Zypern: Politiker beurteilen Rettungspläne skeptisch

Deutsche Politiker bezeichnen die Pläne Zyperns zur Rettung des Landes als "kreative Buchführung" und "Scheinlösungen".

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Zypern – (c) EPA (KATIA CHRISTODOULOU)

Deutsche Politiker bewerten die bisherigen zypriotischen Versuche, eine Pleite des Inselstaats abzuwenden, eher skeptisch. "Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen", erklärte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Samstag in Berlin. So sei der am Freitagabend vom zypriotischen Parlament beschlossene Solidaritätsfonds nur "ein Instrument zur verdeckten Ausweitung der Staatsschulden". Auch werde mit der geplanten Einbeziehung von Pensionskassen ein zusätzliches soziales Problem geschaffen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die zypriotischen Fonds-Pläne ebenfalls ab. Dem, was aus Nikosia vorgeschlagen werde, "können die Grünen im Bundestag nicht zustimmen", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch er wandte sich vor allem gegen eine Einbeziehung von Pensionsfonds in die Refinanzierungsbemühungen: "Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen."

Weiter verlangte Trittin, auch die Ursachen der Krise in Zypern anzugehen. "Der Bankensektor muss halbiert werden. Gegen Geldwäsche muss es Transparenz geben und das Steuerdumping muss beendet werden", erklärte er in Berlin. "Und diejenigen, die bisher von diesen Zuständen profitiert haben, müssen über eine Abgabe an den Kosten der Rettung beteiligt werden." Ko-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte in der "Welt" den "Unwillen" der zypriotischen Regierung, "die selbst verschuldeten Ursachen der Not anzuerkennen".

Finanzminister-Treffen

Generell auf eine stärkere Beteiligung privater Vermögen an Rettungsaktionen in Krisenstaaten drängte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Bevor das Geld der europäischen Steuerzahler eingesetzt wird, sollten Länder, die Hilfen wollen, stärker auf die vorhandenen privaten Reichtümer zurückgreifen", verlangte Poß im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Laut einer Studie der Bundesbank sind die Vermögen der Privathaushalte in Deutschland deutlich kleiner als in Euro-Krisenländern wie Spanien oder Italien.

Die Finanzminister der Eurogruppe haben für Sonntag ein Krisengespräch zur Lage auf Zypern vereinbart. Die Gespräche sollten um 18.00 Uhr (MEZ) beginnen, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Bei den Beratungen wird der Stand der Bemühungen Zyperns erörtert, einen Eigenanteil in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für das Hilfspaket der Geldgeber-Troika aufzubringen, erörtert.

(APA/AFP)

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