Zypern: Politiker beurteilen Rettungspläne skeptisch

23.03.2013 | 16:24 |   (DiePresse.com)

Deutsche Politiker bezeichnen die Pläne Zyperns zur Rettung des Landes als "kreative Buchführung" und "Scheinlösungen".

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Deutsche Politiker bewerten die bisherigen zypriotischen Versuche, eine Pleite des Inselstaats abzuwenden, eher skeptisch. "Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen", erklärte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Samstag in Berlin. So sei der am Freitagabend vom zypriotischen Parlament beschlossene Solidaritätsfonds nur "ein Instrument zur verdeckten Ausweitung der Staatsschulden". Auch werde mit der geplanten Einbeziehung von Pensionskassen ein zusätzliches soziales Problem geschaffen.

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die zypriotischen Fonds-Pläne ebenfalls ab. Dem, was aus Nikosia vorgeschlagen werde, "können die Grünen im Bundestag nicht zustimmen", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch er wandte sich vor allem gegen eine Einbeziehung von Pensionsfonds in die Refinanzierungsbemühungen: "Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen."

Weiter verlangte Trittin, auch die Ursachen der Krise in Zypern anzugehen. "Der Bankensektor muss halbiert werden. Gegen Geldwäsche muss es Transparenz geben und das Steuerdumping muss beendet werden", erklärte er in Berlin. "Und diejenigen, die bisher von diesen Zuständen profitiert haben, müssen über eine Abgabe an den Kosten der Rettung beteiligt werden." Ko-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte in der "Welt" den "Unwillen" der zypriotischen Regierung, "die selbst verschuldeten Ursachen der Not anzuerkennen".

Finanzminister-Treffen

Generell auf eine stärkere Beteiligung privater Vermögen an Rettungsaktionen in Krisenstaaten drängte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Bevor das Geld der europäischen Steuerzahler eingesetzt wird, sollten Länder, die Hilfen wollen, stärker auf die vorhandenen privaten Reichtümer zurückgreifen", verlangte Poß im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Laut einer Studie der Bundesbank sind die Vermögen der Privathaushalte in Deutschland deutlich kleiner als in Euro-Krisenländern wie Spanien oder Italien.

Die Finanzminister der Eurogruppe haben für Sonntag ein Krisengespräch zur Lage auf Zypern vereinbart. Die Gespräche sollten um 18.00 Uhr (MEZ) beginnen, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Bei den Beratungen wird der Stand der Bemühungen Zyperns erörtert, einen Eigenanteil in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für das Hilfspaket der Geldgeber-Troika aufzubringen, erörtert.

(APA/AFP)

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81 Kommentare
 
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die Politiker sind offenbar zu blöd

um die Tragweite ihrer Entscheidungen beurteilen zu können. Mit dem Euro um jeden Preis vernichten sie die wirtschaftliche Zukunft der EU und machen die Euro-Länder zu Feinden!

Exempel Staatsbankrott

Das kleine Griechenland ist ein Exempel für die EU-Staaten, was passieren kann, wenn ein Land seine Finanzen nicht in Ordnung hält, die Bürger über ihren Verhältnissen leben und keine Steuern zahlen wollen. Das kam krisenhaft, das Exempel ist ungeplant; es wirkt vor allem in Richtung Südländer.

Eine Alternative mit Knalleffeckt ist nun Zypern. Das winzige Land könnte insolvent werden und aus dem Euro aussteigen/gedrängt werden, ohne dass das Euro-Gefüge zusammenbricht. Man könnte einfach testen, was und wie das passiert, welche Folgen und Seiteneffekte eintreten usw.

Aber wer ist "man"?

Die Zyprioten sind jedenfalls nicht gut beraten, stur darauf setzen, dass sie von den Euroländern ohnehin gerettet werden müssen. Von "Müssen" ist in ihrem Fall keine Rede. Im Gegenteil: ihr Land könnte zu einem volkswirtschaftlichen Experimentierfeld werden.

Es braut sich ein Sturm gegen die EU zusammen,

den Europa noch nicht gesehen hat.

Und das ist gut so......

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Die

Bankster und deren Zockerei haben die Pleitebanken dort hingebracht wo sie derzeit sind. Die Bankengemeinschaft soll für ihre Fehler einstehen, die Schulden der Allgemeinheit umzuhängen im Gegenzug aber horrende Bonis zu kassieren ist skandalös. Hier muß der Staat mit Regeln eingreifen!

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Einem pakistanischen Nudelbäcker würde man sofort die Lizenz für seinen Bauchladen entziehen

wenn er kaufmännisch so agieren würde, wie es die EU derzeit tut. Mit gleichzeitiger Androhung in eine geschlossene Anstalt für geistig stark Minderbemittelte.

Jeder Bürger, der Kredit braucht muss irgendetwas vorweisen - in der EU reicht es schon erfolgloser Gauner ab einer bestimmten Verlustsumme zu sein, damit die "Solidarität" greift und andere die Rechnungen zahlen.
Hat irgendwer noch die EU Grundgesetze noch in Kopie zum lesen? Da steht drinnen, das das alles illegal und ausgeschlossen ist!

Richtige Relationen sind notwendig

Vielleicht hilft es, ein wenig "echte Relationen" in das Ganze zu bringen.
Die ganze EU machte ein Brutto Inland Produkt von ca 13.000 Milliarden Euro. Also 13 Trillionen (ich weiß, astronomisch! also für Wissenschaftler: 13E12)
Der Euroraum etwa 7E12 also 7,000 Milliarden Euros.
Wir reden hier also hier bei den Summen in Zypern mal von Peanuts. Und das soll, wie ein Poster richtig meinte, unsere Wirtschaft aus den Angeln heben? Warum? Nur: Grundsätzlich sind da Dinge aus dem Ruder gelaufen: da haben sich Parteien mit dem Vergeuden von Steuergelder zum Wählerstimmenkauf und Erhalt vergriffen. gehört geahndet, sonst macht das Schule (etwa im , was das betrifft, unbedarften und unschuldigen Österreich ;-0) . Aber ehrlich, die Dinge sind lösbar... bleiben wir mal nüchtern am Boden, bitte....

Re: Richtige Relationen sind notwendig

wenn man schon so Oberlehrerhaft daherschwafelt, sollte man wengstens wissens, was eine Trillion denn ist. Das ist eine Trillion: 1.000.000.000.000.000.000
Und das BSP Europas liegt nur bei 13 BILLIONEN. Und der Wert der offiziellen und ausgelagertenStaatsschulden ist etwa genauso hoch, wenn man Pensionsversprechen mit einbezieht, dann sieht's trostlos aus. Vor allem, wenn man eine überalternde Bevölkerung hat und und eine Südhälfte, die menatalitätsbedingt keinen Geneierer hat, jedem mit dem man nicht verwandt ist ordentlich zu besch..... . Deshalb ist dann auch das Median-Haushaltsvermögen in Zypern höher als in AT. Obwohl wir eine echte Wirtschaft haben und den Tag mit Arbeit verbringen.

Re: Richtige Relationen sind notwendig

wie erklären sie den Italienern, den Spaniern, den Griechen und vermutlich demnächst den Franzosen, warum für sie andere Maßstäbe gelten als für die Zyprioten? Vor allem weil gerade Zypern zu einem großen Teil offenbar nicht nur wegen unfinanzierbarer Wahlversprechen in die Schieflage geraten ist sondern wegen eines nicht akzeptablen Gesvhäftsmodells seiner Finanzwirtschaft. Da gehts dann ganz rasch um nicht mehr beherrschbare Summen.

Ausweglose Situation

1. Ein Vertrag zwischen Zypern und Russland garantiert die Einlagen der russischen Oligarchen. Eine quasi Enteignung wird vor dem internationalen Gericht landen, mit guter Aussicht auf Erfolg der Russen, ausser Zypern beweist, dass diese Gelder allesamt Schwarzgeld auf Weißwäsche sind... Nur, das schaffen nicht einmal die Gericht "vor Ort in Moskau"!
2. Der jetzige Griff in die Taschen der Pensionistenfonds schafft weitere soziale Verwerfungen, die kaum jemals aufgearbeitet werden können
3. Bleibt nur noch der Griff in die Taschen der Sparer, oder auf massive Steuern auf Immobilien etc... ist das Parlament strikt dagegen...
4. Von massivsten sonstigen Steuererhöhungen wie in GR wollen wir mal absehen....

... heißt: BürgerInnen, passt auf, hier läuft ein Modell ab, das wir demnächst vor der eigenen Haustür laufen lassen.....
Und die Schuldfrage: immer dasselbe: niemand kann nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Irgendwann ist Zahltag!

Re: Ausweglose Situation

keine Sorge, der Bürger hat Erfahrung, haben doch die Habsburger alleine im 19. Jhdt. sieben Staatspleiten hingelegt, immer mehr ausgegeben als eingenommen, da war der Zahltag ständiger Begleiter.

Re: Re: Ausweglose Situation

die k&k-Monarchie war im Vergleich zum übrigen Europa auch vergleichsweise arm und rückständig. Zweiteres hat in der wiener Republik bedauerlicherweise bis heute überlebt.

Wo sind die üblichen Wachsfiguren und Pappkameraden?

In dieser Schmierenkomödie fehlen mir völlig die naseweisen Parolen von Van Rompuy, Schulz (er hat immerhin das neunjährige Gymnasium ohne Abitur verlassen), Juncker oder des beliebten Herrn mit der roten Brille. Was sollen wir ohne deren Hilfe tun? Funkstille. Pieps, pieps!

Nun der Mr. Rotbrllle Swoboda muss ....

daheim den Eder-1000er abarbeiten, der kann sich nicht um etwas kümmern, das er in Ansätzen nicht begreift.

EZB muss die Schulden übernehmen!

EZB wusste schon vor dem EU-Beitritt von Zypern, dass dort Schwarzgeld gewaschen wird! Der Beitritt von Zypern war eine politische Entscheidung und die Rettung soll auch politisch und nicht wirtschaftlich sein!

Re: EZB muss die Schulden übernehmen!

Was meinen Sie mit "politische Entscheidung" Dr. House?
Ich wäre Ihnen Dankbar wenn Sie uns etwas mehr aufklären könnten!
Ich bedanke mich im voraus und verbleibe
mfg

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Re: EZB muss die Schulden übernehmen!

Der Glaube, dass durch politischen Willen insolvente Staaten, Banken und sonstige Firmen künstlich am Leben erhalten werden können ist mM nach ein Irrtum.

Man wird hier schnell an die Grenze des Möglichen stoßen. Die Politik überschätzt sich.

Ist auch kein Wunder bei unseren EU-Granden. Wer von denen hat wohl in letzter Zeit mit einem Wirtschaftstreibenden gesprochen, der kein schleimiger Lobbyist ist? Des Kaisers neue Kleider auf modern: Sie stehen alle schon nackt da und merken es nicht, weil niederlobbyiert.

Insolvenzen von Banken und leider auch von Staaten müssen möglich sein. So unangenehm das auch ist. Beispiel USA: Integration, aber die Bundesstaaten stehen nicht gegenseitig für ihre Schulden ein. Die mussten das schmerzvoll in einem Bürgerkrieg lernen. Hoffentlich bleibt uns das erspart.

Re: EZB muss die Schulden übernehmen!

Es wäre wohl höchst an der Zeit mal eine wirtschaftliche und eben keine weitere politische Lösung anzustreben.

Bei all dem Gewäsch das in diesem Zusammenhang verbreitet wird - kurzfristige Probleme in Griechenland, Zypern, im Wesentlichen die Armut des einfachen Volkes in der Gegenwart - übersieht man gerne etwas mMn Wesentliches.

Der Auslöser hatte nichts mit dem kleinen Mann zu tun. Es ging niemals darum Schaden vom einfachen Bürger abzuwenden. Es ging darum das über die Kreditaufnahmen der südlichen Eurostaaten vom Kreditausfall bedrohte Kapital zu retten.

Das ist nicht das Gleiche wie die Rettung des Euro an sich. Es hat nichts mit dem Grossteil der Bevölkerung zu tun. Es ging um Vermögenswerte einer Elite die in Brüssel grossen Einfluss hat. Diese Vermögenswerte werden gerettet in dem Staaten diese Kredite übernehmen.

Diese Praxis ist einfach nur verabscheuungswürdig, läuft es doch einzig darauf hinaus die Bevölkerung für die schlagend werdenden Risiken einer Elite die Zeche zahlen zu lassen. Darüber hinaus ist die Vorgehensweise aus Sicht aller europäischen Länder schlicht dumm, da das zugrundeliegende Problem mit jedem Tag der verstreicht grösser wird.

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Re: Re: EZB muss die Schulden übernehmen!

volle Zustimmung!

Re: EZB muss die Schulden übernehmen!

Moment.... ja, das wusste man; aber die zypriotische Hochpolitik hat sich seit vielen Monaten einen Sch.... gekümmert um die Warnungen aus Europa, sie wollten schlichtweg das Thema der Überschuldung und drohenden Bankenpleite nicht hören. Wie absurd die zypriotische Politik agiert, sieht man ja jetzt.
Das Problem ist eher, dass die EU nach wie vor kein Durchgriffsrecht hat - so läuft es nun einmal darauf raus, dass 5 vor 12 ein Staat gerettet werden muss. Wirtschaftlich ist Zypern wohl nicht zu retten - die größte Einnahmequelle will man den Zyprioten nun kappen, wie soll sich in 10 Jahren ein Land in diesen Zeiten auf neue Beine stellen? Komisch nur, dass das zypriotische Volk selbst das Übel nicht in den Finanzparaisten sieht (die Bevölkerung zahlt ungleich mehr Steuern), sondern in der EU.
Bei allen Defiziten, die zur EU einfallen - die EU hat gar nicht die notwendigen Kompetenzen, um solche Szenarien zu verhindern. Deswegen lässt es sich am leichtesten auf Brüssel schimpfen.
Warum kein Rundumschlag: Konten öffnen, Geldherkünfte offenlegen, Schwarzgeld beschlagnahmen, Geldwäscher vor Gericht. Ich habe nur das unangenehme Gefühl, dass das aus bestimmten Gründen nicht umsetzbar ist.

Re: Re: EZB muss die Schulden übernehmen!

Absolut richtig: dem ist nüchtern nichts mehr hinzuzufügen; Nur: Hören oder lesen will das niemand!!!

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"Der Beitritt von Zypern war eine politische Entscheidung und die Rettung soll auch politisch und nicht wirtschaftlich sein!..."

wenn es so ist, dann West-Zypern sofort an die Türkei (ebenfalls NATO Mitglied) abtreten. den Osten haben sie eh schon annektiert ohne das es jemanden abseits von verbalen Absonderungen "politisch" gestört hätte.

Re: "Der Beitritt von Zypern war eine politische Entscheidung und die Rettung soll auch politisch und nicht wirtschaftlich sein!..."

Boris! Hast du Nord - Süden mit Ost -West
vermischt?
Was heisst wirklich "Der Beitritt von Zypern war eine politische Entscheidung"?
Das würde mich sehr interessieren!

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mhed

Nur 1/3 des Bedarfs soll zypriotische Leistung sein!
Wie hoch werden eigentlich in Zypern die Zinserträge besteuert?

Zypern kennt keine Zinsertragsteuer ....


Deutsches Steuergeld in Zypern geparkt

Deutsches Steuergeld wurde auf Zypern, Griechenland usw. angelegt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/816729.brandenburg-hat-geld-in-zypern-angelegt.html

Wie werden die deutschen Abgeordneten entscheiden und vor allem die deutschen Bürger reagieren, wenn Steuergeld in Zypern umfällt?

Re: Deutsches Steuergeld in Zypern geparkt

Na super, es wird immer blöder!
Österreich hat aber auch knap unter eine halbe Milliarde dort geparkt, wie es so schön heisst!

 
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