Zypern: Parlament entscheidet über Zwangsabgabe

Im Gespräch ist eine drastische Verkleinerung der größten Bank des Landes. Ein Solidaritätsfonds und Einschränkungen für den Finanzmarkt wurden bereits gebilligt.

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Zypern Parlament entscheidet ueber – (c) REUTERS (YORGOS KARAHALIS)

Das zyprische Parlament soll am heutigen Samstag den zweiten und entscheidenden Schritt zur Rettung des kleinen Euro-Landes vor dem Staatsbankrott machen: Es geht um die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Das Parlament soll darüber abstimmen - wann genau, ist noch nicht bekannt. Fest steht bisher nur, dass die Parteien und Präsident Nikos Anastasiades am Vormittag zu Beratungen zusammenkommen. Im Gespräch ist eine drastische Verkleinerung der größten Bank des Landes, der Cyprus Bank.

Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro solle zwischen 22 und 25 Prozent betragen, berichtete fast übereinstimmend die zyprische Presse. Nur einige Blätter meinten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.

Die Zeit drängt jedenfalls: Spätestens bis Montag muss die Isolationsstation für den zyprischen Patienten bereitstehen, damit das Virus der Kapitalflucht nicht auf die anderen Länder der EU übergreift. Das Parlament in Nikosia hat daher Freitagabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Unklarheiten über das weitere Vorgehen

Am Samstagvormittag berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA, dass Anastasiades sowie Spitzen der Parteien gegen Mittag nach Brüssel reisen würden und dort Vertreter der EU-Führung zu Gesprächen treffen. Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia "entweder in der Nacht zum Sonntag oder Sonntag früh über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen".

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte hingegen am Samstag ein führender Abgeordneter in Nikosia, Zyperns Parlament werde erst nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen beraten. "Wir werden nach dem Treffen der Eurogruppe zusammenkommen", sagte der Abgeordnetete. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde.

Sondertreffen der Euro-Finanzminister

Die Nachrichtenagentur AFP hatte am Freitagabend berichtet, die Euro-Finanzminister wollten am Sonntagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17 Uhr beginnen, hätten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel bestätigt.
Die Eurogruppe hatte gefordert, dass Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Die Eurozone droht damit, ansonsten ihre Zusage für Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zurückzuziehen.

Nachdem das zyprische Parlament am vergangenen Dienstag einen mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungsplan abgelehnt hatte, stimmten die Abgeordneten am Freitagabend ersten Maßnahmen eines Alternativplans zu - darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines Nationalen Solidaritätsfonds.

Ultimatum der EZB

Zypern steht außerdem unter dem Druck eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hatte am Donnerstag erklärt, das Land nur noch bis Montag mit Notkrediten zu stützen. Danach könne Zypern nur mit weiteren Mitteln rechnen, wenn ein Rettungsplan der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft sei.

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisierte dies am Samstag scharf. So könnten politische Institutionen vorgehen, nicht aber eine "unabhängige Zentralbank", sagte Stark der Zeitung "Die Welt". "Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar." Eine Notenbank dürfe sich nie in die Lage bringen, dass sie für den Kollaps eines Finanzwesens verantwortlich sei, führte der Ex-Chefvolkswirt aus.

(APA/dpa/AFP)

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