Seit 2009: EU-Defizitgrenze 75 mal gebrochen

29.03.2013 | 13:33 |   (DiePresse.com)

Das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent Budgetdefizit wurde von den 27 EU-Staaten in den vergangenen vier Jahren kaum eingehalten. Von 2005 bis 2008 wurde das Maastricht-Kriterium nur 26 mal gebrochen.

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Die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefe Spuren in den steigenden Budgetdefiziten der EU-Staaten und auch in den immer größer werdenden Staatsschulden hinterlassen. Das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des Budgetdefizits wurde von 2009 bis 2012 in den 27 EU-Staaten insgesamt 75 mal gebrochen. Von 2005 bis 2008 war dies lediglich 26 mal der Fall.

Auch bei der Höhe der Staatsschulden gab es in den vergangenen Jahren eine deutliche Verschlechterung. 2005 bis 2008 war die Gesamtverschuldung der EU-Staaten 37 mal über der 60-Prozent-Marke gelegen, 2009 bis 2012 wurde diese Maastricht-Regel gleich 54 Mal verletzt.

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2009 und 2010 die schwierigsten Jahre

So oft wurde die 3-Prozent-Marke überschritten
200922
201022
201117
201214
201313 (Prognose)
201412 (Prognose)


Das bisher höchste jährliche Budgetdefizit hatte 2010 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Irland mit 30,9 Prozent erreicht. In der Zwischenzeit gab es auch durch das EU-Rettungsprogramm eine deutliche Reduktion - 2012 betrug das Minus nur mehr 7,7 Prozent, für das laufende Jahr wird eine Abnahme auf 7,3 Prozent erwartet. Österreich konnte im Gegensatz zur jüngsten Winterprognose 2012 sein Defizit von angenommenen 3,0 auf 2,5 Prozent reduzieren.

Ungarn 2011 mit höchstem Überschuss

Den höchsten Haushaltsüberschuss wies 2011 überraschenderweise Ungarn auf. Allerdings war dies ein einmaliger Wert aufgrund von Privatisierungen. Zuvor hatte das Defizit in Ungarn 4,6 Prozent 2009 und 4,4 Prozent 2010 betragen. Auch für 2012 wurde wieder ein Minus verzeichnet, mit 2,4 Prozent allerdings deutlich niedriger, wobei die Aussicht für 2013 bei -3,4 Prozent liegt.

Die größte Staatsverschuldung von 2009 bis 2012 wies nach Daten der EU-Kommission und von Eurostat Griechenland 2011 mit 170,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. 2012 wurde aufgrund der Auswirkungen des Rettungspakets zwar ein Absinken auf 161,6 Prozent registriert, für 2013 allerdings ein neuerlicher Anstieg auf 175,6 Prozent vorausgesagt.

Zypern noch nicht berücksichtigt

Das jüngste Krisenland der Eurozone - Zypern - wird zwar in der jüngsten Vorausschau der EU-Kommission mit einer Staatsverschuldung von "nur" 86,5 Prozent für 2012 und einem prognostizierten Anstieg auf 93,1 Prozent im laufenden Jahr angeführt, doch angesichts des zuletzt beschlossenen Rettungspakets von rund zehn Milliarden Euro könnte es einen Sprung auf etwa 150 Prozent geben. Das 10-Milliarden-Paket macht etwa 55 Prozent des nationalen BIP aus, womit die Staatsschuld dann diesen Wert erreichen dürfte.

Österreichs Staatsverschuldung hat sich 2012 gegenüber der Winterprognose, die 74,3 Prozent vorhersagte, deutlich verbessert. Tatsächlich lag die Gesamtschuld 2012 bei 73,4 Prozent - damit aber immer noch über den 72,4 Prozent des Jahres 2011.

(APA)

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21 Kommentare

Neuer Pakt: EÜSU

Europas Strategie, über eine Währungsunion die politische Vereinigung voranzutreiben, steht vor dem Kollaps. Im Wissen darum wird nun daran gearbeitet, über eine EÜSU (Europäische Überschuldungsunion) die alternativlose Basis für politische Veränderungen zu schaffen.

Volkswirtschaften die sich jetzt (noch) dadurch auszeichnen, dass sie im Gegensatz zu einigen anderen ihre Haushalte zu Lasten ihrer Bürger/Innen konsolidieren versuchen, werden bei einem abermaligen Scheitern die doppelte Zeche zahlen.

die Politiker als EU-Marionetten des Geldadels

halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze und bringen damit den Euro in Gefahr. Wer weint schon dieser stümperhaft eingeführten Währung nach?

Re: die Politiker als EU-Marionetten des Geldadels

Dieselben welche für den EU Beitritt gestimmt haben.

EU Bürger & Kontoinhaber werden geschoren ...


in zypern praktiziert die eu einen "probelauf" - und bereitet uns auf das endszenario zum euro vor:

alle staaten & banken europas sind hoch verschuldet - helfen wird nur mehr ein vermögensschnitt > 20%.

wir müssen den euro neu verhandeln, sagt frank stronach. seine konzepte wird er mitte april mit fachexperten vorstellen.

damit konnte doch niemand rechnen...*

na klar wurden die gebrochen. Was denn sonst?
Wenn Griechenland in die Eurozone genommen werden konnte dann ist Maastricht folglich nur eine medial propagierte Wunschvorstellung. Das ist mit einem Businessplan zu vergleichen - schoene Worte mit fantastischen Zahlen. Wenn es doch da steht....

Das Hauptproblem mit der EU ist die zentrale Manipulierbarkeit. Alleine der Umstand, dass Lobbyismus LEGAL ist, zeigt von exakt null Demokratieselbstverstaendnis der beteiligten Staaten, so auch Österreich.
Wenn, vom Volk gewaehlte und bezahlte (!), politische Vertreter durch Vertreter von wohlhabenden Interessensgruppen beeinflusst werden dürfen, dann braucht es keine weitere Erklaerung mehr um zu wissen, wessen Interessen wirklich zaehlen. Buerger die sich dagegen nicht wehren sind selbst schuld.

Jede Stimme zaehlt.

Gibt es den ewiggestrigen Euro noch immer?


Logische Konsequenz

Mittlerweile verfügen in der EU nur mehr 4 Staaten über ein Tripple-A, wobei die Niederlande (Ausblick negativ) bereits angezählt ist. Die Ratingagenturen haben bereits weitere Abstufungen angedroht, welche auch kommen werden wie das Amen im Gebet.

Alle die glauben, dass die noch einigermaßen haushaltenden Staaten alle maroden EU-Mitglieder noch lange über Wasser halten können, werden bald des Gegenteiles überzeugt werden.

aufhängen


Das Maastricht-Kriterium ist doch egal und unwichtig..,

...dafür haben wir die wichtigen Dinge in den Griff bekommen. Die Verordnung für die Krümmung der Gurke, eine Feuerlöscher Verordnung, den Markenschutz für steirischen Kren um nur einige wichtige Dinge zu nennen. Die EU ist offensichtlich " zum Kren reißen"

eine solche Union verdient nicht einmal deren Namen

da sie allein darauf abzielt, lokal unfähige Politiker in den Kreis der Erlauchten und bestimmenden Komissare unterzubringen; siehe Strasser und Co !

Die Geschichte zeigt auch, dass keine solche für sehr lange Zeit (zwangsweise) am Leben erhalten werden kann, und diese noch weniger als vorangegangene !

Re: eine solche Union verdient nicht einmal deren Namen

Strasser war doch kein Kommissar!

Der war GEWÄHLTER ABGEORDNETER. Kraut und Rüben wie in den Medien ;-((

Und welche Konsequenzen gab es?

Keine.

Damit ist Maastricht nichts anderes als bedrucktes Papier, genauso wie die € Scheine und sämtliche andere Versprechen ( ...sind sicher) nur Makulatur sind.

Ein tolles Fundament um darauf das gemeinsame, Frieden bringende, EU Haus zu stellen welches immer wieder von den sozial Warmen als Idealbehausung propagiert wird.

Re: Und welche Konsequenzen gab es?

Da ist jedes gebrauchte WC Papier wertvoller als die Gesetzestexte der EU Verträge.

Na das ist ja beruhigend..

Österreich mit seinen 73,4 Prozent steht ja aller bestens dar! Was ist mit den ausgelagerten Schulden (ÖBB, ASFINAG...) und den Hilfen, die wir aus dem ESM leisten müssen?

Re: Na das ist ja beruhigend..

Das Volk zu belügen war schon immer aktuell und die gleichgeschaltete Propaganda durch die Medien ( wie sie nun auch an der Tagesordnung ist) wußte auch schon der Adolf zu nutzen.


Re: Na das ist ja beruhigend..

weil man sich darin bedeckt gibt und mit anderen Dingen davon ablenkt.

Würden dei Bürger wirklich alles erfahren, wäre diese Union sehr schnell mittels Aufständen längst aufgelöst oder sehr bald im Auflösen begriffen; wovor sich allerdings die Damen und Herren in Brüssel, bereits völlig zu Recht, fürchten.

... sank die Gesamtschuld des Staates auf 73,4 Prozent?

Steht die Presse auch schon im Sold der Regierung?

Die Gesamtschuld des Staates hat sich von 72,4% (2011) auf 73,4% (2012) ERHÖHT.

"Gesunken" ist nur der tatsächliche Wert der Verschuldung gegenüber der höheren Prognose. Das betreffend der "Gesamtverschuldung" so zu formulieren, sollte daher max. einem Volksschüler passieren, nicht einem Mitarbeiter einer Zeitung.

Re: ... sank die Gesamtschuld des Staates auf 73,4 Prozent?

Keine Sorge, ist ein APA-Artikel. Was eigentlich schon alles sagt.
Die von Ihnen zitierte Formulierung kann ich im Artikel übrigens nicht finden. Ggfs. wurde das bereits korrigiert. Der letzte Absatz erinnert jedoch formal auch noch an längst vergangene Zeiten;-)

Privatisierungen und die kameralistische Buchführung...

Dieses Verscherbeln gilt genauso als Betrug wie die griechische Bilanzfälschung.


Re: Privatisierungen und die kameralistische Buchführung...

Ich würde den Grasser im BUWOG-Verfahren vielmehr fürs Verscherbeln verklagen als für eine eventuelle persönliche Bereicherung oder eine damit zusammenhängende, offensichtliche Steuerhinterziehung.

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