Die EU legt gerade die Steueroase Zypern trocken, selbst innerhalb der Gemeinschaft buhlen aber noch eine ganze Reihe weiterer Länder um das (teils unsaubere) Geld von "Steuersparern".
Wien. Das „Geschäftsmodell“ Zyperns (sehr diskrete, und deshalb zur Schwarzgeldwäsche bestens geeignete Steueroase) ist nun tot. Das wird nicht nur russische Oligarchen ärgern. Auch Mitteleuropäer haben die Mittelmeerinsel gern genutzt. Etwa feine Herren wie Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und Lobbyist Peter Hochegger oder Pleitebanken wie die (alte) Kommunalkredit.
Das Ende der Steuerparadiese ist in der EU damit aber noch lange nicht angebrochen. Die Gemeinschaft ist noch immer voll von „Offshore“-Paradiesen für „Steuersparer“.
Im Einflussbereich ihrer britischen Majestät beispielsweise gibt es gleich vier davon: Die Kanalinseln Jersey und Guernsey, von denen aus die früheren Meinl-Anlagefirmen nicht gerade zum Nutzen österreichischer Anleger gewirkt haben, die Isle of Manin der Irischen See und Gibraltar.
Auf den Kanalinseln und der Isle of Man haben sich die Zeiten zumindest für jene „Steuersparer“, die Geld aus unsauberen Quellen besitzen, verschlechtert: Dort hat das „Know your customer“-Prinzip Einzug gehalten, mit der absoluten Diskretion ist es vorbei.
Mehr Unternehmen als Einwohner
Ein Leckerbissen ist dagegen Gibraltar: Auf dem kleinen Affenfelsen vor der spanischen Mittelmeerküste gilt eisern volle Diskretion. Kein Wunder, dass sich auf den gerade einmal 6,5 Quadratkilometern nicht nur an die 30 Banken, sondern auch mehr als 70.000 Briefkastenfirmen drängeln. Es gibt also ziemlich genau doppelt so viele „Unternehmen“ als Einwohner.
Weniger im Blickpunkt steht das kleine Pyrenäen-Fürstentum Andorra. Dabei existieren dort praktisch keine Steuern auf Vermögen und Einkommen, es gibt weder Steuer- noch Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern und das Bankgeheimnis ist wasserdicht. Andorra ist zwar nicht EU-Mitglied, genießt aber einen privilegierten Sonderstatus. Zumal der Präsident des EU-Landes Frankreich traditionell Ko-Staatschef der Zwergrepublik ist.
Wer nichts zu verbergen hat, aber legal Steuern sparen möchte, der ist auch in den atlantischen EU-Sonderzonen Kanaren (gehören zu Spanien) und Madeira (gehört zu Portugal) gut aufgehoben. Attraktiv sind die beiden Zonen hauptsächlich für Unternehmen.
Das gilt auch für die Mittelmeerinsel Malta, die besonders Unternehmen über Holding-Konstruktionen attraktive steuerliche Bedingungen bietet. Malta gilt allerdings als größeres Problemfeld: Die Einlagen sind im Verhältnis zum BIP sehr hoch. Wenn die Finanzwirtschaft dort ins Rutschen kommt, bekäme die Krise schnell zypriotische Dimensionen.
Bankengedränge in Luxemburg
Nichts passieren darf in der Kern-EU-Steueroase Luxemburg: Dort sind die Bankeinlagen im Verhältnis zum BIP doppelt so hoch wie in Zypern. In dem Mini-Großherzogtum tummeln sich rund 170 Banken; 9000 Investmentfonds mit zusammen mehr als 1000 Mrd. Euro Volumen sind dort registriert. Das Bankgeheimnis ist ähnlich stark (und ähnlich umstritten) wie das österreichische, Schwarzgeld zu parken ist in Luxemburg aber keine gute Idee mehr: Es existieren Rechtshilfeabkommen, die auf Druck Deutschlands auch sehr ernst genommen werden.
Für reines Steuersparen würden sich auch ein paar osteuropäische Länder anbieten. Bulgarien beispielsweise gilt als „Steueroase“. Allzu stark genutzt werden diese aber nicht: Da haben Anleger wohl Bedenken in puncto Rechtssicherheit.
Das immer wieder angekündigte „Austrocknen“ der Steueroasen scheint derzeit also noch keine Entsprechung in der Realität zu haben: Selbst innerhalb der EU blühen die Oasen weiter. Auch der Druck, den die USA zur Abschaffung der Steueroasen ausüben, sieht noch ein wenig gekünstelt aus: Schließlich haben die Amerikaner mit Delaware mitten in ihrem Staatsgebiet eine Steueroase, die sich vor den europäischen Pendants keineswegs verstecken muss. Von einer Abschaffung ist bisher nichts bekannt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2013)