderung aus der dritten welt einzuschränken. da werden sie dann plötzlich wach, die selbsternannten hüter der menschenrechte.

daher: zeit für einen gesellschaftlichen systemwechsel. dieses verlogene gesindl das derzeit an der macht ist, hat versagt. ungarn hat vorgezeigt wies geht. nehmen wir uns ein beispiel.

5 0

korruptes pack!


FPÖ/FPK-Haider-Strache&Co haben es besser gemacht

Kärnten ist völlig pleite und wurde und wird von allen anderen Östereichern finanziert.

Re: FPÖ/FPK-Haider-Strache&Co haben es besser gemacht

Lach.

Die studentischen Aushilfskräfte der Löwelstrasse haben sich heute aber gar frühzeitig nach dem Erwachen am Arbeitsplatz eingefunden.

Cyprus is Turkish

raus mit euch

Re: Cyprus is Turkish

zypern ist christlich und bleibt vor allem christlich ^^

Re: Re: Cyprus is Turkish

ja natürlich kleines baby

---------- oamundschiach

aminakoyuyum -- keine sorge wird bleiben


Re: Cyprus is Turkish

bevor sie gehen sollten sie sich entschuldigen israil ist ein gutes beispiel
warum leben die nicht in donau insel
da sind sie mitten in EU

Cyprus is Turkish

Re: Re: Cyprus is notTurkish

Aber net ernst,oder???

Re: Re: Re: Cyprus is notTurkish

ich lache nicht

Sind sie beide bezahlte Poster, um hier Hass zu schüren?


Re: Sind sie beide bezahlte Poster, um hier Hass zu schüren?

YEEESSSS

14 2

Die Rettungsmanie

wird langsam lächerlich.

Zuerst mal ist es eine Frechheit den Bürgern einreden zu wollen, dass die Griechen oder die Zypern gerettet werden. Nein. Sehen sie doch mal wie es den Griechen geht. Die sehen nichts von den Milliarden. Die Milliarden werden ausschließlich verwendet um Zahlungsausfälle zu vermeiden. Gerettet werden die Gläubiger (franz. und dt. Banken und Rüstungsunternehmen; Gr ist Dt. größter Waffenabnehmer, da geht es um Mrd, die bei Insolvenz ausfallen würden).

In Zypern werden Banken vor der Insolvent gerettet. Warum? Insovenzen sind normal.

Creditreform berichtet, dass die Insolvenzschäden sich in Dt 2012 auf rund 38 Mrd EUR belaufen. Kommt jemand auf die Idee die auszugleichen? Haben sie schon mal gehört, dass der Staat die Insolvenz maroder Bäcker, Friseure, IT-Betriebe verhindern will? Zum Glück nicht. Warum also dann bei den zyprischen Banken? Man sollte die Insolvenz akzeptieren und den Schaden für Kleinanleger (100.000) ausgleichen, wie versprochen. Das ist billiger und setzt nicht die Marktwirtschaft außer Kraft.

Lassen sie sich nicht einreden, dass hier griechische, zyprische Mitbürger gerettet werden. Die Politiker sind anlobbyiert von starken Gläubigergruppen. Diese Gläubiger wollen ihre Zahlungsausfälle auf den Steuerzahler umwälzen. Die Bevölkerungen der Krisenstaaten sind denen egal.

Re: Lassen sie sich nicht einreden, dass hier griechische, zyprische Mitbürger gerettet werden.

Das ist jedoch der offizielle Tenor, welcher von Anbeginn der Rettungen getrommelt wurde. Und welchen erstaunlich viele sogar tatsächlich glauben, wobei die Situation der Menschen in den "geretteten Ländern" jedoch ein ganz anderes Bild zeigt.

Tatsächlich gerettet wurden Banken, d,h. die Bankbesitzer, welche eigentlich das Hauptrisiko mit Ihren Kapitalanteilen tragen sollten, und, mehr oder weniger direkt, die Staaten, welche sich bei diesen Banken verschuldet hatten und haben.

Glücklich sind eigentlich nur jene, welche ihr (Schwarz-) Geld nicht auf Konten haben, sondern Bankaktien kauften. Und das sollen angeblich, zumindest in Zypern und GR, gar nicht so wenige sein?

Re: Die Rettungsmanie


Da unterliegen Sie einem Denkfehler!

Die Griechen haben das Geld schon in der Vergangenheit ausgegeben!!!

Die haben auf Kredit gelebt!

Jetzt geht es eben ums zahlen!


11 1

Re: Re: Die Rettungsmanie

Richtig. Sonst gäbe es ja keine Insolvenz. Zu viele Schulden - zahlungsunfähig - insolvent. In einer normalen Marktwirtschaft ist das ein Problem der Gläubiger, die den Kredit vergeben haben. Die werden einen Teil zurückbekommen, aber einen Teil auch nicht. Das nennt man Investitionsrisiko. Dafür bekommen die Gläubiger Zinsen. Die EU nimmt in ihrer Rettungsmanie den Gläubigern dieses Risiko ab, indem sie den Steuerzahler den Ausfall zahlen lässt. Die Gläubiger freuen sich, sie bekommen ihr Geld wieder. Menschen wie sie und ich zahlen dafür.

Re: Re: Re: Die Rettungsmanie

Ja!

Wir leben aber alle auf Pump!

Da sehe ich keinen qualitativen Unterschied zwischen Zypern, Deutschland, Österreich, Spanien oder weiß ich, welches Land.

Re: Wir leben aber alle auf Pump!


Österreich ist das Selbe in Grün!


Re: Re: Wir leben aber alle auf Pump!


Du bist eben nicht kreditwürdig.

Wer gibt schon was für ein Sackl Waschpulver?

Eines ist sicher das Parlament wird nie eine Entscheidung treffen

Sonntag abend wird verkündet nochmal mit den Russen zu verhandeln, es gäbe neue Angebote die man prüfen müsste. Weil die Russen doch so wichtig sind. Mittwoch kommt die Meldung das mit dem Russengeld wird nichts, aber das Parlament kann wegen Ostern nicht tagen. Täglich werden die Geldautomaten gefüllt und alles wird gut. Nur nicht für uns. Macht Euch schon mal auf 30-40 Milliarden EZB Nothilfe gefasst.

Warum warnen Alle vor einer Transferunion?


Die Transferunion ist doch Realität, seit es die EU gibt!

Oder sind die ganzen Förderungen, die es gibt, keine Transfers?

Alle Förderungen abschaffen, auch in Österreich!

Dann könnten wir die Steuern sicher halbieren!


 
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