Die EU-Kommission will noch vor dem Sommer einen Entwurf vorlegen.
Brüssel/Apa. Die EU will Großanleger für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse bitten. EU-Kommissar Michel Barnier sagte, ein Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sehe vor, „dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht“.
Geschützt seien nur Sparkonten bis 100.000 Euro. Dann gibt es laut Barnier „klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren“.
Die neuen EU-Richtlinien sollten zudem sicherstellen, dass Finanzinstitute in allen EU-Staaten nationale Fonds für die Abwicklung sowie die Einlagensicherung schaffen. In der Debatte um die Zypern-Rettung bestätigte der EU-Kommissar damit indirekt Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet hatte. Barnier sagte dazu im „Handelsblatt“: „Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)