Schäuble will sich von Zypern nicht erpressen lassen

24.03.2013 | 16:30 |   (DiePresse.com)

Der deutsche Finanzminister zeigt Härte. Zypern müsse die Regeln der Eurozone respektieren. Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase.

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Die Bemühungen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott laufen unter wachsendem Zeitdruck auf Hochtouren. Vor den entscheidenden Gesprächen hat sich vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Zypern gegenüber unnachgiebig gezeigt. "Die Länder der Eurozone wollen den Zyprioten helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Er wolle Zypern zwar in der Eurozone halten. "Ich bin aber auch dafür bekannt, dass ich mich nicht erpressen lasse", machte der Minister klar. "Ich weiß um meine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst."

Der Staatspräsident Nikos Anastasiades weilt bereits seit Sonntagvormittag in Brüssel. "Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig", erklärte der Präsident. Anastasiades wird von Finanzminister Michalis Sarris und der Führung der Zentralbank Zyperns begleitet, berichtete das Staatsradio (RIK).

Abstimmungsgespräch mit EU-Spitze

Vor dem für Sonntagabend geplanten Krisentreffen der Euro-Finanzminister sind Spitzenvertreter der Europäischen Union in Brüssel mit dem zyprischen Präsidenten zusammengekommen. Das Gespräch solle auch helfen, eine Lösung für das pleitebedrohte Mittelmeerland zu finden, berichteten EU-Diplomaten am Sonntag. Anastasiades traf dem Vernehmen nach EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef Jose Manuel Barroso. Welche konkrete Lösung für das pleitebedrohte Mittelmeerland erörtert wurde, war zunächst nicht bekannt. Gespräche mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn waren ebenfalls geplant

Die Zeit drängt: Sollte Zypern bei der Sondersitzung der Eurogruppe am Abend keine Einigung gelingen, will die Europäische Zentralbank (EZB) kein Geld mehr in das bankrotte Land schicken. Dann würde die Wirtschaft binnen Stunden zusammenbrechen. "Drama mit ungewissem Ende", titelte die zyprische Zeitung "Kathimerini."

Die EU-Kommission mahnte mit ungewohnt drastischen Worten eine Lösung der Zypern-Krise noch an diesem Wochenende an. "Es ist ganz entscheidend, dass sich die Eurogruppe am Sonntagabend in Brüssel auf ein Hilfsprogramm für Zypern einigt", sagte Währungskommissar Olli Rehn am Samstag. "Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider zu einer Situation geführt, in der es keine optimale Lösung mehr gibt."

Einigung mit Troika über Sonderabgabe

Doch es besteht noch Hoffnung auf eine sprichwörtliche Rettung in letzter Sekunden: Wie ein hochrangiger zyprischer Regierungsangehöriger Samstagabend mitteilte, habe man mit der Troika eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeneinlagen erzielt.

Man habe sich verständigt, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben, sagte der Regierungsangehörige über die in Gesprächen mit EZB, IWF und EU-Kommission gefundene Vereinbarung. Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt. Die Zeitung "Kathimerini" berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Cyprus Bank werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet, um die Voraussetzungen für die zehn Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfen zu schaffen.

Zuvor hatte sich Finanzminister Michalis Sarris positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika geäußert. "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte er.

Nur mehr 100 Euro pro Tag

Die EZB hat Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt. Bis dahin muss der eigene Beitrag stehen. 5,8 Milliarden Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann können die zehn Milliarden Euro von EU und IWF freigegeben werden. Im Mittelpunkt der Gespräche Zyperns mit der Troika stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben.

Es wird erwartet, dass das zyprische Parlament am Sonntagabend über die Zwangsabgabe entscheidet. Ein erster Entwurf war mit Pauken und Trompeten von den Abgeordneten abgelehnt worden.

Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur vom Bankautomaten, wobei nun seit Sonntagnachmittag die zyprischen Banken die möglichen Behebungen auf Beträge zwischen 100 bis 120 Euro pro Tag gesenkt haben.

Finanzsektor in Zypern
Der Finanzsektor und finanzielle Dienstleistungen machen einen Anteil von 45 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Zypern aus. Zusammen mit dem Tourismus sind es 70 Prozent der Wirtschaftsleistung. Rund 8500 Menschen arbeiten direkt in Zypern in der Finanzbranche. Rund ein Drittel der Einlagen bei den zypriotischen Banken, die insgesamt auf 69 Milliarden Euro geschätzt werden, kommt aus Russland.

Das BIP lag im vergangenen Jahr bei rund 18 Milliarden Euro, die Staatsverschuldung betrug 86 Prozent der Wirtschaftsleistung, das Staatsdefizit lag bei 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

(APA/Reuters)

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376 Kommentare
 
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Querdenker sagt,

bei der EZB und dem IWF ist Schäuble trotz seiner Meinungen pausenlos umgefallen. bei falschen Entscheidungen tun sie dem Euro einen Bärendienst erweisen sagt er? ja war denn bisher irgendwas richtig bei der nachhaltigen Routineretterei? bei Zypern hört man von 0% .80% Zwangsabgabe. meint er damit dem Euro einen bärendioenst erweisen, oder den Banken, wie immer!

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Jungunternehmer in Zypern haben als Sargtischler eine großartige Zukunft denn...

sobald die russi:sisch;griechisch;isr:alischen Oligarchen mitkriegen, das man ihnen die Beute abnehmen will reagieren sie darauf robust grobmotorisch. Und da spielt es keine Rolle ob man als Politiker oder Bankmanager direkt oder indirekt beteiligt ist - Kollateralschäden sind da durchaus als Warnung erwünscht...

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Nichts wirklich Neues von der Front

Ein weiterer chancenloser Bankrotteur wird entgegen etlicher EU grundrechtlichr Basisverträge und unter Brechung aller nur möglicher Paragraphen alimentiert, Deutschland ist wie immer schuld am default und Österreich zahlt mit.

Kaputtsparen -

- u. zwar nur die paar hauptprofiteure der letzten paar jahrzehnte!

Der

deutsche Finanzminister wehrt sich zumindestens, und Merkel ist ja sowieso "der Feind" der Zyprioten und der anderen südeuropäischen Schlendriane... was hört man von fayman und co?? NICHTS! Der kann's garnichtmehr erwarten, möglichst viele Millionen oder gar Milliarden den Zyprioten hinzuschmeissen - wahrscheinlich Schweigegeld für seine Schmied....

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Wie lange noch???

Bleibt diese "MISSGEBURT" Euro noch am leben??
Der Unterschied zwischen Mitteleuropa und Südeuropa:
Steuergesetze verschieden.
Löhne verschieden.
Sozialgesetze verschieden.
Arbeitsleistung verschieden.
Kultur -und Lebenseinstellung verschieden.
Berufspolitiker mir Verstand, hätten nie für einen Euro gestimmt, bei den so unterschiedlichen Staaten.
Welche "Versager" sitzen in Brüssel und in den Regierungen der europäischen Staaten???
VON EINER RICHTIGEN GELDWIRTSCHAFT HABEN SIE ALLE KEINE AHNUNG!!!
DARUM KOMMT DER ZUSAMMENBRUCHS DES EURO!!!

Was die Entscheidungsträger vergessen haben:


Ab einem Sparguthaben von 100.000 Euro aufwärts geht es für die Eigentümer nicht um die nackte Existenz. Für die Besitzer sehr großer Geldmengen geht es eher ums Spielgeld, also um Macht und Einfluß (so dem nicht hohe Passiva entgegenstehen). Für die die wenig am Konto haben geht es(in diesem Stadium der Krise) schlichtweg ums überleben.
Und wenns ums überleben geht sind dem Menschen Spielregeln einfach egal.
Für die Verwalter großer Vermögen ist das Risiko möglicherweise ebenso hoch(hängt davon ab wer der Eigentümer ist). Der Tod eines Oligarchen am Höhepunkt der Zypernkrise (aus voller Gesundheit) ist durchaus bemerkenswert. Vorallem wenn man sieht wie gekonnt die PR-Abteilung das abhandelt.

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Wart ma noch ein bisserl ! Bis die Oligarchen ihr Geld raustransferiert haben !


Dann wird das "Sparbuch-Mutterl" zur Kasse gebeten.

Oder wirds diesmal anders ??


Also sprach Zar Boris:

"Und greifst Du mir mein Sparbuch an,
kommt im Herbst Dein Gashahn dran"

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In Zypern kommt es bald zu Straßenschlachten

und zu offener Gewalt.

Prepare yourself...

Re: In Zypern kommt es bald zu Straßenschlachten

- ein paar dutzend protestierer für die eu-kameras sind tatsächlich prepared - sonst eher nix.
Staatsbeamte (die meisten zyprioten) protestieren nicht so schnell...

Re: Re: In Zypern kommt es bald zu Straßenschlachten

Richtig. Völliger Blödsinn das mit den Straßenschlachten. Ich denk mal, dass die Zyprioten mehrheitlich ganz und gar nicht auf den Kopf gefallen sind und wissen, dass sich ihr Land ein anderes/neues Geschäftsmodell überlegen muss....

Sehr gut !! Bei Schäuble ist der Verdacht auf echtes Rückgrat immens !!


Da können sich unsere Faynachtsmänner u. Pseudosozialisten eine dicke Scheibe abschneiden.

Wozu braucht die Eurozone Zypern?!?

Zypern muss raus aus dem Euro und eine lokale Währung einführen. Diese muss an die Wirtschaftskraft des Landes angepasst und damit abgewertet werden.
Dadurch zahlen die Anleger, nicht ich.
Island ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verluste nicht 'demokratisiert' werden.

Re: Wozu braucht die Eurozone Zypern?!?

und die Staatsanleihen die die EZB den Zypern abgekauft haben, da werden wir dann anteilsmäßig bluten! Ich wette, bei einem Neustart werden die Gelder wieder nur verzockt und nicht nachhaltig investiert. Brüssel hat das Problem ja in einer Studie selbst erkannt. Es fehlt in Europa an Innovation - Produktideen.

Deshalb ist man ja lieber in das Casino gegangen, genauso wie unsere Politiker mit den Steuergeldern nach Griechenland, Zypern, Irland bis nach Indien

Europa die Kolchose - jeder Tag ein 1. Mai

Ein sowjetischer Großbetrieb wo Gauner mitgeschleppt werden und unsere Politiker die Steuern eintreiben, dafür im Gegenzug von den Banken für die Sozialkosmetik/Ausgleich ein Körberlgeld zurückbekommen, damit es keine Aufstände gibt. Die Gleichschaltung der neuen Knechte der Finanzlobby ist aber noch nicht vollendet. Erst müssen alle Länder Europas unter die ESM-Decke. Die Einheitsglühbirne, Einheitsauto und Einheitsklodeckel sind nicht mehr fern.

So wie es aussieht, hat Frau Merkel Honeckers Traum verwirklicht und es braucht sich niemand mehr anstrengen, der ESM macht uns alle zu Einheitspleitegenossen

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Gut gebrüllt Löwe!


Klingelt's ?

Vor einer halben Stunde berichtete die FAZ über massive Geldabflüsse aus Zypern. Jetzt ist die Homepage wegen Wartungsarbeiten gesperrt .......

Re: Klingelt's ?

eine Zeitung hat geschrieben, schon 1 Woche vor dem Chaos haben Politiker und Insider bereits Milliarden aus dem Land transferiert.

Nur die Knechte müssen bleiben!

Re: Re: Klingelt's ?

Das ist gut vorstellbar.

Re: Klingelt's ?

Ok aber wie? Die Banken sind doch geschlossen aber einige Tage nach der Öffnung kommt der völlige Kollaps einiger Banken in Zypern und dann der Kapitalabzug aus EU Hoheitsgebiet!

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Re: Re: Klingelt's ?

Ein Großteil der Kapitalanlagen unterliegt britischer Judikatur und kann nicht zurückgehalten werden.
Mal abgesehen davon, das die Sperre des Kapitalverkehrs durch ein Mitgliedsland dem §63-65 des EU-Grundsatzvertrages widerspricht.

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Re: Re: Re: Klingelt's ?

Wie immer versprühen Sie nur Halbwissen !

Sie hätten auch den Art. 66 des "Vertrages über die Arbeitsweise der EU" lesen müssen:

Artikel 66
(ex-Artikel 59 EGV)

"Falls KAPITALBEWEGUNGEN nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank gegenüber dritten Ländern Schutzmaßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten treffen, wenn diese unbedingt erforderlich sind."

Wissen ist Macht,
HALBwissen ist nichts,
aber Halbwissen weiter zu geben ist Dummheit!


Re: Re: Re: Klingelt's ?

Der Kapitalverkehr ist doch bereits gesperrt und wenn es zum Krach kommt gibt es nichts mehr zu sperren oder?

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Re: Re: Re: Re: Klingelt's ?

Nein, britisches Eigentum bleibt britisches Eigentum Und kann nicht beschlagnahmt werden.

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Re: Re: Re: Re: Re: Klingelt's ?

Bevor Sie wieder derartige Falschmeldungen schreiben, sollten Sie sich einmal mit dem Eigentumsbegriff von Spareinlagen vertraut machen!

 
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